Hier einige Meldungen zu den aktuellen Regime-Change-Attacken der USA gegen den Iran sowie danach zwei Artikel aus 2018 mit Iran-Regime-Change-Bekenntnissen westlicher Politiker, inklusive deutscher Politiker respektive Bundestagsabgeordneter sowie dem US-Sicherheitsberater John Bolton.
False-Flag-Operationen? Weitere „Provokationen“ des Iran gemeldet
16.05.2019, 15:57 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Auch heute gibt es neue Meldungen von der Iran-Krise. Die Spannungen steigen weiter an und es wird immer deutlicher, wie sehr die US-Falken hier zündeln. Gestern haben die Huthis aus dem Jemen als Vergeltung auf die ungezählten Bombardierungen durch die Saudis auf ihre Gebiete und tausenden toten Zivilisten eine saudische Öl-Pumpstation mit Drohnen…
Der Geheimdienst informiert
16.05.2019, 14:35 Uhr. Net News Global – https: – Von gefährlichen Iranern, trickreichen Russen und schrecklichen Kindern…
Endlich ist raus, wieso die Amis gerade so Iran-Panik schieben: Im Persischen Golf haben sie Spionagefotos von iranischen Raketen aufgenommen. Kleine Raketen, die man auf kleine Motorboote laden kann.
16.05.2019, 12:00 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Endlich ist raus, wieso die Amis gerade so Iran-Panik schieben: Im Persischen Golf haben sie Spionagefotos von iranischen Raketen aufgenommen. Kleine Raketen, die man auf kleine Motorboote laden kann. Und genau das haben die Iraner wohl damit gemacht.Die Amis dachten sich erst: Damit greifen die unsere großen Boote an! Und in Übungen ist bisher ziemlich…
Trump wird auf Krieg mit dem Iran ausgerichtet.
16.05.2019, 09:44 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Paul Craig Roberts – http://www.paulcraigroberts.org Übersetzung LZ Trump zerstörte seine Chance, ein erfolgreicher Präsident zu werden, durch die dummen Personalentscheidungen, die er getroffen hat. Derzeit wird er von seinem nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Israel für einen Krieg mit dem Iran eingenordet. Mit dem gleichen…
Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt
16.05.2019, 08:06 Uhr. Net News Global – https: – Bereit, wenn Ihr es seid….
Kein Krieg gegen den Iran!
16.05.2019, 00:56 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Die Gefahr eines totalen Krieges im Nahen Osten ist größer als je zuvor seit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, und die möglichen Folgen sind viel gravierender….
Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 13. Mai 2019
15.05.2019, 21:16 Uhr. Jung & Naiv – jungundnaiv.de – Themen: Clankriminalität in Deutschland, Konflikt zwischen USA und Iran, Klimapolitik, Grundsteuer, Mindestvergütung für Auszubildende, Europawahl, […]…
Iran-Update: Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen
15.05.2019, 13:40 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Die Krise um den Iran nimmt an Schärfe zu. Auch heute kamen wieder einige Meldungen, die ich hier zusammenfassen möchte. Nachdem er über ein Jahr still gehalten und nicht auf den Vertragsbruch der USA beim Atomabkommen reagiert hat, hat der Iran nun angekündigt, Teile des Abkommens auszusetzen, bis die EU ihren Teil des Abkommens wieder ……
Washington am Rand eines Kriegs gegen den Iran
15.05.2019, 01:25 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Pompeos Überraschungsbesuch in Brüssel und die Stationierung von weiterem US-Kriegsgerät im Persischen Golf deuten darauf hin, dass die USA die Krise bewusst zu einem Krieg eskalieren….
Ein “Muskelaufbauprogramm” für die EU
14.05.2019, 23:29 Uhr. >b’s weblog – https: – Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf neue Bemühungen Berlins und der EU um die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran. Zum einen könnten, sollte Iran von Unruhen oder gar von einem Krieg erschüttert werden, erneut Millionen Flüchtlinge nach Europa streben, erklären Fachleute. Zum anderen stehe, heißt es, die Fähigkeit zur…
Iran bereitet eindeutig Krieg gegen die USA vor. Kann hier jeder sehen.
14.05.2019, 21:07 Uhr. >b’s weblog – https: – Iran bereitet eindeutig Krieg gegen die USA vor. Kann hier jeder sehen….
USA gegen Iran: Anruf oder Angriff
14.05.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Trump will angeblich mit Iran sprechen und droht militärisch. Teheran gibt sich gelassen…
Pläne in Washington: 120.000 US-Soldaten sollen gegen den Iran in den Golf entsandt werden
14.05.2019, 14:54 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Die New York Times berichtet, dass die USA 120.000 Soldaten in den Golf schicken wollen. In dem ausführlichen Artikel, der sich auf nicht genannte Teilnehmer einer Sitzung mit US-Sicherheitsberater Bolton bezieht, wird berichtet, dass der Entschluss gefallen sei, 120.000 US-Soldaten in den Gold zu schicken und zwar explizit gegen die „iranische…
Ein „Muskelaufbauprogramm“ für die EU
14.05.2019, 13:32 Uhr. Net News Global – https: – Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf neue Bemühungen Berlins und der EU um die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran. Zum einen könnten, sollte Iran von Unruhen oder gar von einem Krieg erschüttert werden, erneut Millionen Flüchtlinge nach Europa streben, erklären Fachleute. Zum anderen stehe, heißt es, die Fähigkeit zur…
Der nächste Krieg
14.05.2019, 09:31 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN – https: – Deutschland darf sich nicht an einer gefährlichen Eskalationspolitik gegenüber dem Iran beteiligen. Ist man zur Feindseligkeit entschlossen, findet sich auch ein Feind. Die US-Militärmaschinerie muss am Laufen gehalten werden, die Macht strebt danach, sich nach und nach alle bisher noch unabhängigen Länder der Erde zu unterwerfen. So sind die durch…
Schon gelaufen: Nachschlag: Sprechblasen [Online-Abo]
13.05.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – Wie gefährlich ist der Atomstreit zwischen USA und Iran für Europa? Das fragte Anne Will, die Antworten waren ziemlich verqueer….
USA gegen Iran: Warnung vor neuem Krieg am Golf
13.05.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – USA machen mobil gegen Teheran. EU-Außenminister beraten in Brüssel…
Iran erwartet keinen Krieg mit den USA
13.05.2019, 17:36 Uhr. Net News Global – antikrieg.eu – Nach einer Klausursitzung mit Abgeordneten sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsausschusses Heshmatollah Falahatpisheh den staatlichen Medien, dass die Analysten trotz der jüngsten US-Aufmärsche in der Region keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika erwarten….
Enthüllt: Warum die USA iranische Revolutionsgarden als Terror-Organisation einstufte
13.05.2019, 13:53 Uhr. Net News Global – https: – Vor wenigen Wochen fügten die USA den internationalen Terroristen wieder einmal große Heerscharen hinzu. Diesmal traf der US-Bannstrahl die iranischen Revolutionsgarden. Vielfach wurde gerätselt wozu das alles gut sein sollte. Neben dem übergroßen Verlangen der USA, alles zu sanktionieren, was irgendwie mit dem Iran in Verbindung steht, gab es…
Die USA, der Iran, und der vierte Golfkrieg
13.05.2019, 13:53 Uhr. Net News Global – https: – Der Krieg am Golf rückt näher. Die USA verlegen Kriegsschiffe, darunter Flugzeugträger aber auch B-52-Bomber an den persischen Golf. Zerstört werden sollen die iranischen Atomanlagen und schliesslich die iranische Führung durch eine US- und Israel-freundliche Regierung ersetzt werden,, wie schon zur Zeit des Schahs Reza Pahlavi….
Angebliche Sabotage gegen Tanker im Persischen Golf -Der Konflikt mit Iran spitzt sich zu
13.05.2019, 12:56 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Die Lage rund um den Konflikt mit dem Iran spitzt sich im Eiltempo zu. Selbst ein Krieg scheint inzwischen denkbar. Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. 2015 schlossen die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU mit dem Iran das Atomabkommen. Dieses Abkommen verpflichtete den Iran, sein Atomprogramm internationalen…
Die Sicht der Anderen: Wie das russische Fernsehen über den Iran-Konflikt berichtet
13.05.2019, 11:33 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Die russische Sendung „Nachrichten der Woche“ hat sich am Sonntag auch mit der Situation rund um den Iran beschäftigt. Da das Thema derzeit stark eskaliert wird, ist es besonders interessant zu sehen, wie Russland den Konflikt sieht. Ich habe den Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung: Im Märchen „Tausend und eine Nacht“…
USA treiben Iran in den Krieg – Deutsche Regierung bildet saudische Offiziere aus
13.05.2019, 07:46 Uhr. >b’s weblog – https: – Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die “Tagesschau”.Den Artikel gibt’s hier….
US-Krieg gegen den Iran rückt in bedrohliche Nähe
13.05.2019, 01:42 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Die bedrohlichen Truppenverlegungen folgen auf eine neue Serie von aggressiven Äußerungen aus Washington….
USA treiben IRAN in den Krieg
13.05.2019, 00:01 Uhr. Rationalgalerie Aktuell – rationalgalerie.de – Deutsche Regierung bildet saudische Offiziere aus : Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die „Tagesschau“. Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den……
USA warnen, der Iran könnte Handelsschiffe angreifen, und der Aufbau des US-Militärs geht weiter
12.05.2019, 17:44 Uhr. Net News Global – antikrieg.eu – Es gibt keine wirklichen Beweise dafür, dass der Iran auch nur überhaupt darüber nachdenkt, eine solche Maßnahme zu ergreifen, aber die US-Seeverkehrsbehörde gab am Freitag eine Erklärung heraus, in der sie behauptete, dass es möglich sei, dass der Iran Handelsschiffe, vielleicht sogar Öltanker, in den Gewässern um sein Land angreifen würde…
Ist Amerika bereit für John Boltons Krieg mit dem Iran?
12.05.2019, 09:15 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Scott Ritter via The American Conservative – http://www.zerohedge.com Übersetzung LZ Die Ankündigung des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in dieser Woche, dass die USA eine Flugzeugträgergruppe und eine Bomber-Task Force in die Region des US-Zentralkommandos entsenden, schien perfekt darauf ausgerichtet, Amerika in einen Kriegszustand…
Den Iran halb zurück in die Steinzeit bomben
12.05.2019, 08:39 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Eric Margolis – http://www.antikrieg.com Ist es nur ein Zufall, dass Fernsehsender alte „Dirty Harry“-Filme erneut laufen lassen, während eine mächtige US-Marine-Armada und Bomber der Luftwaffe B-52 auf dem Weg zu einem Konflikt mit dem Iran sind? Hier sind wir wieder mit den „Guten Jungs“ versus den „Bösen…
Atomabkommen mit Iran: So deckt der Spiegel einen Völkerrechtsbruch durch den Westen
12.05.2019, 07:54 Uhr. Linke Zeitung – https: – von http://www.anti-spiegel.ru Die Medien finden langsam das Wording, um irgendwie dem Iran die Schuld an dem bevorstehenden Scheitern des Atomabkommens zu geben, obwohl diese bei den USA und der EU liegt. Am Mittwoch, genau ein Jahr nachdem die USA das Atomabkommen gebrochen haben, hat der Iran reagiert. Er teilte mit, zwei Punkte des Abkommens nicht…
Die FDD enthüllt das Ziel der iranischen Kernforschung
11.05.2019, 19:43 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Der Chef des US-Befehls für den Erweiterten Nahen Osten (CentCom), General Kenneth McKenzie, hat am 8. Mai 2019, auf einer Konferenz vor der Stiftung der Verteidigung der Demokratie (FDD), den Iran als die wichtigste Macht beschrieben, die fähig ist, die Ordnung des Pentagon in der Region zu destabilisieren. Diese Konferenz entsprach dem am Vortag…
Iran-Update – USA im Angriffsmodus
11.05.2019, 16:20 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Den Iran halb zurück in die Steinzeit bomben 11.05.2019, 16:16 Uhr. Net News Global – antikrieg.eu – Ist es nur ein Zufall, dass Fernsehsender alte „Dirty Harry“-Filme erneut laufen lassen, während eine mächtige US-Marine-Armada und Bomber der Luftwaffe B-52 auf dem Weg zu einem Konflikt mit dem Iran sind? Hier…
Irankonflikt verschärft transatlantische Spannungen
11.05.2019, 00:44 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Anders als 2003, als beidseits des Atlantiks Millionen gegen den Irakkrieg auf die Straße gingen, sind die europäischen Regierungen heute bemüht, eine breitere Mobilisierung gegen Krieg zu vermeiden….
Atomabkommen: Warnschuss aus Teheran [Online-Abo]
10.05.2019, 19:37 Uhr. junge Welt – https: – Iran will Kooperation Europas bei der Abwehr der US-Sanktionen erreichen…
US-Amtsträger beschuldigen Iran weiterhin fälschlicherweise eines geplanten Angriffs
10.05.2019, 15:20 Uhr. Net News Global – antikrieg.eu – Falls es den Vereinigten Staaten von Amerika gelingt, sich selbst in einen Angriff auf den Iran hineinzutheatern, was im Laufe der Tage zunehmend möglich erscheint, scheint die Erzählung zu sein, dass US-Regierungsvertreter überzeugt sind, dass der Iran sie zuerst angreifen wird….
UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte
10.05.2019, 05:08 Uhr. amerika21 – https: – Zwangsmaßnahmen können humanitäre Katastrophen auslösen. Laut US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen Genf/Washington. Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine „tiefe Besorgnis“ angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und…
Sanktionskrieg um Iran (III)
10.05.2019, 00:57 Uhr. Net News Global – https: – BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bemühungen der Bundesregierung um eine eigenständige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafmaßnahmen gegen sämtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran…
Schon der dritte Raketentest in diesem Jahr!
09.05.2019, 12:55 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Wieder wurde eine Rakete getestet. Aber die deutschen Medien berichten nicht darüber. Wenn Nordkorea Raketen testet, dann gibt es dazu große Schlagzeilen in den deutschen Medien. Das gleiche gilt, wenn der Iran Raketen testet. Auch russische Raketentests schaffen es in die deutschen Schlagzeilen. Man muss sich fragen, wie ein Land seine Armee mit…
Iran notifies JCPOA partners of suspension of some commitments
09.05.2019, 08:44 Uhr. Net News Global – https: – Iran has informed the five remaining signatories to the 2015 nuclear deal of its decision to suspend the implementation of some of its commitments under the multinational agreement, exactly one year after the United States unilaterally abandoned the international document….
Iran/USA: Teheran unter Druck
08.05.2019, 19:36 Uhr. junge Welt – https: – Der Iran hat angekündigt, die Einhaltung des Atomabkommens in zwei Punkten vorübergehend auszusetzen. Pompeo ist derweil in Bagdad zu Besuch und und fordert einen Bruch des Irak mit Teheran….
Gegen wen geht der nächste Krieg: Iran oder Venezuela?
08.05.2019, 16:42 Uhr. Radio Utopie – https: – Ihr Vorbild ist natürlich Präsident Franklin Roosevelt, der Japan dazu gebracht hat, US-Truppen in Pearl Harbor anzugreifen. Zu dieser Zeit hielten die US-Präsidenten noch die verfassungsmäßige Bestimmung ein, die eine Kriegserklärung durch den Kongress erforderte. FDR wusste, dass er keine Kriegserklärung des Kongresses kriegen konnte, da das…
Schaut auf die atemberaubende Schwäche des Imperiums!
08.05.2019, 13:14 Uhr. Net News Global – https: – Das Imperium hat in Afghanistan und im Irak schmerzhafte Niederlagen erlitten, aber man muss zugeben, dass dies „schwierige“ Länder sind, die es zu knacken gilt. Das Imperium scheint auch die Kontrolle über Libyen verloren zu haben, aber das ist ein weiteres komplexes Land, das sehr schwer zu kontrollieren ist. Wir haben auch all das erbärmliche…
Pulverfass Naher Osten: USA schicken weiteren Flugzeugträger – Eskaliert die Krise um den Iran?
08.05.2019, 11:47 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Nachdem er ein Jahr still gehalten hat, hat der Iran nun auf den US-Vertragsbruch beim Atomabkommen reagiert. Was bedeutet das für die Region? Da die EU nicht den Mut hatte, den USA die Stirn zu bieten und den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten, hat der Iran nun reagiert und kleine Teile des Abkommens … „Pulverfass Naher Osten: USA…
Wegen Untätigkeit der EU: Iran setzt zwei Teile des Atomabkommens aus
08.05.2019, 10:57 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Der Iran hat angekündigt, Teile des Atomabkommens auszusetzen. Was bedeutet das und wie stellt es die deutsche Presse dar? Das Atomabkommen wurde 2015 nach langen Verhandlungen geschlossen. Der Iran hat sich darin verpflichtet, sein Atomprogramm einzustellen und im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran abgeschafft werden. Der Iran hat sich…
Lawrow: USA verhindern „konstruktiven Dialog“ zwischen Opposition und Regierung
08.05.2019, 10:38 Uhr. Net News Global – https: – Medien vermuten, dass es im Weißen Haus zwischen Trump und Bolton Uneinigkeit über die Venezuela-Politik gibt. Die Venezuela-Krise zieht sich weiter dahin und bleibt explosiv, auch wenn sich gerade das amerikanische Drohpotential wieder einmal stärker gegen China und Iran richtet. In Venezuela steht für Washington die Vorherrschaft der USA über…
UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
08.05.2019, 10:38 Uhr. Net News Global – https: – Strafmaßnahmen gegen Iran, Kuba und Venezuela im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der diplomatischen Beziehungen. Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und…
Vor einem Jahr ist ja Trump unilateral aus dem Iran-Atom-Abkommen ausgestiegen, und die EU hat dann Versprechungen in Richtung Iran gemacht, die wir nicht eingehalten haben. Es ist ein Wunder, dass de
08.05.2019, 09:22 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Vor einem Jahr ist ja Trump unilateral aus dem Iran-Atom-Abkommen ausgestiegen, und die EU hat dann Versprechungen in Richtung Iran gemacht, die wir nicht eingehalten haben. Es ist ein Wunder, dass der Iran sich das so lange gefallen lassen hat. Das ist jetzt vorbei. Sie sind zwar nicht völlig ausgestiegen, aber wollen anfangen, einzelne Teile des…
US drohen Iran mit Krieg
08.05.2019, 00:22 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Ein Angriff der USA auf den Iran droht, einen Krieg im gesamten Nahen Osten auszulösen und die anderen imperialistischen und Großmächte rasch einzubeziehen….
Komplizierte Geschäfte: Jenseits der US-Kontrolle [Online-Abo]
07.05.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – Erdöl ist Irans wichtigster Devisenbringer: Washington will die Ausfuhr deshalb völlig zum Erliegen bringen. Hilfe verspricht sich Teheran vom sogenannten grauen Markt…
Sanktionskrieg um Iran (II)
07.05.2019, 08:12 Uhr. >b’s weblog – https: – Berlin und Brüssel kündigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an. Man werde weitere Anstrengungen unternehmen, um das zu Jahresbeginn geschaffene Finanzvehikel für die bankenlose Abwicklung des Außenhandels mit Iran (“INSTEX”) endlich funktionsfähig zu bekommen,…
Nach diesen neuen Meldungen noch zwei ältere Artikel zum Thema:
Veranstaltung für Iran-Regime-Change in Paris
Eine Großveranstaltung zum Sturz der aktuellen iranischen Regierung findet zur Zeit in der französischen Hauptstadt Paris statt. An dieser Absicht der Veranstaltung dürften angesichts speziell angepriesener Twitter-Hashtags wie #IranRegimeChange keine Zweifel bestehen.
Die Veranstaltung wird offenbar von der (wegen des beabsichtigten Sturzes der iranischen Regierung durch den Westen) seit einigen Jahren nicht mehr von EU und USA als Terrorgruppe geführten iranischen MEK durchgeführt, die auch bei der Kampagne in Politik und Medien gegen den Iran Anfang des Jahres 2018 beteiligt war (gefälschte Demonstrationsbilder, von der MEK gelieferte Bilder in deutschen Medien etc.).
MEK-Führerin Maryam Rajavi hat in Paris per Rede und Tweet schon einmal den Sturz der iranischen Regierung im Laufe dieses Jahres angekündigt: „Regime Overthrow Is Certain, Iran Will Be Free #FreeIran2018 #IranRegimeChange“.
Regime Overthrow Is Certain, Iran Will Be Free#FreeIran2018#IranRegimeChangehttps://t.co/sP30jnYR9l
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) 30. Juni 2018
Rajavi liegt damit auf einer gemeinsamen Linie mit dem neuen Nationalen Sicherheitsberater der USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump, John Bolton. Bolton hat vor nicht allzu langer Zeit laut Medienberichten aus den USA der iranischen Oppositionsgruppe/Terrorgruppe MEK den baldigen Sturz der iranischen Regierung in Aussicht gestellt und zwar noch vor dem 40. Jahrestag der Revolution im Iran am 11. Februar 2019.
Völkerrechtlich handelt es sich beim Sturz einer Regierung von außerhalb (durch andere Regierungen, aus einem anderen Land) um ein Verbrechen auf der Stufe eines Angriffskrieges. Immer offener wird dies im Westen – vor allem in der veröffentlichten Meinung – als normal betrachtet. Auch nach deutschem Recht sind solche Aggressionen gegen andere Länder strafbar und werden mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht.
More than 100,000 people are gathering in Paris today to continue the fight for regime change in Iran. #FreeIran2018 pic.twitter.com/5VofpL8wJf
— Kyle Morris (@RealKyleMorris) 30. Juni 2018
Mehr zum Thema:
US-gesteuerte Proteste im Iran
MEK – Die Kämpfer der USA im Iran
Sturz der iranischen Regierung bis 2019
ARD-Tagesschau fälscht Iran-Proteste
ZDF fälscht Demonstration im Iran
Hier noch einmal die Führerin der MEK bei der Konferenz in Paris:
thanks for your support to the Iranian Grand Gathering 2018 #FreeIran2018 pic.twitter.com/5weGcDyVqV
— mina (@jabbarianmina1) 30. Juni 2018
Nachtrag:
Bei der Veranstaltung nahmen auch deutsche Politiker als Vertreter Deutschlands teil, namentlich der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU). Die Website iranfreedom.org berichtet stolz: „German delegation led by Eduard Lintner admires resoluteness of Iranian resistance. Eduard Lintner, former German deputy Interior Minister and Martin Patzelt, Member of Germany Bundestag represented the German delegation in the Iranian convention in Paris. They cited their support for Iranian struggle for freedom“.
Wikipedia – gewiss nicht auf Seiten des Iran stehend – zur MEK: „2007 hatte US-Präsident George W. Bush in einer Direktive die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Die Volksmodschahedin stehen im Verdacht, die Dschundollah zu unterstützen.[27] […] Durch eine EU-Rats-Verordnung wurden die Volksmodschahedin im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.[31] […] Die Europäische Union hat die Volksmodschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. […] Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 stand die Organisation auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[38] Die US-Außenministerin Hillary Clinton strich die Volksmodschahedin von der Liste der Terrororganisationen. Damit wurde auch die Aufnahme der 3200 Kämpfer, die einst als Gäste und Verbündete des Diktators Saddam Hussein in den Irak gekommen waren, in die Vereinigten Staaten vorbereitet.“
Sturz der iranischen Regierung bis 2019
Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump – John Bolton – hat vor nicht allzu langer Zeit der iranischen Oppositionsgruppe/Terrorgruppe MEK den baldigen Sturz der iranischen Regierung in Aussicht gestellt und zwar noch vor dem 40. Jahrestag der Revolution im Iran am 11. Februar 2019. Das berichten aktuell beispielsweise The New Yorker oder The Intercept. The Intercept berichtet in dem Artikel „Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018„:
Just eight months ago, at a Paris gathering, Bolton told members of the Iranian exile group, known as the Mujahedeen Khalq, MEK, or People’s Mujahedeen, that the Trump administration should embrace their goal of immediate regime change in Iran and recognize their group as a “viable” alternative.
“The outcome of the president’s policy review should be to determine that the Ayatollah Khomeini’s 1979 revolution will not last until its 40th birthday,” Bolton said. (The 40th anniversary of the Iranian revolution will be on February 11, 2019.) “The declared policy of the United States should be the overthrow of the mullahs’ regime in Tehran,” Bolton added. “The behavior and the objectives of the regime are not going to change and, therefore, the only solution is to change the regime itself.”
As the Iranian expatriate journalist Bahman Kalbasi noted, Bolton concluded his address to the exiles with a rousing promise: “And that’s why, before 2019, we here will celebrate in Tehran!”
MEK – Die Kämpfer der USA im Iran
In der Ukraine haben sie Nazis à la Bataillon Asow und Rechter Sektor eingesetzt. In Syrien haben sie Al Qaida, Muslimbruderschaft und co eingesetzt. In Libyen haben sie die gleichen Jihadisten eingesetzt. In Venezuela sind es wiederum Rechtsextreme und bewaffnete Banden der Oligarchen. Im Iran könnte nun die MEK im Sinne der USA zum Einsatz kommen (neben diversen ethnischen Gruppen, darunter eventuell kurdische Kräfte, wie sie bereits in Syrien zusammen mit US-Soldaten kämpfen). US-Senator John McCain stattete der MEK im Sommer in Albanien einen Besuch ab. Die dpa verbreitet Material der MEK aus dem Iran.
Ein von der deutschen Monopolnachrichtenagentur dpa verbreitetes MEK-Foto findet sich beispielsweise in der Augsburger Allgemeinen. Es ist dort mit den Worten „Menschen demonstrieren auf der Ferdowsi-Avenue in Teheran nahe der deutschen Botschaft, um gegen die wirtschaftliche Lage protestieren.“ untertitelt. Immerhin muss man der Augsburger Allgemeinen in den heutigen Zeiten hoch anrechnen, dass sie den Urheber, die Terrorgruppe MEK (Volksmodschahedin) nennen. Es ist zu vermuten, dass viele der Videos von Ausschreitungen von und mit Demonstranten von der MEK stammen. Zudem gibt es wie bei anderen geopolitischen Konflikten bezeihungsweise Kriegen eine begleitende Falschberichterstattung westlicher Medien.
Wikipedia – gewiss nicht auf Seiten des Iran stehend – zu der Gruppe: „2007 hatte US-Präsident George W. Bush in einer Direktive die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Die Volksmodschahedin stehen im Verdacht, die Dschundollah zu unterstützen.[27] […] Durch eine EU-Rats-Verordnung wurden die Volksmodschahedin im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.[31] […] Die Europäische Union hat die Volksmodschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. […] Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 stand die Organisation auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[38] Die US-Außenministerin Hillary Clinton strich die Volksmodschahedin von der Liste der Terrororganisationen. Damit wurde auch die Aufnahme der 3200 Kämpfer, die einst als Gäste und Verbündete des Diktators Saddam Hussein in den Irak gekommen waren, in die Vereinigten Staaten vorbereitet.“
US-Senator McCain (Chairman of the Senate Armed Services Committee) traf sich nun im April 2017 mit der MEK-Führungsspitze in Albanien, wie die englischsprachige albanische Zeitung „exit“ berichtet: „Senator McCain Meets MEK in Albania„. Ausserdem trafen sich im August 2017 die US-Senatoren John Cornyn (R-TX), Roy Blunt (R-MO), Thom Tillis (R-NC) mit MEK-Chefin Maryam Rajavi: „US Senators Meet MEK Leader in Tirana„. In letzterem Artikel heißt es auch: „The visit of the US senators comes during a year in which US politicians have become frequent visitors to the MEK camp in Tirana.“. Kein Wunder, schließlich ist der Iran als Verbündeter Syriens im Syrienkrieg aktiv. Da kommen die Aktivitäten der MEK gerade recht.
Während ARD, ZDF und co mit Bildern von Demonstrationen FÜR die iranische Regierung Massendemonstrationen GEGEN die Regierung im Iran simulieren oder alte Videos aus dem Jahre 2009 als aktuelle Berichte aus dem Iran ausgeben und im Internet massiv Falschbilder zur Situation im Iranverbreitet werden (unter anderem alte Demo-Videos aus dem Bahrain), finden die Fotos und Videos des fantastischen Duos dpa/MEK in den deutschen Medien reissenden Absatz (Geben Sie mal „MEK Iran“ bei Google News ein…), oft auch ohne Quellenangabe „MEK“ (und das ausgerechnet bei vielen großen Nachrichtenanbietern). Hier beispielsweise auch im Wiesbadener Kurier oder beim ZDF (via Google News):
Als kleinen Kontrapunkt dazu noch einmal ein Auszug aus der Wikipedia zur MEK: „Die Organisation selbst lehnt heute die Bezeichnung „islamisch-marxistisch“ als Verleumdung des SAVAK, der Geheimpolizei des Schahs, ab und behauptet, ihre Pläne zur Umgestaltung der Gesellschaft hätten stets nur islamische und koranische Grundlagen gehabt.[4] […] Die Volksmodschahedin gelten heute als neostalinistisch orientierte Organisation, die sich in Europa einen demokratischen Anstrich gibt. „Die Organisation behauptet, Gewalt mittlerweile abzulehnen, kann aber keine Schriften oder Entscheidungen vorweisen, aus denen das hervorgeht.“[5] Die Führerin Maryam Radschawi wird „Sonne der Revolution“ genannt und wurde von der Organisation zur iranischen Exilpräsidentin ausgerufen.[6] Ehemalige Mitglieder und Dissidenten der Volksmodschahedin äußern vor dem Hintergrund sektenähnlicher Zustände regelmäßig Kritik an der Organisation und zweifeln an ihrer Demokratiefähigkeit. Der versuchte Ausstieg aus der Organisation hat für Mitglieder schwerwiegende persönliche Konsequenzen, die von Strafmaßnahmen wie Zwangsscheidung bis zu öffentlicher Demütigung durch Genossen reichen. Dabei dauern die Repressalien oft bis weit nach dem formellen Austritt an.[7] Die Volksmodschahedin finanzieren sich durch Spenden. Bei der Rekrutierung sprechen die Volksmodschahedin gezielt Iraner in Asylbewerberunterkünften an und setzen sie unter Anleitung erfahrener Aktivisten für Spendensammelaktionen ein. Dabei werden Passanten angesprochen und aktuelle Fotos mit häufig schockierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der iranischen Regierung, wie Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen, gezeigt.[8] Gemäß dem deutschen Verfassungsschutzbericht von 2008 treten in Deutschland als aktive Tarngruppierungen folgende Vereinigungen auf […]“.
Im Zusammenhang mit dem beginnenden Iran-Konflikt sei noch darauf hingewiesen, dass im Dezember 2017 ein Memo der US-Regierung geleakt wurde, in dem nicht nur (erstmals?) offen zugegeben wird, dass das Thema Menschenrechte nur eine außenpolitische Kriegswaffe der USA ist, sondern dies entsprechend als Handlungsanleitung für den US-Außenminister formuliert wird. Das Memo wurde von dem US-Magazin Politico veröffentlicht. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Iran und den passenden Bildern von der MEK – und den fabrizierten Falschbildern in den Medien – ist nun auch wieder immer von Menschenrechten die Rede. Und die USA macht bei der UN Druck mit dem Thema.
Wie heißt es doch in dem Memo zum Schluss: „Aus diesem Grund sollten wir Menschenrechte als ein wichtiges Problem in Bezug auf die US-Beziehungen zu China, Russland, Nord Korea und Iran betrachten. Und das nicht nur wegen moralischer Bedenken bezüglich der Praktiken in diesen Ländern. Sondern auch, weil das Druck ausüben auf diese Regime durch Menschenrechte ein Weg ist, diesen Kosten aufzubürden, Gegendruck anzuwenden und strategisch die Initiative von ihnen zurückzuerobern.“.