Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die
WeiterlesenKategorie: Politik
Neues zum Leistungsschutzrecht und Nachrichtensuchmaschinen
Im Blog internet-law des Anwaltes Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) gibt es einen interessanten Artikel zu den neuen Entwicklungen im Bereich des sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches ja nun „aktiviert“ werden soll: Die VG Media soll für gewisse Verlage Geld einkassieren. Klar, wer ein Gesetz kauft,
WeiterlesenSebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt
Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch
WeiterlesenTTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen
Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den
WeiterlesenVerelendung Europas – Heiner Flassbeck widerlegt Bundesbankpräsident Jens Weidmann
Heiner Flassbeck, langjähriger UNO-Chefvolkswirt (tätig bei UNCTAD) und Professor der Wirtschaftswissenschaften, nimmt in einem Artikel auf flassbeck-economics.de Stellung zu Medienäußerungen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Diese Aussagen lassen nicht nur Zweifel an der Kompetenz des Bundesbankchefs aufkommen, sondern sind auch eine große Gefahr für ganz Europa (auch Deutschland),
WeiterlesenRoboter von Boston Dynamics (Google)
Hier einige Videos zu den Robotern von Boston Dynamcis. Diese amerikanische Firma wurde vor kurzem von Google aufgekauft. Sie entwickelt in erster Linie Militärroboter für das US-Militär. Die offiziell zur Unterstützung der Soldaten gedachten Roboter (oder deren fortschrittlichere Nachfolger) könnte man sicher leicht mit Maschinengewehren oder Sprengstoff ausrüsten und so
WeiterlesenHamburg: Polizei, Demonstranten und Rote Flora
Ein relativ guter Artikel bei n-tv (!) zum beinahe schon alltäglichen Hass- und Gewaltgeschüre gegen Demonstranten und zu der rücksichtslosen Instrumentalisierung von Polizisten: „Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird. Ein Kommentar von Christian Bartlau.“, http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html. UPDATE, 28.12.2013: „Vieles deutet darauf hin, dass
WeiterlesenDie Dreifaltigkeit des Rechtsextremismus
Es gibt drei Hauptvertreter rechtsextremer Ansichten: (Neo-)Nazis, Neoliberale und Neokonservative. In der deutschen politischen Landschaft werden diese vor allem durch folgende Parteien vertreten: NPD (Neonazis), FDP (Neoliberale) und CDU/CSU (Neokonservative). Bei den beiden Schwesterparteien mit dem großen „C“ gibt es zudem einen starken Einfluß des Neoliberalismus in wirtschaftspolitischen Fragen sowie
WeiterlesenDas Sparen ist die Ursache von Wirtschaftskrisen
Es gibt noch Menschen, die sich wissenschaftlich redlich mit volkswirtschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wie wir alle wissen, werden die Bürger immer mehr durch neoliberale und orthodoxe Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaftler (welche die Bezeichnung „Wissenschaftler“ in keinster Weise verdient haben) geknechtet und entrechtet und daher geht uns dieses Thema eben alle an (In
WeiterlesenWelche Koalition soll Deutschland regieren?
Abstimmung „Welche Koalition soll Deutschland regieren?“ bei votingking.com, Gesamtwertung (Stand 7.12.2013). Das Voting läuft noch …
WeiterlesenVon wegen zu hohe Löhne: Deutschland produziert billig im europaweiten Vergleich
Immer wieder fordern Arbeitgeber, arbeitgebernahe Lobbygruppen, CDU, CSU, FDP, neoliberale Wissenschaftler und Journalisten und ähnliche Personengruppen Lohnkürzungen oder Lohnzurückhaltung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Die Produktion in Deutschland sei zu teuer, Lohnerhöhungen seien Gift für die Wirtschaft. Das dies nicht haltbar ist, zeigt Friederike Spiecker von flassbeck economics in einem
WeiterlesenPetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV
Aktuell gibt es auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages – https://epetitionen.bundestag.de/ – eine Petition, die den Bundestag ersucht, zu beschließen, dass die Möglichkeiten von Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden sollen. Oder mit anderen Worten: Der Staat soll Menschen wenigstens das Existenzminimum zukommen lassen
WeiterlesenEin paar empfehlenswerte Nachrichtenseiten
Wer auf dem Laufenden darüber bleiben will, was wirklich in unserem Land und in der Welt so geschieht, der sollte vielleicht nicht gerade Rechtsaußenpropagandablätter wie Bild, Welt oder Handelsblatt lesen und auch über den Tellerrand von Spiegel, FAZ, Zeit und Konsorten hinausschauen. Im Netz gibt es eine Reihe von Nachrichtenwebsites,
WeiterlesenGroße Koalition: Guttenberg vor Comeback?
SPD und CDU/CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ministerposten sind vergeben, werden aber noch nicht öffentlich bekanntgegeben. „Die Große Koalition steht, aber sie nennt keine Namen. Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel heute der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag präsentieren, wird eine wichtige Information über die künftige Regierung fehlen. Wer
WeiterlesenINDECT – Das Überwachungsprogramm der EU steht vor der Einführung
Das Bürger-Kontrollprogramm der Europäischen Union – INDECT – ist in seiner finalen Phase und steht kurz vor der „Markteinführung“. netzpolitik.org schreibt dazu: „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden
WeiterlesenRechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen
„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,
WeiterlesenEs kann jeden treffen oder wenn Briten E-Mails mitlesen
Totalüberwachung durch NSA, GHCQ, BND und co.: „Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.“, das berichtet Regensburg Digital. Der Mann war natürlich völlig unschuldig, wurde
WeiterlesenMerkel-Diktatur: Wieder werden prügelnde Polizisten nicht strafrechtlich verfolgt
Im Prozess gegen den Pfarrer Lothar König – er hatte gegen Nazis demonstriert – wurde auch ein Video gezeigt, in dem zu sehen ist, wie ein Demonstrant in Todesangst vor einer Gruppe von gewalttätigen Polizisten flüchtet, sich dazu an einem fahrenden Transporter (VW-Bus) festhält, von den Polizisten eingeholt wird und
WeiterlesenVolker Herres – unterwürfiger Programmdirektor im Überwachungsstaat
Rückgratlosigkeit, vorrauseilender Gehorsam, politische Komplizenschaft, Sympathie für den Überwachungsapparat? Was auch immer Volker Herres – Programmdirektor des Ersten Deutschen Fernsehens – geritten hat, sein Veto einzulegen und damit eine Brennpunkt-Sendung über den NSA-Skandal zu verhindern, das Ergebnis ist eine Schande für die öffentlich-rechtlichen Medien und eine Gefahr für die Demokratie,
WeiterlesenObama schlägt Merkel mit ihren eigenen Waffen
Die USA haben Angela Merkels Handy abgehört und machen das vielleicht immer noch (Jedenfalls ist die Aussage, sie würden das nicht mehr tun, keinen Pfifferling wert. Zu viele Lügen der US-Regierung und ihrer Behörden zum NSA-Skandal sind in den letzten Monaten aufgedeckt worden. Neben den Lügen der Bundesregierung und anderer
WeiterlesenBundeskanzlerin Merkel kümmert sich lieber um einen kleinen Kirchenskandal als um die NSA-Totalüberwachung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den letzten Monat stark bemüht, im Skandal um die Totalüberwachung und Entrechtung der Bundesbürger durch die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde der USA) oder auch deutsche oder (andere) internationale Stellen nichts zu tun. Okay, sie hat viel dafür getan, die damit verbundenen Gefahren und Rechtsbrüche zu
WeiterlesenBauten zur Fußball-WM in Katar: 44 tote Arbeiter in knapp 10 Wochen
Die Vergabe der WM 2022 in das kleine Katar am Arabischen Golf war ja schon nicht ganz koscher, doch dies schlägt dem Faß den Boden aus: In nicht einmal zehn Wochen sollen auf den WM-Baustellen nach Gewerkschaftsangaben mehr als vierzig (ausländische) Arbeiter gestorben sein. Die Arbeitsbedingungen sind offensichtlich menschenunwürdig.
WeiterlesenMerkelraute is …
Merkelraute is the next Hitlerbärtchen.
WeiterlesenAngela Merkel hat uns alle eingeschläfert – Aufwachen!
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP eilen vor der Bundestagswahl von Skandal zu Skandal, eigentlich hätten die Minister reihenweise zurücktreten müssen, doch nichts geschah. Angela Merkel, die ihr hörige Presse, populäre TV-Gesichter: Sie alle haben uns eingeschläfert. Wacht auf, Leute! Am Sonntag ist Wahl, der einzige Tag in
Weiterlesen11. September 2013 – Heute kein 9/11-Terror?
Heute ist der 11. September, der Jahrestag des Anschlages auf das World Trade Center in New York in den USA. Allerdings findet sich heute kaum Anti-Terrorkrieg-Propaganda mit Bezug auf diesen Gedenktag in den Medien beziehungsweise der Anschlag wird im Gegensatz zu den letzten Jahren kaum erwähnt. Wer denkt, dass dies
WeiterlesenDa jubelt die NSA: Smartphones mit Fingerabruck-Scan
Diese Pressemeldung des heutigen Tages wird bei der NSA und auch unserer Bundesregierung wohl Begeisterung ausgelöst haben: Apple präsentiert das erste Smartphone, das Fingerabrücke scannt. Andere Hersteller werden da mit Sicherheit in den nächsten Monaten und Jahren nachziehen. Die Entwicklung bei den Smartphones verläuft schließlich seit Jahren in einem rasanten
WeiterlesenWarum wählen wir eigentlich die Bösen?
„Wieso wählen wir eigentlich die Bösen?“. Mit „wir“ meine ich die Menschen, die Bürger, das Wahlvolk eines Landes. Ich stelle mir oft die Frage, wie man als Mensch so ticken muss, um tatsächlich Leute in politische Machtpositionen zu wählen, die doch einigermaßen offensichtlich – Man muss halt nur hinschauen –
WeiterlesenRonald Pofallas NSA-Dokumente: Geschwärzt ohne Ende
Bundesminister Ronald Pofalla (CDU) ist offenbar stolz darauf, von den USA Unterlagen zur NSA-Spitzeltätigkeit erhalten zu haben. Allerdings standen die diesbezüglichen Materialien, die er dem parlamentarischen Kontrollgremium vorlegte, wohl schon seit Wochen im Netz (wie heise.de berichtet) und sind auch von ihrer Aussagekraft her wohl als eher dünn zu bewerten.
WeiterlesenAngela Merkels Welt: Sie nimmt den 99% und gibt es den 1% Superreichen und die Wirtschaft geht zugrunde
Das Einkommen in Deutschland wird immer ungleicher. Sehr reiche Menschen bekommen immer mehr, der Rest bekommt immer weniger. „Dass die Einkommensschere seit 1991 auseinandergegangen ist, hat laut IMK drei Gründe: Schlechter bezahlte Jobs breiten sich aus, die Kapitaleinkommen wachsen stark, und der Staat verteilt nicht mehr so viel um. [Anmerkung:
WeiterlesenPolitiker voten: Angela Merkel, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin, Rainer Brüderle, Gregor Gysi, Horst Seehofer
Auf der Voting-/Abstimmungsplattform votingking.com gibt es einige interessante Votings zu Politikern. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl wurden dort mehrere Abstimmungen zur Wahrnehmung von Politikern eingestellt. Für zur Zeit sechs Spitzenpolitiker der bekannteren Parteien gibt es bei votingking.com eine Abstimmungsmöglichkeit zur Frage „Wie würden Sie den Politiker XYZ charakterisieren?“. Dabei stehen sechs
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