Selbstverpflichtung: Grüne wollen nach eigenem Bekunden im Wahlkampf keine Fake News und Lügen verbreiten

“Grüne beschließen Selbstverpflichtung gegen Social Bots und Fake News”, meldet die Grünen-nahe Website Netzpolitik.org mit Bezugnahme auf eine entsprechende Mitteilung der Grünen. Viele Beobachter der geopolitischen Eskapaden der Grünen wissen jetzt vermutlich nicht, ob sie angesichts dieser Behauptung lachen oder weinen sollen.

In dem Netzpolitik-Artikel heißt es dazu: “Als erste Partei legen die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Bundestagswahlkampf vor und zwingen damit die anderen Parteien zum Handeln. […] Zu den wichtigsten Punkten des Papieres gehören: […] 5. Die Ablehnung von Lügen und bewussten Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen im Wahlkampf.”.

Zum Beleg, dass die Grünen gerade in geopolitischen Fragen wie dem Ukraine-Konflikt (oder dem Syrienkrieg) nachweisbar zum aktiven Fälschen und Lügen zugunsten ihrer geliebten NATO neigen (Warum sollten sie das ändern? Sie glauben sich ja irgendwie im Recht.), sei dieses eindeutige, wissenschaftlich klar belegbare Kapitel der grünen Fake-News-Geschichte erwähnt:

Ukraine-Konflikt: Manipulation bei Zeit Online
Ukraine: Marieluise Beck greift zur offenen Lüge
Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung) der Lüge überführt
Ralf Fücks und ZEIT erneut beim Lügen erwischt

Die beiden ZEIT-Gastautoren Marieluise Beck (Bundestagsabgeordnete der Grünen) und Ralf Fücks (Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Ehemann von Marieluise Beck) in einem auch ansonsten von Propaganda, Halbwahrheiten und Lügen nur so strotzenden Artikel in der ZEIT: “Die Vereinbarungen des Minsker Abkommens – weitgehende Autonomierechte für die von Separatisten beherrschten Gebiete in der Ostukraine gegen den Abzug russischer Waffen und Truppen, Durchführung regionaler Wahlen unter internationaler Aufsicht, Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine – stecken fest.”

Das ist eine glatte Lüge – das steht nicht im Minsker Abkommen.

Im Minsker Abkommen haben die Vertragsparteien nicht festgestellt, dass russische Truppen in der Ukraine seien.

Natürlich steht im Minsker Abkommen auch nichts von einem Abzug russischer Truppen.

Es ist der heutige Stand der Wissenschaft, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiert ist. Es gibt auch nicht den geringsten Beweis dafür. Nicht einmal ein einziges Handyfoto … Selbst wenn: Glaubt jemand ernsthaft, Russland hätte einfach so ein Abkommen unterschrieben, in dem von russischen Truppen die Rede ist, nachdem es deren Präsenz immer verneint hat?

Über Letzteres zu spekulieren, ist allerdings müßig, denn man muss nur das Minsk-II-Abkommen lesen und da steht nichts von russischen Truppen. Es ist somit wissenschaftlich nachgewiesen: Die führenden Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks – beide nach Angaben der Grünen Ukraine-Experten – haben gelogen und das mit voller Absicht.

Nachgeschichte bei Netzpolitik.org:

Auf einen entsprechenden Hinweis in den Kommentaren …

“Die Grünen haben mehrfach gelogen, z.B. hier http://blauerbote.com/2016/04/16/ukraine-marieluise-beck-greift-zur-offenen-luege/

Diese verlinkte Lüge läßt sich jederzeit wissenschaftlich als solche nachweisen. Und Beck/Fücks haben sie oft wiederholt.”

… erfolgten sofort die üblichen Beleidigungen und Verleumdungen der NATO-Schlachtenbummler:

“Ich finde es interessant, dass netzpolitik.org über die Selbstverpflichtung der Grünen berichtet, auf Fake News und Social bots zu verzichten. Gleichzeitig wird hier ein Artikel gepostet, der zu folgendem Satz verlinkt:
„Es ist der heutige Stand der Wissenschaft, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiert ist. Es gibt auch nicht den geringsten Beweis dafür. Nicht einmal ein einziges Handyfoto“
Offensichtlich ist hier ein Russland-Bot am Werk, der die komplexe Lage in der Ukraine für Putin-Propaganda missbraucht.
Damit wird klar – nicht nur die Grünen sollten sich um Fake News kümmern, auch in den Kommentarspalten der Online-Medien ist ein Eingreifen bei desinformation dringend erforderlich.”

Markus Reuter von Netzpolitik.org assistiert sofort NATO-linientreu:

“Wir bekommen so viele Kommentare, dass wir nicht die Inhalte jedes Links, der da gepostet wird, überprüfen können und wollen. Und klar: Auch die Kommentarbereiche sind beliebte Tummelfelder von Trollen, Fakern, Verschwörungstheoretikern.”

Meine erste Antwort darauf “is awaiting moderation” (nicht sichtbar), seit über einer Stunde:

“Einen Moment bitte: „Offensichtlich ist hier ein Russland-Bot am Werk, der die komplexe Lage in der Ukraine für Putin-Propaganda missbraucht.“ Was soll die Beleidigung?

Zum Thema:

Beck und Fücks behaupten, im Minsk-II-Abkommen sei von russischen Truppen die Rede. Das ist nicht der Fall, das ist klar eine Lüge. Beide sind Experten und wissen das. Das steht einfach nicht in Minsk-II drin. Und glauben Sie wirklich, Russland würde so etwas unterschreiben?

Man braucht nicht über russische Truppen in der Ukraine zu diskutieren, wie Sie es bevorzugen: Die (größte) Lüge liegt ganz klar auf der Hand: Im Minsk-II-Abkommen steht nichts von russischen Truppen und genau das haben Beck und Fücks wiederholt behauptet und ihren Lesern suggeriert. Eine Lüge, Fake News. Das ist völlig unabhängig von der persönlichen Meinung zum Ukraine-Konflikt, das ist wissenschaftlich einfach nachweisbar. Einfach das Minsk-II-Abkommen lesen.”

Folgende nachfolgende Kommentare wurden (automatisch) freigeschaltet:

“„Trollen, Fakern, Verschwörungstheoretikern“ -> Im Minsk-II-Abkommen steht nichts von russischen Truppen. Da muss man nicht gleich beleidigend werden.”

und

“Falls es hilft: Ich habe einen Uniabschluss in Geographie und Politikwissenschaft und mich interessiert so etwas eben.”

Das typische Verleumden durch NATO-Fans erinnert auch an diesen aktuellen Fall.

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