Ein erschreckender Medienskandal mit einer offenen, dreisten und auch gefährlichen Lüge: „Die Vereinbarungen des Minsker Abkommens – weitgehende Autonomierechte für die von Separatisten beherrschten Gebiete in der Ostukraine gegen den Abzug russischer Waffen und Truppen, Durchführung regionaler Wahlen unter internationaler Aufsicht, Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine – stecken fest.“, heißt es in einem auch ansonsten von Propaganda, Halbwahrheiten und Lügen nur so strotzenden Artikel in der ZEIT.
Dieses Abkommen handelt vom Waffenstillstand etc. zwischen der Kiewer Regierung und den Ostukrainern. Der genannte Artikel fälscht einfach „Abzug russischer Waffen und Truppen“ hinein. Eine dreiste absichtliche Täuschung zur Manipulation der Leser.
Autoren des ZEIT-Online-Artikels sind mit Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, und seiner Ehefrau Marieluise Beck (Bundestagsabgeordnete) zwei einflußreiche (angebliche) Ukraine-Experten der Grünen (die wieder einmal die CDU/CSU außenpolitisch rechts überholen). Auch an weiteren Stellen in dem Zeit-Online-Artikel wird die Lüge von der angeblichen russischen Invasion und Besetzung der Ostukraine wiederholt. Der mit Sicherheit „größte Hammer“ ist aber die Falschbehauptung, das Minsker Abkommen drehe sich um die russische Armee (statt um die Streitkräfte der ostukrainischen Rebellen). Fücks‘ Heinrich-Böll-Stiftung hat ja angeblich einen wissenschaftlichen Anspruch. Doch allerspätestens jetzt dürfte jedem klar sein, dass es außenpolitisch wohl nur um reine Propaganda geht. Um jeden Preis.
Heinrich-Böll-Stiftung-Vorstand Ralf Fücks lügt nachweisbar: Im Minsker Abkommen haben die Vertragsparteien nie festgestellt oder behauptet, dass russische Truppen in der Ukraine seien.
Heinrich-Böll-Stiftung-Vorstand Ralf Fücks lügt nachweisbar: Natürlich steht im Minsker Abkommen auch nichts von einem Abzug russischer Truppen.
Heinrich-Böll-Stiftung-Vorstand Ralf Fücks lügt nachweisbar: Es ist der heutige Stand der Wissenschaft, dass die russische Armee nicht in die Ukraine einmarschiert ist. Es gibt auch nicht den geringsten Beweis dafür. Nicht einmal ein einziges Handyfoto … Selbst die Bundesregierung weiß nichts davon.
Durch die oben zitierte Formulierung täuschen Fücks und Beck vor, dass allgemein bekannt sei, dass es einen Krieg Russland-Ukraine gegeben habe, dass Russland die Ostukraine besetzt habe, dass Russland das auch – im Minsker Abkommen – zugegeben habe und dass Russland zugestimmt habe seine (angeblichen) Truppen abzuziehen. Nichts davon ist wahr. Selbst wer davon ausgeht, dass russische Truppen in der Ukraine seien (Belege dafür wären nett), muss doch ganz klar feststellen, dass „Ukraine-Experte“ und Heinrich-Böll-Stiftung-Vorstand Fücks und seine Ehefrau hinsichtlich des Minsker Abkommens zur offenen Lüge greifen. Denn das, was sie behaupten, steht nun einmal definitiv nicht im Minsker Abkommen. Da steht nichts von einer russischen Invasion. Es geht nicht um russische Truppen. Das kann jeder nachlesen.
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