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Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren gegen Bertelsmann

Bertelsmann verklagt Blogger wegen Propagandakritik

Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 29. März 2018 [Update: Das Verfahren war am 27.3.] findet vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. 

Der Rechtsanwalt des Bloggers vom „Blauer Bote Magazin“ – Markus Kompa – dazu: „Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr. Deratiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt.“.

Wie sich in der ersten Verhandlung mit dem Beklagten herausstellte, hatten die Richterinnen des Hamburger Landgerichts die Eingaben Kompas erst gar nicht gelesen – dabei war dies das erste Mal, dass sich der Blogger überhaupt zu den Anschuldigungen äußern konnte, weil er erst jetzt von den Verhandlungen wusste. Zu Beginn dieser insgesamt dritten Verhandlung kündigte die Vorsitzende Richterin mit großem Pathos an, dass sie die Entscheidung des OLG Hamburg (aus der zweiten Geheimverhandlung) nicht in Frage stellen würde. Bei der vierten Verhandlung am 16.3.2018 wiederholte sie dies. In der ersten Geheimverhandlung hatte sie noch auf Meinungsfreiheit zugunsten des Bloggers entschieden.

Der Stern behauptet weiterhin vor Gericht, bei der Bana-Alabed-Story handele es sich um die reine Wahrheit. Um den Blogger belangen zu können, mussten sich die Hamburger Gerichte allerdings etwas anderes einfallen lassen, denn mit dieser Propagandageschichte um Bana Alabed konnten sie offensichtlich nicht argumentieren. Also ließen die Richter die lästige Realität beiseite, erfanden einfach eine völlig neue Rechtsauffassung und erklärten Journalisten quasi für narrenfrei und an keinerlei Pflichten gebunden. Medienanwalt Markus Kompa dazu:

„Der Irrwitz der Hamburger Unterlassungsverfügung gegen den Blauen Boten lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen: Professionelle Journalisten dürfen unkritisch den größten Blödsinn und die infamste Kriegspropaganda verbreiten, denn eine Wahrheitspflicht ist dem deutschen Journalismus fremd. […] Vorliegend also müsste der Blogger beweisen, dass stern.de und deren Sternenkrieger Marc Drewello vorsätzlich lügen, es könnte ja auch schlichte Dummheit gewesen. Dabei interessiert es auch niemanden, dass stern.de die Propaganda nach wie vor unkommentiert fröhlich weiter verbreitet. Dummheit kann nämlich auch ein anhaltender Zustand sein.“

Auf die mehrfachen Fragen des Bloggers in der Verhandlung, ob es nicht auch um die Wahrheit, Fakten, Beweise, wissenschaftliche Tatsachen gehe, antwortete die Vorsitzende Richterin des LG Hamburg stets: „Das spielt hier keine Rolle.“. Stattdessen sagte sie: „Sie wissen ja nicht, was im Kopf von Herrn Drewello vorgeht“ – und deshalb darf man nach dieser Hamburger Rechtsauffassung unter Strafandrohung (ein halbes Jahr Haft oder sehr hohe Geldstrafen) beispielsweise nicht davon sprechen, dass im Falle der Bana-Alabed-Story eine Lügengeschichte verbreitet wird oder Fake News verbreitet werden. Dass Herr Drewello selbst wenige Tage zuvor bei Twitter andere Menschen der Verbreitung von Fake News bezichtigt hatte, spielte selbstverständlich auch keine Rolle.

Eine Analogie macht die Absurdität der Gerichtsentscheidung deutlich: Würde ein Journalist, der häufig zu geografischen Themen schreibt, in einem Beitrag behaupten, die Erde sei eine Scheibe und ein Leser würde ihn dann als „Verbreiter von Falschnachrichten“ oder ähnlich bezeichnen, dann könnte er dafür von dem entsprechenden Medium verklagt werden. Die Tatsachen – die Erde ist keine Scheibe – spielen dabei keine Rolle. Entscheidend sei, dass dem Journalisten keine Absicht nachgewiesen werden könne. Eine angenommene – absolut unrealistische – verheerende Inkompetenz schützt ihn vor jeglicher Kritik. Auch wer korrekterweise behauptet, Stern-Journalisten hätten Falschmeldungen zu  Hitler-Tagebüchern verbreitet, kann nun also in den Knast wandern.

Der Blogger kämpft weiter und wird bis auf Bundesebene und notfalls darüber hinaus gehen, um sich gegen die Klage des Bertelsmann-Konzerns zu wehren und um die Meinungsfreiheit im allgemeinen zu verteidigen. Sollten die Beschlüsse der Hamburger Gerichte weiterhin so bestehen bleiben und als Vorlage für ähnliche andere Verhandlungen dienen, hätte das auch für den Rest der Bevölkerung verheerende Auswirkungen, was die Möglichkeit der Kritik an Propaganda und Falschberichterstattung angeht, selbst wenn diese so offensichtlich ist wie im Falle des damals siebenjährigen Mädchens Bana Alabed, das als Handpuppe für Propagandabotschaften missbraucht wurde, die es mit Sicherheit nicht selbst formuliert hat:

„My name is Bana, I’m 7 years old. I am talking to the world now live from East #Aleppo. This is my last moment to either live or die. – Bana“

„I take a mission to save as many lives as I can. It’s my duty. It’s everyone’s duty. Wake up & do something today.“

„Dear children, Never loose hope. You are future of this world, we suffer now but we shall overcome. We are weak now but we shall be stronger“

Dear world, it’s better to start 3rd world war instead of Russia & assad commit #HolocaustAleppo“

Das Buch, welches mittlerweile Achtjährige nach Angaben ihres Verlages ganz alleine und natürlich in der Fremdsprache Englisch geschrieben haben soll – die Mutter habe nur kurze Zwischenkapitel dazu beigetragen – trägt übrigens den Titel „Dear World“ …


Ende der Pressemitteilung

Diese Pressemitteilung darf nach Belieben ganz oder in Teilen genutzt, zitiert und veröffentlicht werden.

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

42 Kommentare

  1. Für die Gerichtsprozesse (und damit verbundenen Kosten) durch vermutlich mehrere Instanzen gegen die Zeitschrift Stern (Verlag Gruner & Jahr, Medienkonzern Bertelsmann Media Group) sowie deren Journalisten Marc Drewello habe ich ein eigenes Konto angelegt und bitte um Ihre Spende. Die Kontodaten lauten:

    Jens Bernert
    Postbank
    IBAN: DE36100100100441152121
    BIC: PBNKDEFF
    BLZ: 10010010
    Kontonummer: 441152121

    Einfach auf dieses extra eingerichtete Konto überweisen. Ein besonderer Verwendungszweck/Betreff muss nicht angegeben werden, könnte aber beispielsweise „Stern“ sein.

    1. https://www.youtube.com/watch?v=dZXdnLWM4uM Mädchen für Kriegspropaganda instrumentalisiert | 14.02.2018 | http://www.kla.tv/11937
      In den westlichen Medien wurden seit 2016 Twitternachrichten von der 7-jährigen Bana Alabad aus Ostaleppo verbreitet-mittlerweile gehört Bana -Magazinlt. Time. zu den 25 einflussreichsten Menschen im Internet. Ihre Nachrichten richten sich gegen Putin und Assad. Unter anderem dankt sie Präsident Trump für sein militärisches Eingreifen.
      Dass die Beiträge des kleinen syrischen Mädchens in sehr gutem Englisch verfasst sind, propagandaverdächtige Inhalte aufweisen und Bilder gefälscht sind, scheint die Medien nicht skeptisch zu machen. Es handelt sich hier einmal mehr um Kriegspropaganda der Massenmedien.
      Offenbar soll die Bevölkerung durch ständiges Vorzeigen eines kleinen Mädchns dazu bewegt werden, nach den zu verlangen, was das US-Imerium will: Ein hartes Vorgehen gegen Syrien und Russland.
      ++++
      Mädchen für Kriegspropaganda instrumentalisiert S&G Ausgabe 57/17
      In den westlichen Medien wurden seit 2016 Twitter-Nachrichten von der siebenjährigen Bana Alabad aus Ostaleppo verbreitet. Mittlerweile gehört Bana laut Time-Magazin zu den 25 einflussreichsten Menschen im Internet. Ihre Nachrichten richten sich gegen Putin und Assad. Unter anderem dankt sie Präsident Trump für sein militärisches Eingreifen. Dass die Beiträge des kleinen syrischenMädchens in sehr gutem Englisch verfasst sind, propagandaverdächtige Inhalte aufweisen und Bilder gefälscht sind, scheint die Medien nicht skeptisch zu machen. Es handelt sich hier einmal mehr um Kriegspropaganda der Massenmedien.
      Offenbar soll die Bevölkerungdurch ständiges Vorzeigen eines kleinen Mädchens dazu bewegt werden, nach dem zu verlangen, was das US-Imperium will: ein hartes Vorgehen gegen Syrien und Russland.
      http://blauerbote.com/2017/10/04/die-bana-alabed-story/ | http://uebermedien.de/17878/bana-alabed-die-
      unwiderstehliche-geschichte-vom-twitternden-maedchen-aus-aleppo
      +++++
      http://www.neopresse.com/politik/naherosten/aleppo-graeuel-propaganda-faellt-in-sich-zusammen/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=412bd44481-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-412bd44481-121284677
      Aleppo-Gräuel-Propaganda fällt in sich zusammen
      Gerd R. Rueger in Naher Osten | 21. Dezember 2016
      Typische Greuelpropaganda –
      Wochenlang nerven sie uns mit tendenziösen Berichten und Bildern aus Aleppo. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die ARD vergisst zu sagen, wer auf Zivilisten geschossen hat, und die dubiosen White Helmets sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.
      Wochenlang nerven ARD & Co. uns mit manipulativen Bildern aus Aleppo, dem Zentrum des Bösen, der Hölle auf Erden, in der Satan Putin mit Beelzebub Assad Gräueltat um Gräueltat begehen sollen. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen:
      „Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt“.

  2. Die juristische Gefahr besteht ja lediglich darin, ausdrücklich die Absicht zur Lüge zu unterstellen, ohne dies beweisen zu können. Kritik an Inhalten und eine Gegendarstellung sind ja nicht verboten. Umgekehrt schützt diese Rechtsauffassung natürlich auch alternative Medien vor dem Vorwurf, sogenannte Fake News zu verbreiten, denn dies müsste ebenso vom Behauptenden, etwa einem regierungsnahen Presseorgan oder dem Staatsrundfunk, als absichtlich geschehen bewiesen werden, um nicht mit Unterlassungsklagen überzogen zu werden.

  3. Danke für die Veröffentlichung, ist schon krass was in „Buntland“ so passiert.
    In Gedanken werde ich am 29.3 dabei sein. Ich wünsche viel Glück und viel
    Kraft für diesen Tag.

    LG Andy

  4. Verstehe ich das richtig: Alleine der Propagandavorwurf hat hier ausgereicht, um dem betreffenden Blogger juristisch eins überzubraten? Ist der Propagandavorwurf mittlerweile ähnlich justiziabel in Deutschland wie der Lügenvorwurf?

    Wenn ja, dann könnte man kritisch eigentlich nur noch ohne Impressum und über Tor bloggen …

    1. Justiziabel sind vier Begriffe/Halbsätze (die natürlich schön aus dem Zusammenhang gerissen wurden), z.B. „verbreitet eine offensichtliche Lügengeschichte“. Aber aktuell wirft mir der gegnerische Anwalt – wenn ich es richtig im Kopf habe – auch den (allgemeinen) Propagandavorwurf vor.

  5. HERRLICH, wie sich dieses widerliche Merkel-Regime immer mehr um Kopf und Kragen labert & genau das Gegenteil dessen erreicht, was es eigtl beabsichtigt: den sie finanzierenden Steuermichel ins sozialistische Takatukaland zu komatieren.

    TATSÄCHLICH: IMMER MEHR WACHEN AUF!!! Bitte weiter so ihr hohlen Schergen, ob „Justiz“, „öffentlich/rechtliche“, msm-Journaille, irre Pfaffen, „antifa“-SA, alle buntdummen…

    HOCHMUT KOMMT VOR DEM FALL!

      1. WO sehen Sie denn „neoliberale“?? Ich sehe hier seit 20 Jahren (begonnen durch Schröder/SFischer) nur noch strammsten Merkel-Kommunismus => Merkelismus! Oder hat Sie inzwischen auch das süße Gift des Sozialismus, getarnt durch „neoliberalen Exportweltmeister“ in seinen Fängen??
        Daß die Exportindustrie missbraucht wird, um die marxistisch-leninistische Ideologie, in dieser das Merkel promovierte, zu finanzieren, ist doch seit 100 Jahren Legion… 😉

        1. Steuersenkungen bis Steuerbefreiungen für Großkonzerne. Staatsgelder zur Rettung von Bankbesitzern. Kürzungen bei Sozialleistungen. Verfallen lassen der Infrastruktur, auf die der „normale Bürger“ angewiesen ist. Ein Hartz 4-Regime, dass die Menschenwürde der Armen vergewaltigt. Privatisierung von existenziellen Bedürfnissen wie der Wasserversorgung und Rente. 2-Klassenmedizin. Sozialisierung von Investorenverlusten:

          Wer in sowas Sozialismus oder Kommunismus entdeckt, lebt schon in einer sehr merkwürdigen Welt. Oder ist Hardcore-Ideologe für noch asozialere libertäre Entsolidarisierung.
          Erst zufrieden, wenn Niedrigverdiener und Arbeitslose auf der Strasse verhungern?

          1. „Sozialisierung von Investorenverlusten“ und der andere Kram:
            in so etwas (Neo-) Liberalismus zu entdecken, ist Zeichen einer manifesten Wahrnehmungsstörung. Lesen Sie mal Ludwig von Mises oder Friedrich von Hayek.
            Liberalismus, und damit auch Kapitalismus, ist eben nicht ein System, das Großkonzerne, Politiker und andere Korrupte schützt, sondern ein System, welches zu anhaltendem Wohlstand für möglichst viele führt.
            Allerdings dürfte es schwierig sein, Sozialisten zum eigenständigen Denken zu bringen…

          2. Geschenkt. Die Elfenbeinturmdiskussion über „Neoliberalismus“ ist ziemlich genau das, was den Neo-Antisozalen Großkapital und Großkonzerninteressen perfekt in den Kram passt. Nennen Sie es meinetwegen Anarchokapitalismus. Die Durchsetzung von deren Interessen als Kommunismus/Sozialismus zu bezeichnen allerdings ist eine völlig irregeleitete Wahrnehmungsstörung, die an der Zurechnungsfähigkeit derjenigen, von denen sie kommt, massiv in Frage stellt.
            Wer das ernsthaft behauptet, sollte lieber nicht anderen einen Mangel an eigenständigem Denken unterstellen, sondern lieber selbst mal was lesen.

        2. Sie sollten sich ggf. mal ein paar bessere Medikamente verschreiben lassen.

          **Selbsrverständlich ist der Merkelterror Neoliberalismus und rechtsidologischer Kapitalismus in Reinform.**

          Diese „Kommunismus“-Psychosen von schitzophrenen Rechten sind ja inzwischen nicht mehr auszuhalten.

  6. Warum nennen Sie die Namen der Richter nicht?
    Genau wie in Norbert Härings Blog gegen das Barzahlungsverbot der GEZ, auch hier keine Namen, leider.
    Wenn ganz Deutschland lesen könnte, welche Richter namentlich! welche Entscheidungen treffen, würden diese anders ausfallen.

  7. Hallo Herr Bernert,
    mit welchen Kosten müssen Sie ca. rechnen bei dem Verfahren?
    Gruß und gedrückte Daumen
    Kairo

  8. Versteckte Kamera, Böhmermann mit eingeschleusten Fake-Richterinnen, ein verfrühter 1. Aprilscherz, 3 Quoten-Richterinnen die eine Wette abgeschlossen haben wieviel Blödsinn sie durchbringen können ohne dass es jemand merkt,…
    Nichts ist unmöglich. Teile der Justiz nur noch zum Schein?
    Wer enthebt Richter, die ihre Position derart missbrauchen?
    Herr Maas, hallo? Sie wollten doch Fakenews verhindern?
    Huhu? Das wär doch die Gelegenheit? Auf auf…

  9. Die Verbindung von Sozialismus und Liberalismus besteht darin, Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren.

  10. „(Die Wahrheit) spielt hier keine Rolle.“. Stattdessen sagte sie: „Sie wissen ja nicht, was im Kopf von Herrn Drewello vorgeht“

    Erinnert an den Umgang englischer Gerichte mit einer kleinen Zeitung „LM“, die vor zwei Jahrzehnten die Greuelberichte über Konzentrationslager im Jugoslawienkrieg, angestoßen vom Fernsehsender ITN, als Fake entlarvt haben – Grundlage war ein Artikel des Deutschen Journalisten Thomas Deichmann.

  11. Nenne mir bitte die Namen der zwei Richterinnen. Ich möchte nur prüfen, ob mich der Nachname einer Richterin zufälligerweise ganz zufällig in die Richtung von Rechtsbeugung und Befangenheit führt. Manchmal findet man auch Sternchen in der Nudelsuppe ohne deshalb gleich die ganze Milchstraße durch zu löffeln. (Wenn enge Familienangehörige beim Stern, Gruner & Jahr, Bertelsmann, beschäftigt sind oder waren).

  12. Hamburg und Berlin, da hat doch schon längst jede Justiz aufgehört, wenn man Margarete Kopper sieht, die jetzt Generalstaatsanwältin ist in Berlin, ohne jede Erfahrung von der SPD eingesetzt, wo die gute Frau, zuvor die Polizei ruiniert hat und ein Chaos hinterlassen hat

  13. Jens, was hältst Du davon hin und wieder „Wasserstandsmeldungen“ über die (hoffentlich!) eingehenden Spenden zu geben?

    Klar kann man nie die Kosten und schon gar nicht die Mühen und den Aufwand an Zeit, etc. vollständig abdecken. Aber ein gewisser Informationsfluss dazu wäre schon hilfreich und würde das ganze transparenter machen.

    Nur ein Vorschlag.

    – oder gibt es diese „Wasserstandsmeldungen“ schon?

    (Habe bisher noch nichts gespendet, habe aber die Absicht, es noch zu tun. Und aktiv auf Deine Seite und auf den Fall aufmerksam machen, tue ich schon länger. Das kann man nicht genug machen.)

    1. Wenn ich das hier schreibe, zieht „der Feind“ daraus Informationen. Ich möchte nur sagen, dass nicht „zu viel“ eingegangen ist, aber mir die eingegangenen und künftigen Spenden sehr helfen und es ermöglichen, diesen Kampf zu führen.

  14. OMG ist das geil wenn diese abgefuckten Lügenmedien anfangen zu jammern. 🙂

    @Beklagter: Bitte alle Beteiligten (Egal ob kleiner Sachbearbeiter, Pförtner, Richter, Praktikant, Staatsanwalt, Gerichtsmitarbeiter, Polizisten etc.pp) an diesem Schauprozess namentlich dokumentieren, das wird später noch wichtig werden. Am besten noch ein Foto von diesen Systemschergen machen, wenn es geht heimlich.

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