Gesellschaft Politik Wissenschaft

De Maizière: Mit einem Bein im Knast, aber die Klappe aufreißen

Unverschämter Innenminister de Maizière (CDU). „Merkel und De Maizière drohen 3 Jahre Haft wegen vorgetäuschter Terrorattacken von München und Hannover„. Und ausgerechnet der wagt es, jetzt das Bundesverfassungsgericht wegen dem BKA-Gesetz anzugehen (von seinen sonstigen Fehlleistungen wollen wir erst gar nicht reden): „Bundesinnenminister de Maizière hat erneut Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt – mit deutlichen Worten. Es sei nicht Aufgabe der Richter, ’ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen‘. Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen.“ (Tagesschau). Vielleicht sollte man einfach mal die bereits existierenden Gesetze anwenden und ihn die drei Jahre wegen Vortäuschung von schweren Straftaten in den Knast stecken. Das entspräche der Rechtslage, die ja eigentlich für jeden Bürger gilt …

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

2 Kommentare

  1. Die Misere, Merkel und Schwarzgeld-Schäuble wirken auf mich inzwischen wie Mafia-Paten! Macht ist das wonach sie streben, aber natürlich haben sie bei ihren Bossen in den USA/CIA Rechenschaft abzulegen! Und sie haben dafür zu sorgen das die USA/CIA weiterhin ungestört ihre Terrorkriege auch von deutschem Boden aus weiterführen können!
    Das Wohl und die Interessen der deutschen Bürger sind dabei zweitrangig. Sie haben keinen Eid zum Wohle des deutschen Volkes abgegeben – sie haben ihren Treue-Eid den USA/CIA gegeben! Aber das dürfen sie uns natürlich nicht sagen.

  2. Dass der nach der Euro-Hawk-Affäre, bei der Millionen an Steuergeldern nur so verballert wurden, überhaupt noch ein Ministeramt bekommen hat und nicht auf einer Anklagebank gelandet ist ist schon ein Hammer.

    Mit einem Bein im Knast würde er vielleicht stehen, wenn wir nicht in einer Bananenrepubik leben würden. Keine Bange, dem passiert schon nichts… 🙁

Kommentare sind geschlossen.