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Erdogan macht Terror

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ heute eine oppositionelle Zeitung (Zaman) von der Polizei stürmen. Ausschreitungen. Die Zeitung soll unter Aufsicht eines staatlichen Treuhänders und damit unter die Kontrolle der Erdogan-Regierung gestellt werden. Nahezu gleichzeitig flieht sein Sohn Bilal Erdogan nach heutigen Medienberichten aus dem italienischen Bologna, wo er gerüchteweise weniger studiert und mehr Geldwäsche für die Präsidentenfamilie Erdogan betrieben haben soll und ihm deshalb jetzt die italienische Staatsanwaltschaft auf den Fersen ist. Und das sind nur die Erdogan-Schocker der letzten 24 Stunden …

Kampf gegen oppositionelle Medien

Istanbul: Polizei stürmt regierungskritische Zeitung „Zaman“. „Türkische Polizisten sind gewaltsam in das Gebäude der Zeitung „Zaman“ eingedrungen. Vor dem Gebäude lieferten sich die Sicherheitskräfte Schlachten mit Demonstranten und setzten dabei Wasserwerfer ein. Zuvor hatte ein Istanbuler Gericht entschieden, einen staatlichen Treuhänder für die Zeitung zu ernennen. Die türkische Regierung will die Kontrolle über die größte regierungskritische Zeitung des Landes übernehmen. „.

Türkei und die Medien. Kritische Zeitung unter staatlicher Kontrolle. „Die Deutsche Presse-Agentur sprach mit dem leitenden Redakteur von ‚Zamans‘ englischsprachigem Schwesterblatt ‚Today’s Zaman‘. Der sagte: ‚Es sieht so aus, als würden die unabhängigen Medien sterben.‘ Mit Blick auf die anderen landesweiten kritischen Zeitungen fügte er hinzu: ‚Wenn es uns nicht mehr gibt, bleiben nur noch ‚Cumhuriyet‘ und ‚Sözcu‘ übrig, aber niemand weiß, wie lange.'“.

Geldwäsche in Bologna

Geldwäscheverdacht. Erdogan-Sohn flieht aus Bologna. „In den letzten Wochen hatte die Staatsanwaltschaft von Bologna Bilal Erdogan vorgeworfen, illegal beträchtliche Summen aus seiner Heimat nach Italien eingeführt haben. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche. Aufgenommen wurde die Untersuchung aufgrund der Anzeige des türkischen Großunternehmers Murat Hakan Uzan, Bruder von Cem Uzan, dem Gründer und Chef der türkischen Genc Parti (Junge Partei). Laut Uzan hält sich der junge Erdogan nicht deshalb in Bologna auf, um zu studieren, sondern um die illegalen Geschäfte der Familie zu organisieren.“.

Erdoğans Sohn verlässt Bologna. „Nachdem die Staatsanwaltschaft Bologna Ermittlungen gegen Bilal Erdoğan, den Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, aufgenommen hat, hat dieser die norditalienische Stadt verlassen. An der dortigen Johns-Hopkins-Universität absolviert er ein Post-Graduate-Studium. Der Beschluss sei aus Sicherheitsgründen gefasst worden, verlautete aus der Universität.“.

Erdogans Sohn in Italien unter Geldwäsche-Verdacht. „Bilal Erdogan war zuvor gemeinsam mit seinem Vater in einem Korruptionsskandal ins Visier der Richter geraten. Schon damals soll Bilal dem Vater geholfen haben, Schmiergelder zu verteilen. Ende 2013 wurde der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Vater und Sohn öffentlich. Darin ist die Rede davon, wie ‚Bargeld aus ihren Privatwohnungen verschwinden könne‘, sollte es dem Präsidenten nicht gelingen, die Ermittler zu stoppen. Erdogan weist seinen Sohn an, Millionenbeträge sicherheitshalber beiseite zuschaffen. Bilal stellte sich dabei so begriffsstutzig an, dass schon bald die Redewendung „es für Bilal erklären“ Eingang in den türkischen Wortschatz fand.“

2000 Verfahren wegen Beleidigung

Erdogan beleidigen endet oft vor Gericht. „Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan wird von der Regierung schnell auch als Beleidigung bezeichnet. In seiner Amtszeit wurden fast 2.000 Verfahren wegen mutmaßlicher Beleidigung eröffnet – teilweise sogar gegen Schulkinder.“.

Türkei: Ex-Fußballstar Sükür soll wegen Beleidigung Erdogans in Haft. „Nun steht der frühere Stürmer im Visier der türkischen Justiz: Der 44-Jährige wird angeklagt, weil er über Twitter beleidigende Aussagen über Staatspräsident Erdogan verbreitet haben soll. Auf welche Tweets sich die Staatsanwaltschaft konkret bezieht, ist bislang unklar. Nach dem Willen der Anklagebehörde soll Sükür bis zu vier Jahre ins Gefängnis.“.

Waffenschmuggel nach Syrien und Verhaftung von Journalisten

Türkei: Erdogan will Urteil zu Journalisten nicht akzeptieren. „Vorerst sind sie frei – doch das gefällt dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht: Der kritisiert nun die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, zwei regierungskritische Journalisten freizulassen. […] ‚Cumhuriyet‘ hatte im vergangenen Jahr berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen.“.

Erdogans Rache. „“Als die Militärpolizei die LKW damals in der Nähe von Adana gestoppt hatte, stellte sich heraus, dass diese im Auftrag des Geheimdienstes MIT 2000 Artilleriegranaten und 80.000 Schuss Maschinengewehrmunition für Dschihadistenmilizen wie den ‘Islamischen Staat’ (IS) in Syrien transportierten. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan behauptete damals, in den Lastwagen befänden sich Hilfsgüter für syrische Turkmenen. Die von der Cumhuriyet trotz Nachrichtensperre veröffentlichten Dokumente überführten ihn der Lüge. Erdogan erstattete daraufhin persönlich Anzeige, forderte lebenslange Haft für Dündar und drohte in einem Fernsehinterview, dass dieser für seinen ‘Verrat’ einen ‘hohen Preis’ zahlen werde.”“.

Vorwurf der Spionage: Drei hochrangige Militärs in der Türkei festgenommen. „Es ist ein dubioser Vorgang: Erst werden in der Türkei zwei Journalisten verhaftet, jetzt zwei Generäle und ein früherer Oberst. Sie alle sollen spioniert und Staatsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Es geht um eine Waffenlieferung nach Syrien. […] Die türkische Regierung teilte mit, die Lieferung sei für befreundete Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen, damit diese sich gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad sowie gegen den IS verteidigen können. Die türkische Opposition hingegen vermutet, dass die Waffenlieferung für die Terrormiliz IS bestimmt gewesen war.“.

Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS. “Am Sonntag, den 29.11.2015, trifft die Bundeskanzlerin und andere EU-Vertreter erneut Präsident Erdogan zum EU-Gipfel in der Türkei, um über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Sie trifft sich damit mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass sie mit dem Falschen verhandeln? Wann schieben sie dem Treiben endlich einen Riegel vor? Beweise für die Unterstützung des IS durch die Türkei gibt es massenhaft. Hier nur einige aktuelle Beispiele, die Liste könnte ergänzt werden durch viele Fotos und Videos, die im Netz herumschwirren:”.

Giftgasaktion in Syrien

Seymour M. Hershs Syrien-Giftgas-Artikel auf deutsch. „Syrienkrieg: Der mehrfach ausgezeichnete us-amerikanische Investigativjournalist Seymour M. Hersh – Gewinner des Publitzer-Preises und fünffacher Gewinner des George Polk Award – hat in einem Anfang 2014 erschienen Artikel (“Whose sarin?“) sowie einem darauffolgenden Bericht (“The Red Line and the Rat Line. Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebels“) aufgezeigt, dass die syrische Regierung höchstwahrscheinlich nicht für den Giftgasanschlag im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich war, sondern eher Erdogans türkische Regierung und die radikal-islamistische Al-Nusra-Front, der syrische Arm der Al Kaida. Es handelt sich bei dieser Attacke um DEN Giftgasangriff in Syrien“.

Rote Linie, Rattenlinie. Giftgas, Bürgerkrieg und Krieg – Obama, Erdoğan und Syriens Rebellen. „Unsere militärische Führung erfuhr von der DIA und anderen Geheimdiensten, daß das Sarin über die Türkei geliefert wurde – und daß das nur mit türkischer Unterstützung möglich gewesen war. Die Türken sorgten außerdem für die Ausbildung in Sachen Herstellung und Umgang damit.“ Erhärtet wurde diese Annahme zu einem Gutteil von den Türken selbst, so durch abgefangene Unterhaltungen im unmittelbaren Gefolge des Angriffs. „Wesentliche Beweise kamen unmittelbar nach dem Angriff in Form freudiger Gratulationen in zahlreichen abgefangenen Unterhaltungen der Türken. Operationen sind im Planungsstadium immer megageheim, aber damit ist in dem Augenblick Schluß, wenn es bei Gelingen ans Trommeln geht. Nichts macht einen anfälliger, als wenn die Täter den Erfolg für sich beanspruchen.“ Erdoğans Probleme in Syrien würden bald vorbei sein: „Das Gas geht hoch, Obama sagt red line, und Amerika greift Syrien an – oder wenigstens war das der Gedanke dahinter. Aber so ist es dann eben doch nicht gekommen.“”.

Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff? „“Mehr als zwei Jahre später sitzen am 21. Oktober 2015 zwei türkische Parlamentsabgeordnete an einem Tisch in Istanbul und erzählen ihre Version der Ereignisse. Eren Erdem und Ali Şeker heißen die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen CHP-Fraktion im türkischen Parlament. Sie wollen neue Beweise vorlegen: Dafür, dass nicht die syrische Armee, sondern dschihadistische Milizen den Angriff ausgeführt haben. Und dafür, dass nicht Assad, sondern der türkische Geheimdienst hinter dem Angriff von Ghouta steckt. Hintergrund der Pressekonferenz sind Ermittlungen eines Gerichts im südtürkischen Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben. Doch dem Gericht reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung, es ließ die Männer nach drei Monaten wieder frei. Erdem und Şeker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten und kommen bei ihrer Pressekonferenz zu einer ganz anderen Bewertung als das Gericht.”.“

Massaker an Kurden in der Türkei

Jugendliche exekutiert. „Nach der Erschießung von zwölf jungen Kurden durch Polizeisondereinheiten kam es am Montag in der kurdischen Stadt Van zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zahlreiche Menschen seien verletzt oder festgenommen worden, als die Polizei die Proteste mit Wasserwerfern und Gasgranaten angriff, meldete die Nachrichtenagentur ANF. Viele Läden in der Großstadt im Osten der Türkei blieben geschlossen, Schüler boykottierten den Unterricht. […] Es handele sich um eine »Massenhinrichtung«, erklärte Tugba Hezer, Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). »Bis auf einen Toten wurden alle durch Kopfschüsse getötet. Es ist unmöglich, dass dies bei einem Feuergefecht geschehen ist«“.

Südosten der Türkei: Erdogans Kampf gegen die Kurden gibt dem IS freie Hand. „Im Südosten der Türkei sind Hunderte Menschen gestorben, die Regierung verweigert kurdischen Abgeordneten sogar das Gespräch. Gleichzeitig macht der IS in der Türkei Jagd auf seine Gegner. […] Der Arm der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) reicht bis in die Türkei. Der syrische Journalist Nadschi al-Dscherf ist am Sonntag in der südosttürkischen Stadt Gaziantep auf offener Straße erschossen worden.“.

Vielen bleibt nur die Flucht. Erdogan gegen die Kurden. „Türkische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Wochen etwa hundert Kurden getötet: Männer, Frauen, Kinder. Das Ziel ist die Zermürbung einer ganzen Region. Die EU muss Erdogans Kampf endlich stoppen.“.

Und noch viel mehr …

Man könnte zu Erdogan noch so einiges ausgraben und näher beleuchten: Die Proteste im Gezi Park natürlich. Den vorgeworfenen Ölschmuggel aus Syrien via Erdogan-Familie. Den Umgang mit der Verhandlungsmasse Flüchtlinge. Die Verflechtungen Erdogans mit IS/ISIS/Daesh. Die Unterstützung weiterer radikaler Gruppen – darunter Al Kaidas Al Nusra – in Syrien. Überhaupt, die Rolle im Syrienkrieg und im Irak. Die oben bereits angedeuteten schweren Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und Sohn, die mittlerweile in der Türkei sprichwörtlich geworden sind: „Erdogan weist seinen Sohn an, Millionenbeträge sicherheitshalber beiseite zuschaffen. Bilal stellte sich dabei so begriffsstutzig an, dass schon bald die Redewendung ‚es für Bilal erklären‘ Eingang in den türkischen Wortschatz fand.“, schreibt die Welt.

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