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NSU-Update – Nazischutz

Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung 28.06.2019, 13:39 Uhr. Net News Global – blauerbote.com – Eine zweite „Kasseler Problematik“: Der CDU-Mann Walter Lübcke wurde ermordet. Bei der ersten „Kasseler Problematik“, dem sogenannten NSU-Mord in einem Kasseler Internetcafé war nach eigenen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss ein Geheimdienstler anwesend. Die Landesregierung aus CDU und Grünen

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Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung

Eine zweite „Kasseler Problematik“: Der CDU-Mann Walter Lübcke wurde ermordet. Bei der ersten „Kasseler Problematik“, dem sogenannten NSU-Mord in dem Kasseler Internetcafé von Halit Yozgat, war nach eigenen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss ein Geheimdienstler anwesend. Die Landesregierung aus CDU und Grünen schützt diesen Mann und schloss bekanntlich unter anderem Akten

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Rezo-Update – CDU nutzt Rezo-Coup zur Forderung nach mehr Zensur

Fake-News TÜV NewsGuard ? 31.05.2019, 09:13 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – Europa hat gewählt! Die GroKo musste ganz schön was einstecken! Das mag zum Teil auch an dem viralen Video vom YouTuber Rezo liegen: „Die Zerstörung der CDU“. Ist eine Kastration der Meinungsfreiheit wirklich die beste Antwort, die

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Zensur-Update – Filter

Schutz oder Zensur?: Nutzer unter Generalverdacht 20.03.2019, 19:30 Uhr. junge Welt – https: – Facebook richtet zur EU-Wahl »Lagezentrum« ein. Der Konzern will so auch nach dem Urnengang »Falschnachrichten« entdecken und löschen. 30.000 Mitarbeiter und modernste KI sollen zum Einsatz kommen…. Fragdenstaat muss sich gerade gegen eine Zensurheberrecht-Abmahnung des Staates

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Urheberrechtsupdate – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und Zensur

4,7 Millionen Unterschriften gegen Upload-Filter 18.02.2019, 18:00 Uhr. >b’s weblog – https: – Das europäische Urheberrecht ist seit Langem umstritten. Viele Netzaktivisten und YouTuber lehnen den jüngsten Kompromissvorschlag ab. Sie protestieren im Justizministerium und kündigen Demonstrationen an.Den Bericht gibt’s hier…. Artikel 13 – Dieses Chaos haben wir jetzt! 18.02.2019, 15:07

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NSU-Update – Die Nazischützer

Hessenwahl: Naziskandal 24.10.2018, 12:09 Uhr. >b’s weblog – https: – Stell Dir vor, es ist Wahl im Bundesland Hessen und niemand thematisiert den NSU-Naziskandal des amtierenden Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), bei dem ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei der Ermordung eines Internetcafébesitzers anwesend war (selbst nach eigener Darstellung des Verfassungsschützers) und

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Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verkündet das Ende der siechenden Demokratie in Europa und Medien und  Politik jubeln. Der Rest kapiert offenbar gar nicht, was vor sich geht oder will später vielleicht einmal sagen können „Wir haben doch von nichts gewusst“. Wer nicht mit der Regierungsmeinung beziehungsweise Propaganda übereinstimmt, soll

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Zensur-Update

Aus Furcht vor sozialem Widerstand: Silikon Valley und Washington verschärfen Internetzensur 06.09.2018, 05:40 Uhr. >b’s weblog – https: – Gestern fand die Anhörung der Topmanager von Facebook und Twitter im US-Kongress statt. Im Vorfeld hatten die Social-Media-Konzerne alle Energie daran gesetzt, um zu beweisen, wie weitgehend sie die Zensurmaßnahmen durchführen,

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NSU: Dummheit befohlen

Das BKA fand angeblich und ganz offiziell an allen siebenundzwanzig NSU-Tatorten keinerlei DNA-Spuren des offiziellen Täterduos – Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – aus der vom Verfassungsschutz und anderen Behörden massiv infiltrierten Naziszene. Dennoch sollen die beiden Männer die Täter gewesen sein, was kriminalistisch-wissenschaftlich betrachtet völlig unmöglich ist. 

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Zensurmaschinen und EU-Leistungsschutzrecht aufhalten

Wie du noch bis 20. Juni Zensurmaschinen und das EU-Leistungsschutzrecht aufhalten kannst. „(…) Aktuell sieht es so aus, als gäbe es eine hauchdünne Mehrheit für den „Zensurmaschinen“-Paragraphen Artikel 13. Die Verhandler*innen der EVP (Konservativen), ALDE (Liberalen), EKR (europaskeptischen Konservativen) und ENF (Rechtsextremen) im Rechtsausschuss haben ihre Zustimmung verkündet. (…)“.

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Grüne für Überwachung, Zensur, Nazis und Al Qaida

Die Grünen stimmen den neuen EU-Regelungen zur Totalüberwachung aller Bankkunden begeistert zu, die jetzt unter der Propagandabezeichnung „EU-Geldwäscherichtlinie“ umgesetzt werden. Genauso Anklang findet das neue Gesetz der Bundesregierung mit der Propagandabezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), bei dem es tatsächlich um Zensur allerlei Art – im Sinne der Regierung – im Internet geht. Und

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Allgemein

Inneres, Bürgerrechte, Zensur, Polizeistaat, NSU, Überwachung etc. – Tragt Eure Infos bei

Open Thread zum Schlittern Deutschland in eine totalitäre, rechtsextrem-neoliberale Diktatur, die von vielen noch nicht wahrgenommen oder verzweifelt geleugnet wird. „Wer nichts zu verbergen hat…“. Bitte postet Eure Hinweise zu Inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik und ihrer Bürger, Bürgerrechten, Zensur, Polizeistaat, NSU, Überwachung, Polizeigewalt, Maas, Merkel, Leyen, Unterdrückung von Regierungs- und

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Neues zu Angela Merkels NSU-Nazi-Skandal

Hier im Folgenden einige Artikel zu den neuesten Entwicklungen im NSU-CDU-Neonazi-Geheimdienstskandal (Thema NSU bei Blauer Bote). Es ist absurd und es wird immer absurder. Selbst klarste Indizien und Beweise bringen nichts, weil sie ignoriert werden. Es wird vertuscht und gelogen ohne Folgen. Hessische „Verfassungsschutz“-Ermittlungsergebnisse werden für 120 Jahre weggeschlossen! Bundeskanzlerin

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NSU: Angela Merkel sterben die Zeugen weg

Wieder einmal wird im CDU-NSU-Geheimdienstskandal ein Zeuge umgebracht … ähhh … stirbt plötzlich und unerwartet eines natürlichen Todes. Wenn ich richtig gezählt habe, ist das bereits der sechste tote Zeuge, der den Landtagsuntersuchungsausschüssen in Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg in der Blüte seines Lebens plötzlich und unerwartet wegstirbt. Dabei sollte

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