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Die AfD hilft Angela Merkel

Landauf, landein beschäftigt die AfD (und weitere rechte Gesellen) vor allem im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ die Gesellschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU/CSU haben im Rahmen der Flüchtlingsthematik wie bereits in den 90er Jahren Angriffe von Ausländerfeinden auf Asylbewerber und Flüchtlinge mit einer Verschärfung des Asylrechts belohnt. Rein strategisch kann sich Angela Merkel über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise (die sie beispielsweise mit der Unterstützung der westlichen Angriffe in und auf Syrien auch zu einem guten Teil selbst verschuldet hat) für ihren Machterhalt kaum beklagen: Die vor allem auch dadurch starken Zulauf erhaltende AfD (und auch Pegida und co) hilft der Bundeskanzlerin wahrscheinlich auf Jahre hinaus bei der Festigung ihrer Macht. Die Nachdenkseiten schreiben richtig dazu:

„In der öffentlichen Meinung steht Angela Merkel als eine der Verliererinnen der von ihr geprägten Flüchtlingspolitik dar. Mit der AfD habe sich in den Umfragen schließlich erstmals seit langem eine Partei rechts der Union als stetige Größe etabliert. Das ist zwar richtig, sollte die CDU jedoch nicht sonderlich stören, sorgt der Höhenflug der Rechtspopulisten doch dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit als Seniorpartnerin in Berlin und den vielen Landesregierungen unersetzbar scheint. Und nicht nur das: Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch das Tableau der politischen Themen verschoben und die Interessen der 99% stehen plötzlich wieder im Hintergrund. Die Schock-Strategie wirkt und wir merken es noch nicht einmal.“.

Hier noch ein paar passende Artikel bei Blauer Bote dazu:

Pegida schützt die Lügenpresse. „Ich frage mich ernsthaft: Wie wäre die heutige Situation der Medien und der Medienkritik, hätte es nicht den rechtsextremen Pegida-Haufen um Lutz Bachmann gegeben, der mit Parolen, wie sie in den Jahren zuvor auch bei Spiegel, Focus, BILD und co auf der Titelseite standen, ein paar tausend Menschen zu ausländerfeindlichen Protesten auf die Straße lockte, von denen ein paar wiederum “Lügenpresse” schrieen? Ist das nicht ein verdammt großes Glück für die Medien, dass diese Bachmann-Truppe gerade auftauchte, als die Stimmung im Ukraine-Konflikt und generell gegenüber den Medien zu kippen drohte und dass man alle Medienkritiker mit Pegida in einen Hut werfen konnte?“.

Atlantiker sind (keine) Nazis. „Wer sich in diesen Tagen wundert, dass ausgerechnet die rechte Axel-Springer-Presse – die BILD und die WELT – sich für Flüchtlinge einsetzt und Naziunwesen in Deutschland anprangert, dem sei gesagt, dass es sich bei den BILD- und WELT-Protagonisten nicht um Nazi-nahe* Journalisten handelt, sondern um Atlantiker. Es gibt unterschiedliche Arten des Rechtsextremismus oder Faschismus. Nazis und Atlantiker haben unterschiedliche Feindbilder. Manchmal, beispielsweise bezüglich Russen und Linker, auch die gleichen. Und während die ‚klassischen‘ Nazis (und dazu zählen auch die sogenannten ‚Neonazis‘) vor allem rassistisch motiviert sind, überwiegt bei den neuen rechtsextremen, den Atlantikern, die Vorstellung von der Dominanz des Westens und Rassismus ist eher je nach Anwendungsfall ein Mittel zum Zweck.“. *Ausnahmen bestätigen die Regel:

Redakteur der BILD mit engen Neonazikontakten – Deckt Niggemeiers Übermedien Medienskandal auf? „In dem konkreten Fall geht es um einen Journalisten der BILD, der enge Kontakte zu bekannten europäischen Neonazis pflegt, sich mit diesen zum tagelangen Gedankenaustausch, freundschaftlichen “Workshops” und Partys trifft und der sogar in seinen Artikeln mehr oder weniger subtil Werbung für diese rechtsextremen Gruppierungen macht. Der fragliche BILD-Redakteur, Julian Röpcke, wurde mehrfach beim Twittern mit diesen Rechtsextremen erwischt. Sogar seine Vorgesetzten bei BILD wissen über sein Tun bescheid. BILD-Chefredakteur Julian Reichelt holte Julian Röpcke bewußt für den Axel-Springer-Verlag an Bord, obwohl er um den ideologischen Background Röpckes wußte.“.

Syrien-Experten zu Krieg und Flüchtlingen. “Für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik. Washington habe keinen klaren Plan – und dem folgten Berlin und Brüssel. Vor allem mit Blick auf Ägypten könne das weitere Folgen haben. […] ‘Der Islamische Staat ist das Produkt der USA. Al Kaida, die Taliban in Afghanistan sind entstanden als Reaktion auf die amerikanische Interventionspolitik dort. Aber man lernt aus diesen Fehlern nicht. Man macht immer wieder denselben Fehler. Und jetzt haben wir als Quittung dieser Politik eine massive Flüchtlingsbewegung aus dem Irak, aus Syrien. In Syrien wollte man und will man um jeden Preis Baschar al-Assad stürzen, ebenfalls ein furchtbarer Diktator. Aber man muss ja die Frage beantworten, sollte dieses Regime fallen, wonach es erst einmal nicht aussieht, wer würde dann die Macht in Damaskus übernehmen? Wahrscheinlich ja nicht Christ- oder Sozialdemokraten, sondern eher der Islamische Staat. Wo also ist die Logik dieser Politik?’”.

Syrien 2011 – Wer den Krieg wirklich anzettelte. „“‘Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit’“. Ein Interview mit dem Zeithistoriker Kurt Gritsch zum Krieg in Syrien und über die Rolle der Medien dabei. Zitat: “Katar befürwortete den Regime-Change in Syrien. Also unterstützte Al Jazeera den Anti-Assad-Diskurs. Der Diktator lasse auf seine eigenen unbewaffneten Bürger schießen. Was nicht ins Bild passte, wurde einfach nicht gesendet. So hatte der Ex-BBC-Kriegsreporter Ali Hashem, inzwischen bei Al Jazeera, im Mai 2011 bewaffnete Männer, Syrer und Libanesen, gefilmt, die Waffen vom Libanon aus nach Syrien brachten. Während also die Militarisierung der ursprünglich friedlichen Proteste in Syrien durch Waffenschmuggel aus dem Ausland bereits im Mai 2011 dokumentiert war, hielt Al Jazeera am einseitigen Bild einer angeblich friedlichen Revolution, welche von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen werde, fest.”.“.

Flüchtlingskrise: Angela Merkel will mit Naziparolen punkten und verweigert erneut Verhaftung von Nazischlägern. „Von der aktuellen Flüchtlingskrise wollen CDU und Bundesregierung offenbar auch mit Hilfe von Parolen profitieren, wie man sie eigentlich von der NPD und anderen Rechtsextremen kennt. Zusätzlich werden neue, bereits jetzt heftig kritisierte gesetzliche Regelungen zur “Bekämpfung von Asylanten” vorbereitet. Gleichzeitig weigern sich Angela Merkel und ihre sächsischen Parteigenossen offenbar erneut (jetzt in Bischoffswerda), auch nur einen einzigen Nazischläger, der Flüchtlinge attackiert, verhaften zu lassen. Auch bei den Ausschreitungen in Heidenau wurde kein einziger rechtsextremer Angreifer verhaftet. Der Ursachen der Flüchtlingskrise werden weiterhin ausgeblendet. Kein Wunder, denn würde man diese genauer beleuchten, dann würde Angela Merkel ganz schlecht dastehen. Die Flüchtlingsströme aus Syrien und anderen Gebieten des “arabischen Frühlings” und des “Kampfes gegen den Terror” hat der Westen nach Meinung von Experten entscheidend zu verantworten. Ebenso die Bedingungen in weiteren Ländern, die zu weiteren Fluchtbewegungen führen. Die Flüchtlingskrise selbst gilt unter Wissenschaftlern auch als durch Inkompetenz und “böse Absicht” durch die Bundesregierung und co hausgemacht.“.

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8 Kommentare

  1. Merkel bzw. ihre CDU wird noch Bündnisse mit der AfD eingehen!
    Mit ihrem „links blinken“ und schlussendlich „rechts abbiegen“ hat Merkel viele deutsche Mitbürger hinter’s Licht geführt! Die CDU hat unter ihr keinen Linksruck gemacht, sie macht gerade den gut vorbereiteten Rechtsruck! Und vielen ist das gar nicht bewusst.
    Mit Leuten wie die Misere und Schwarzgeld-Schäuble sowie Flinten-Uschi ist lange der Rechtsruck der CDU eingeleitet, und mit Seehofer und Söder in der Gemeinschaft CDU/CSU werden sie die AfD bald Rechts überholen!
    Wer jetzt nicht links wählt bereitet den Weg in einen neuen Faschismus vor und führt uns zurück in Zeiten um die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.
    Merkel wird als Katasrophe des frühen 21sten Jahrhunderts in die Geschichtsbücher eingehen!

    1. Den Rechtsruck sehe ich genauso. Gleichfalls sehe ich zwei Rechtsaußenströmungen, die der klassischen deutschen Rechtsextremen/Nazis und die der „pro-amerikanischen“ Rechtsextremen mit ihrem immerwährenden Krieg gegen Terror etc.. Mit Überlappungen. Auf jeden Fall befürchte ich den Weg in den Faschismus.

      1. Das sehe ich ähnlich. Wir haben hier im Grunde eine postdemokratische schwarzgelbrotgrüne Einheitspartei, die sog. „Mitte“, wobei diese Bezeichnung nichts anderes als neoliberaler Neusprech für rechts-neoliberal-faschistoid auf transatlantischem Fundament ist, und rechts-national-faschistische Parteien wie NPD und „Die Rechte“. Die AfD verorte ich dazwischen.

        Dem Artikel von Jens Berger muss ich zu Teil widersprechen: Die CDU konnte sich bereits bevor die AfD überhaupt gegründet wurde den Juniorpartner zum Regieren jeweils aussuchen, weil die SPD mit ihrer Agenda-Politik und insbesondere Hartz IV den unaufhaltsamen Selbstzerstörungsmechanismus betätigt und damit dafür gesorgt hat, dass nie wieder ein „Sozialdemokrat“ Kanzler werden wird. Und Rot-rot-grün war sowieso nie eine realistische Option. Man muss sich nur die Akteure bei SPD und Grünen ansehen, dann weiß man Bescheid.

    2. Die CDU hat unter ihr keinen Linksruck gemacht, sie macht gerade den gut vorbereiteten Rechtsruck! Und vielen ist das gar nicht bewusst.

      Ich finde ja den Mythos von der unter Merkel „sozialdemokratisierten CDU“ so makaber, weil man viel eher von einer christdemokratisierten SPD reden kann.

      Ich bin auch überzeugt davon, dass die AfD die Rolle des Schmuddelkindes, mit dem man nicht spielen darf, doch relativ schnell ablegen wird.

      Bis dahin wird man weiter konsequent nach rechts marschieren. Dass wir auf dem Weg in eine Diktatur sind ist mir allerdings schon seit einigen Jahren klar. Dazu kommt seit zwei Jahren auch noch die Gefahr eines Weltkrieges, den ich diesen Irren durchaus zutraue, wenn sie so weiter machen (jüngstes Beispiel, ergänzend sei noch hinzugefügt, dass es sich um ein Mitglied des Nazi-Bataillons Aidar handelt, was in dem Artikel natürlich nicht erwähnt wird)

      Merkel wird als Katasrophe des frühen 21sten Jahrhunderts in die Geschichtsbücher eingehen!

      Auf jeden Fall wird sie das! Diese Person ist als Kanzlerin der absolute Super-Gau. Die Leute verstehen überhaupt nicht, wie seit Jahren gegen ihre eigenen Interessen regiert wird und welche Folge das für sie haben wird (nur ein Stichwort: Altersarmut), wozu aber auch der erbärmliche Zustand unserer Medien einen erheblichen Teil beiträgt. Leider sind an der Spitze der anderen Parteien (die Linke nehme ich mal noch aus) ähnliche Kaliber vertreten, die weder Empathie, noch irgendwelche Werte kennen. Gabriel, Steinmeier und Göring-Eckardt sind doch keinen Deut besser als Merkel, Schäuble oder Von der Leyen.

  2. Interessant ist gerade, dass die Misere die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt! Trotz der Bombadierung des eigenen Volkes im südosten der Türkei!
    Auch da kommt man der AfD wieder einen Schritt näher! Und wenn dann auch noch in einer selbsternannten „sozialistischen Tageszeitung“ der braune AfD-Mob die Kommentare bestimmen darf (speziell Rotzlöffel – ein alter ND-Troll) und Meinungen von andersdenkenden kommentarlos wegzensiert werden, fragt man sich, wie weit ist die AfD schon in den Gehirnen einiger ehemaliger „Linker“ durchgedrungen? Der Fremdenhass gerade in der ehemaligen DDR verbindet scheinbar!
    Und wir hatten uns von denen mal etwas erhofft – inzwischen fast alle AfD-Unterstützer und Pegida-Freunde!

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