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Was die Politik während der Fußball-WM so durchbringt

Fußball als Ablenkung. Wie immer in den letzten Jahren nutzen Bundesregierung und Bundestag die geringere Aufmerksamkeit der Bevölkerung (und Medien) während einer Fußballweltmeisterschaft oder Fußballeuropameisterschaft zur Durchsetzung unliebsamer Gesetze und Aktionen. Hier eine kleine Auflistung der während der Fußball-WM 2014 in Brasilien in Angriff genommenen Punkte mitsamt Links zu weiterführenden

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TTIP und TISA

Wieder ein Thema, das in den aktuellen Wochen der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien nahezu untergeht: TISA, das internationale „Freihandelsabkommen“ für Dienstleistungen, das nicht minder böse neoliberale Schwesterabkommen zum „Freihandelsabkommen“ TTIP. In diesen Tagen wurden einige Dokumente zu dem Abkommen geleakt (von Wikileaks). Natürlich sei dem Bürger die Fußballunterhaltung gegönnt – der

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Waffenhandel zur WM: 1000 Panzer für Algerien

Fast schon traditionell segnet die Bundesregierung zu jeder Fußballweltmeisterschaft (und Europameisterschaft) einen oder mehrere große Waffengeschäfte ab. Eben dann, wenn das Volk andere „Sorgen“ hat als schnöde Politik. Gut, in diesem Jahr gibts auch noch das Kriegsgeheul in der Ukraine und im Irak als Ablenkung dazu, aber die Hauptablenkungsehre gebührt

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FIFA, Fußball-WM in Brasilien und Korruption

„Aus aktuellem Anlass“: Rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien hat sich Die Anstalt schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex „FIFA, Fußball und Korruption“ beschäftigt. Neben dem „wirtschaftlichen“ Treiben von Sepp Blatter und Kollegen ganz allgemein ging es beispielsweise auch um ausgebeutete Adidas-Näherinnen, die politische Vergangenheit einiger Funktionäre und die negativen Auswirkungen

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Die peinlichsten Günther-Jauch-Videos

Günther Jauch entschuldigt sich Der voll knorke Jungmusikmoderator Jauch – Man beachte die tolle Achtziger-Jahre-Frisur – entschuldigt sich für den „Skandalauftritt“ der „Popgruppe Die Ärzte“ in der Sendung „Live aus dem Alabama“. Es ging um Äußerungen zu dem Tod/Selbstmord von CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel („Sozialdemokraten und Grüne wollen straffreien Sex mit

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Interessante Artikel bei Internet-Law und Law Blog

Udo Vetters Law Blog und Thomas Stadlers Blog Internet-Law sind zwei interessante Juristenblogs, die sich auch für den Laien gut verständlich zu juristischen Themen beziehungsweise Fällen von allgemeinem Interesse äußern und dies schon seit jeweils einigen Jahren. Das Lesen lohnt. Die beiden kompetenten Juristen – ja, es gibt nicht nur

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Ein neues Buch von Jürgen Roth: „Der stille Putsch“

Der Journalist Jürgen Roth hat in diesen Tagen ein Buch herrausgebracht, dessen Thematik uns alle angeht. Unter dem Titel „Der stille Putsch“ beleuchtet der Autor die Zerstörung der Gesellschaft wie wir sie kennen oder kannten durch interessierte Kreise. Ein Telepolis-Artikel mit dem Titel „Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“

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Ein neues Buch von Heiner Flassbeck

Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck bringt morgen ein neues Buch heraus. Titel des Werkes: „66 starke Thesen – zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“. Der ehemalige UN-Chefvolkswirt ist einer der wenigen öffentlich wahrgenommen Wirtschaftsexperten, der sich nicht als neoliberaler Propagandaapostel sieht, sondern auf fundierte wissenschaftliche Arbeit setzt. Darüber hinaus

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Dr. Eckart von Hirschhausen arbeitet für Das Böse

Dr. Eckart von Hirschhausen ist ein einigermaßen bekannter deutscher Comedian – den Namen haben wohl die Meisten schon einmal gehört – und außerdem ein ehemaliger waschechter Mediziner (Name und Doktortitel des professionellen Witzkünstlers sind echt). Seine Beliebtheit stellt Herr Hirschhausen seit einiger Zeit in den Dienst gefährlicher Extremisten: Die einflußreiche

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GEMA, Youtube und Gerichtsverfahren

Ende Februar 2014 hat sich die GEMA vor Gericht gegen die Videoplattform Youtube bezüglich der Einblendung der wohlbekannten „GEMA-Sperrhinweise“ bei Youtube durchgesetzt. „Die Verwertungsgesellschaft hat sich vor dem Landgericht München mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss YouTube die Sperrtafeln ändern

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Neues zum Leistungsschutzrecht und Nachrichtensuchmaschinen

Im Blog internet-law des Anwaltes Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) gibt es einen interessanten Artikel zu den neuen Entwicklungen im Bereich des sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches ja nun „aktiviert“ werden soll: Die VG Media soll für gewisse Verlage Geld einkassieren. Klar, wer ein Gesetz kauft,

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TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen

Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den

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Verelendung Europas – Heiner Flassbeck widerlegt Bundesbankpräsident Jens Weidmann

Heiner Flassbeck, langjähriger UNO-Chefvolkswirt (tätig bei UNCTAD) und Professor der Wirtschaftswissenschaften, nimmt in einem Artikel auf flassbeck-economics.de Stellung zu Medienäußerungen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Diese Aussagen lassen nicht nur Zweifel an der Kompetenz des Bundesbankchefs aufkommen, sondern sind auch eine große Gefahr für ganz Europa (auch Deutschland),

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Das Sparen ist die Ursache von Wirtschaftskrisen

Es gibt noch Menschen, die sich wissenschaftlich redlich mit volkswirtschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wie wir alle wissen, werden die Bürger immer mehr durch neoliberale und orthodoxe Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaftler (welche die Bezeichnung „Wissenschaftler“ in keinster Weise verdient haben) geknechtet und entrechtet und daher geht uns dieses Thema eben alle an (In

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Von wegen zu hohe Löhne: Deutschland produziert billig im europaweiten Vergleich

Immer wieder fordern Arbeitgeber, arbeitgebernahe Lobbygruppen, CDU, CSU, FDP, neoliberale Wissenschaftler und Journalisten und ähnliche Personengruppen Lohnkürzungen oder Lohnzurückhaltung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Die Produktion in Deutschland sei zu teuer, Lohnerhöhungen seien Gift für die Wirtschaft. Das dies nicht haltbar ist, zeigt Friederike Spiecker von flassbeck economics in einem

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Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Aktuell gibt es auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages – https://epetitionen.bundestag.de/ – eine Petition, die den Bundestag ersucht, zu beschließen, dass die Möglichkeiten von Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden sollen. Oder mit anderen Worten: Der Staat soll Menschen wenigstens das Existenzminimum zukommen lassen

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