Die Bundesregierung beziehungsweise einige Landesregierungen wollen Ausgangssperren verhängen. Dies geschieht praktisch ohne Grund, denn der Vorwand „Coronavirus“ zieht nicht: Etliche hochrangige Experten betonen, dass Corona weniger verheerend ist als die normale jährliche Grippewelle und weit weniger Menschen in Deutschland in diesem Jahr an Corona gestorben sind als an Influenza/Grippe. Selbst bei höheren Fallzahlen wäre diese Einschränkung von Grundrechten völlig überzogen und illegal. Die Bundesregierung zeichnet mit aller Gewalt ein völlig falsches Bild der Realität. Mit immer härteren Maßnahmen wird die Bevölkerung in Panik versetzt.
Bitte, bitte, bitte, schalten Sie das Hirn ein:
Wie kann es sein, dass die Wortmeldungen ausgewiesener Experten so gnadenlos ignoriert werden?
Die Tagesschau schreibt in dem Artikel „Corona-Krise. Kommen weitere Ausgangssperren?„:
„Bisher setzen Bund und Länder darauf, dass sich die Bevölkerung in der Corona-Krise freiwillig vorbeugend verhält – dies jedoch oft vergeblich. Nun drohen möglicherweise doch landesweite Ausgangssperren.
Die mahnenden Worte von Kanzlerin Angela Merkel, in der Corona-Krise Selbstdisziplin zu üben, sind zum Teil auf taube Ohren gestoßen. Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer drohen nun mit Ausgangssperren, falls die Bürger keine stärkeren Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen.“
Starke Worte von einer Frau, die Deutschland weiterhin standhaft ein bereits in China eingesetztes kubanisches Anti-Corona-Medikament (Infrec) verweigert. Da scheint wohl doch nicht so viel Todesangst vorhanden zu sein im deutschen Kanzleramt.
Prof. Hendrick Streeck vom Institut für Virologie am Universitätsklinikum Bonn im Interview zum Coronavirus:
Frage: „Die Todeszahlen werden aber auch in Deutschland steigen?“
Antwort Prof. Streeck: „Ganz bestimmt, aber nicht um solch apokalyptisch hohen Zahlen, wie sie zum Teil in Umlauf sind. Auch muss man berücksichtigen, dass es sich bei den Sars-CoV-2-Toten in Deutschland ausschließlich um alte Menschen gehandelt hat. In Heinsberg etwa ist ein 78 Jahre alter Mann mit Vorerkrankungen an Herzversagen gestorben, und das ohne eine Lungenbeteiligung durch Sars-2. Da er infiziert war, taucht er natürlich in der Covid-19-Statistik auf. Die Frage ist aber, ob er nicht sowieso gestorben wäre, auch ohne Sars-2. In Deutschland sterben jeden Tag rund 2500 Menschen, bei bisher zwölf Toten gibt es in den vergangenen knapp drei Wochen eine Verbindung zu Sars-2. Natürlich werden noch Menschen sterben, aber ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.“
Die Statistik des European Mortality Monitoring Projects (Europäisches Sterblichkeitsraten-Überwachungsprojekt) zeigt keine Auffälligkeiten, die auf eine Pandemie hindeuten würden.
„Virologin Mölling warnt vor Panikmache“:
„Doch die Virologin Prof. Dr. Karin Mölling sagt, dass Corona kein schweres Killervirus ist! Die Panikmache sei das Problem. (…)
Das Aufrechnen von Toten bei Unfällen oder anderen Krankheiten mit den Coronatoten erscheint auch angesichts der massiven Tödlichkeitsraten in unseren Nachbarländern zynisch. Sofern das Interview den Eindruck erweckt hat, dass radioeins die Coronakrise verharmlost, möchten wir uns ausdrücklich dafür entschuldigen.“
„‚Corona ist auf keinen Fall gefährlicher als Influenza‘, schrieb das Magazin ‚Focus‘ vor kurzem. Chefarzt Clemens Wendtner von der Schwabinger Klinik für Infektiologie schrieb in der gleichen Focus-Ausgabe:
‚Wir gehen davon aus, dass die Sterblichkeit deutlich unter einem Prozent liegt, eher sogar im Promillebereich.‘
Er hat recht behalten. Die Sterblichkeit ist sogar noch geringer.
Der Forscher John P. A. Ioannidis von der renommierten Stanford-Universität warnt davor, die Zahlen, die wir haben, einfach hochzurechnen.
Er schreibt, wir laufen sonst Gefahr, dass die Regierungsmaßnahmen in einem Fiasko enden, weil die bisherigen Daten nicht zuverlässig sind.“
„Amtsarzt: ‚Corona ist mehr ein Kopf-Problem’“:
„Eine deutlich höhere Gefahr als vom Corona-Virus gehe derzeit von der Grippe aus, so der Mediziner. 200 Menschenleben in Deutschland, so eine Meldung vom Donnerstagmorgen, hatte diese in den ersten Monaten des Jahres gefordert. 17.000 hatten sich hierzulande bereits infiziert. Verglichen mit den wenigen hundert in Deutschland bekannten Corona-Fällen, die meist glimpflich verliefen, sei das weitaus schlimmer.
Dennoch herrsche eine große Unsicherheit in der Bevölkerung beim Thema Corona, ein ‚riesiges Rauschen‘, wie Hable sagt. Großmütter, die sich vor Ansteckung durch ihre Enkel fürchteten, die nur jemanden kennen, der jüngst in Italien war, riefen im Gesundheitsamt an.“
„Hinweis zu Covid-19“ (siehe auch hier):
„Eine Krankenhausärztin in der spanischen Stadt Málaga schreibt auf Twitter, dass die Menschen derzeit eher an der Panik und am Systemkollaps sterben als am Virus. Das Krankenhaus werde von Personen mit Erkältungen, Grippe und womöglich Covid19 überrannt und die Abläufe seien zusammengebrochen.“
Diesen Beitrag der Ärztin auf Twitter kann man hier im Webarchiv nachlesen.
„Der Corona-Pandemie-Wahn: Wer bin Ich in einer traumatisierten Gesellschaft?„:
„Trotz aller von einer Handvoll meinungsbildender Virologen an die Wand gemalter Menetekel gibt es derzeit aber keinerlei Beweise dafür, dass dieses Virus ein Serienkiller ist, der mehr Leid erzeugen würde als andere bekannte Corona- und Influenza-Viren auch. Selbst für Italien, das hierzulande gerne als Beispiel herangezogen wird, wie mörderisch dieses Virus sei, geben die aktuellen Fallzahlen nichts dafür her. Ca. 90% der getesteten Virenträger hat keinerlei Symptome, wenige haben die üblichen Fieber-, Husten- und Kopfschmerzsymptome und eine geringe Anzahl stirbt an einer Lungenentzündung, allerdings weil ihr Körper schon durch chronische Erkrankungen und bakterielle Infektionen zu schwach ist, eine zusätzliche Belastung zu kompensieren. Das ist bei jeder sogenannten Grippewelle Normalität und zeigt sich auch jetzt bei denen, die sterben. Es sind überwiegend hochbetagte und durch andere Erkrankungen schwer belastete Menschen. Auch in China ist die Rate der Toten, die aufgrund der Tests dem neuen Corona-Virus zugeschrieben werden, nicht drastisch gestiegen. Zudem ist ein Krankenhaus für Lungenentzündungen ein sehr gefährlicher Ort. Dort sterbem 20-30% der Patienten an den Krankenhauskeimen, die gegen Antibiotika resistent sind. Und wenn bei einem gestorbenen Menschen durch einen Test ein Coronavirus nachgewiesen wird, heißt das noch lange nicht, das „Corona“ nun die Todesursache war. Dazu bräuchte es in jedem Einzelfall Autopsien, um die tatsächliche Todesursache feststellen zu können.
Die Neudefinition der Pandemie durch die WHO
Die Virologen, die jetzt das politische Geschehen maßgeblich beeinflussen, machen sich für ihre Form der Panikmache eine Neudefinition von „Pandemie“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zunutze. Während zuvor eine Pandemie erst dann ausgerufen wurde, wenn ein Virus weltweit erhebliche Erkrankungsraten bewirkt, ist seit 2017 bereits die alleinige Verbreitung von Viren ein Grund dafür, einen Stufenplan des Monitorings und der Virusbekämpfung in Gang zu setzen. Da sich aber aufgrund der Globalisierung alle Formen von Viren schnell über die Welt verbreiten, ist im Grunde stets der Zustand einer Pandemie gegeben. Und jedes Jahr gibt es neue Viren, die sich schnell in der Weltbevölkerung verbreiten. Es wird so zu einer Frage der Willkür oder von speziellen Interessen, bei einem bestimmten Virus eine Pandemie auszurufen.“
„In einem Presse-Briefing hat die Landesregierung NRW am gestrigen Tag die weitergehenden Maßnahmen für eine Eindämmung des Corona-Virus vorgestellt. Ausdrücklich genannt wurde die Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel, wie zum Beispiel Demonstrationen.
Da darf man schon mal stutzen. Immerhin ist die Demonstrationsfreiheit ein Grundrecht. Sie ist, wie das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten erklärt, ein Grundpfeiler der Demokratie.
Sicherlich enthält § 17 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) den erforderlichen Gesetzesvorbehalt, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz einzuschränken. Das bedeutet aber längst keinen Freibrief für die jeweilige Regierung, unter Berufung auf diese Vorschrift juristischen Kahlschlag zu betreiben.“
Seuchenexperte Prof. Wolfgang Wodarg, „Die Panikmacher„:
„Kinderkliniken wissen meistens aber sehr wohl, dass ein nicht unerheblicher Teil der oft schwer verlaufenden Viruspneumonien auch bei uns regelmäßig durch Coronaviren verursacht wird.
Angesichts der bekannten Tatsache, dass bei jeder „Grippe-Welle“ auch immer 7 bis 15 Prozent der akuten Atemwegserkrankungen (ARE) auf das Konto von Coronaviren gehen, liegen die jetzt laufend addierten Fallzahlen immer noch völlig im Normbereich.
Es sterben bei den allwinterlichen Infektionswellen auch immer etwa einer von je tausend Erkrankten. Durch selektive Anwendung von Nachweisverfahren — zum Beispiel nur in Kliniken und medizinischen Ambulanzen — lässt sich diese Rate natürlich leicht in beängstigende Höhe treiben, denn jenen, die dort Hilfe brauchen, geht es meistens schlechter als jenen, die sich zu Hause auskurieren.
Seit dem Jahreswechsel hat sich der Fokus von Öffentlichkeit, Wissenschaft und Gesundheitsbehörden plötzlich total verändert. Einigen Ärzten in Wuhan (12 Millionen Einwohner) gelang es, mit anfangs weniger als 50 Fällen und einzelnen in ihrer Klinik Verstorbenen, bei denen sie Coronaviren als Erreger nachgewiesen hatten, weltweite Aufmerksamkeit zu erregen.
Die farbigen Landkarten, die uns jetzt auf Papier oder Bildschirmen gezeigt werden, sind eindrucksvoll, haben aber mit Krankheit zumeist weniger zu tun als mit der Aktivität von tüchtigen Virologen und Scharen von sensationslüsternen Berichterstattern.“
„Demokratie durch Corona in Gefahr?“:
„Die Corona-Krise setzt das öffentliche Leben außer Kraft. Die Selbstverständlichkeit, mit der Einschränkungen unseres Alltags hingenommen werden, hält der Historiker René Schlott für besorgniserregend. Im Gespräch mit Sabine Brandi warnt er vor den Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ’nach Corona‘.“
„Wie viele andere deutsche Medien verbreitet auch die Tagesschau im Fall des Corona-Virus prima Panik. Dabei hätte es die Redaktion einfach, zur Versachlichung der öffentlichen Virus-Debatte beizutragen: Einfach ins eigene Archiv schauen und zum Beispiel diese Meldung vom 30.09.2019 entdecken: „Schätzungen des RKI – Besonders viele Grippetote 2017/2018. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts war die vorletzte Grippewelle in Deutschland die stärkste seit 30 Jahren.“ Sie kostete 25.000 Menschen das Leben. Von dieser Sterblichkeit ist die aktuelle Epidemie weit entfernt. Und damals brach keine Panik aus. Heute würde die Publikation der alten Meldung zur Versachlichung, zur Relativierung erheblich beitragen. (…)
Statt ernsthafter und seriöser Hinweise fällt der Tagesschau dies ein: ‚Notstandsgesetze wegen Coronavirus? – Vorsorge für den Ausnahmefall‘. Die Notstandsgesetze wurden erfunden, um im Kriegsfall das Volk unter Kontrolle zu halten.“
‚Etwa 1.800 Menschen versterben alltäglich an Grippeviren. Es sterben nicht 25.000 oder 15.000 Menschen täglich an Corona. Sondern ungefähr 250. Weltweit. Einschränkung: Etliche dieser Menschen sterben wohl nicht an Corona. Sondern mit Corona. Die behandelnden Ärzte weisen darauf ausdrücklich hin: Alle bisher Verstorbenen hatten zahlreiche ernste Vorerkrankungen, an denen sie ohnehin eher früher als später verstorben wären. Es ist daher mehr als kühn zu behaupten, die bisherigen zirka 8.000 Todesopfer seien „an“ Corona gestorben.
Abermals: Es handelt sich bei den global allenfalls 250 pro Tag Verstorbenen nicht um junge Verhungernde (Zahlen, bitte (#1): Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind). Alle Coronatoten waren alt und hatten zwei oder mehr Vorerkrankungen. Hierzu lassen sich zwei Spoiler nicht vermeiden. Spoiler 1: Wer sich mit 2, 3 ernsten Vorerkrankungen (Kategorie Krebs, Diabetes, Herzschwäche), diversen Pharmadauerpräparaten in den Blutbahnen und 85 Lebensjahren auf dem Buckel auch noch eine Lungenentzündung einfängt, stirbt. Das ist kein Corona-Phänomen, sondern normal. Ärzte bezeichnen die Lungenentzündung als Freund der ganz Alten, denn wir müssen an irgendwas sterben, und das Wegdämmern ins Ewige ist fast allen anderen Abgängen vorzuziehen. Spoiler 2: Keinem unserer nun toten, vorher uralten Erkrankten hat die Beatmung auf den Intensivstationen etwas genützt. Und dabei wird es bleiben. Keinem, der mit 80+ sowie 2, 3 Vorerkrankungen zusätzlich an Covid-19 erkrankt, wird die Intensivpflege etwas nützen. Wer alt und polymorbid an Covid erkrankt, stirbt.
Deshalb möchte ich morgen von allen offiziellen Stellen weltweit hören: „Über 80jährige mit drei Vorerkrankungen und frischer Lungenentzündung behandeln wir nicht auf Intensivstationen, die schicken wir zum Sterben nach Hause, denn sterben müssen ja alle. Jüngeren ist es auch wieder gestattet, Sterbenden die Hand zu halten. Und sich zu Trauerfeiern zu versammeln. Auf eigene Gefahr. Alte und gebrechliche Teilnehmer an Trauerfeiern sind auf diese bestehende Gefahr ausdrücklich hinzuweisen. Unsere Intensivstationen und unser medizinisches Personal stehen selbstverständlich jüngeren Corona-Lungenentzündungspatienten weiter offen. Die Mortalitätsrate bei U-80, nicht vorerkrankten Corona-infizierten Patienten liegt derzeit bei etwa 0%.“‘
„19. März 2020 (I)
Das italienische ISS hat einen neuen Bericht zu den testpositiven Verstorbenen publiziert:
- Das Medianalter liegt bei 80.5 Jahren (79.5 bei den Männern, 83.7 bei den Frauen).
- 10% der Verstorbenen waren über 90 Jahre alt; 90% waren über 70 Jahre alt.
- 0.8% der Verstorbenen hatte keine chronischen Vorerkrankungen.
- Ca. 75% der Verstorbenen hatten zwei oder mehr Vorerkrankungen, ca. 50% hatten drei oder mehr Vorerkrankungen, darunter insb. Herzkrankheiten, Diabetes und Krebs.
- Fünf Verstorbene waren 31 bis 39 Jahren alt, alle mit schweren Vorerkrankungen.
- Das Gesundheitsinstitut lässt weiterhin offen, woran die untersuchten Patienten starben, und spricht allgemein von Covid19-positiven Verstorbenen.
19. März 2020 (II)
- Ein Bericht der italienischen Zeitung Correrie della Sera zeigt, dass die italienischen Intensivstationen bereits unter der markanten Grippewelle von 2017/2018 kollabierten, Operationen verschieben mussten und Krankenschwestern aus dem Urlaub zurückriefen.
- Der deutsche Virologe Hendrik Streeck vermutet in einem Interview, dass es 2020 in Deutschland insgesamt nicht mehr Todesfälle geben könnte als in anderen Jahren. Jeden Tag sterben in Deutschland normalerweise rund 2500 Menschen. Streeck erwähnt den Fall eines 78 Jahre alten Mannes mit Vorerkrankungen, der an einem Herzversagen starb und nachträglich positiv auf Covid19 getestet und in die Statistik der Covid19-Todesfälle aufgenommen wurde.
- Laut Stanford-Professor John P.A. Ioannidis gebe es für die derzeit beschlossenen Maßnahmen keine ausreichende medizinische Datengrundlage. Das neue Coronavirus sei selbst bei älteren Personen nicht gefährlicher als einige der normalen Coronaviren.“
Der Coronavirus überdeckt auch zwei neue Merkel-Skandale
Die aktuelle Corona-Panik und alles bestimmende Berichterstattung um den COVID-19-Virus, der offenbar zur Zeit tatsächlich weniger Tote fordert als die ebenfalls grassierende Grippe, verdeckt sozusagen als Zusatznutzen neben ganz vielen anderen Zusatznutzen auch zwei neue große Skandale von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eigentlich zu ihrem Rücktritt führen müssten. Ob es diese Skandale allerdings andernfalls prominent in die Massenmedien geschafft hätten, darf stark bezweifelt werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer CDU-CSU-Fraktionssitzung den Angriff auf Syrien durch den Westen und den Versuch des Sturzes der syrischen Regierung gestanden, wie die Nachrichtenagentur Reuters Anfang März meldete.
Außerdem fanden sich laut Untersuchungsausschuss des Bundestages – Sitzung ebenfalls Anfang März – keine DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Anis Amri im Tat-LKW des Breitscheidplatz-Terroranschlags, auch nicht auf Geldbeutel und Handy. Damit bricht die offizielle Story des Berliner Islamischer-Staat-Weihnachtsmarkt-Attentats zusammen und insbesondere das Handeln des Verfassungsschutzes gerät in den Fokus.
Reuters-Meldung: Angela Merkel gesteht Angriffskrieg gegen Syrien
Die britisch-kanadisch-amerikanische Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion davon gesprochen habe, dass der Versuch des Sturzes der syrischen Regierung aus dem Ausland angestoßen wurde und erfolglos war und der Krieg gegen Syrien nichts gebracht habe.
Wörtlich heißt es in der Reuters-Meldung vom 3. März 2020:
„Merkel kritisierte den Angaben nach die Syrien-Politik des Westens. Es habe sich gezeigt, dass ein von außen initiierter Wechsel der Regierung nicht möglich sei. Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung geführt.“
Damit gesteht Angela Merkel das höchste Völkerrechtsverbrechen und den Angriffskrieg gegen Syrien.
Bundestag: Keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Anis Amri im LKW
Der angebliche Terroranschlag durch den sogenannten Islamischen Staat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin dürfte jedem bekannt sein. Als Täter wurde der Tunesier Anis Amri präsentiert. Doch zu dem angeblichen IS-Attentat gibt es – wie bei anderen Terroranschlägen in Deutschland auch – unglaubliche Widersprüche und Vertuschungsaktionen der Behörden samt „Druck von oben“.
Jetzt wurde im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages bekannt, dass im bei der Tat benutzten und angeblich von Anis Amri gefahrenen LKW keine DNA-Spuren oder gar Fingerabdrücke von Amri gefunden wurden, nicht einmal auf seiner Brieftasche und seinem Handy! Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit, sollte Amri tatsächlich den Anschlag begangen haben. Er kann den Anschlag nicht begangen haben.
Dazu passt auch, dass in den ersten zwei Tagen nach dem Anschlag aufgrund von Zeugenaussagen nach einem anderen Mann gesucht wurde und man erst 2-3 Tage nach dem Anschlag plötzlich – bei der dritten Untersuchung des LKWs – Ausweispapiere und andere Dokumente „fand“, die Anis Amri angeblich einwandfrei als Täter identifizieren.
Direkt nach dem Anschlag wurde ein flüchtender Mann durch einen Augenzeugen des Anschlags verfolgt. Die Polizei nahm daraufhin den Pakistaner Naved B. fest, hat aber dann festgestellt, dass derselbe nicht der Täter gewesen sei. Es ist jedoch ungeklärt, ob der Mann, den der Augenzeuge verfolgt hat, tatsächlich besagter Naved B. gewesen sein kann, denn der Augenzeuge hatte den Täter bei seiner Flucht aus den Augen verloren. Anis Amri schlenderte derweil gemütlich von der U-Bahn kommend aus dem Bahnhof Zoo hinaus.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages platzte jetzt die „DNA-Bombe“. Thomas Moser schreibt in Telepolis:
„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen – Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)
Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.
Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht.“
Anis Amri soll den IS-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz begangen haben. Allerdings wusste er offenbar nichts von seinem Glück und spazierte danach noch durch die Gegend. Man hat ihn dann in Italien erschossen und als Täter präsentiert. Die Aufklärung des Falls wird von den Behörden beziehungsweise „von oben“ sabotiert.
vb’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen„, dessen eingebetteten Links man unbedingt folgende sollte, zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden:
„Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schliesslich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den “Sicherheitsbehörden” behauptet.
Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter “Sicherheitsbehörden” durchführen konnte.
Der “Verfassungsschutz” hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte.
Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag.“
Im Artikel „Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:
„Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt – und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist
‚Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.‘ So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: ‚Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.’“
Im Telepolis-Artikel „Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages“ schreibt Moser:
„Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.“
In einem weiteren Telepolis-Artikel zum Fall („Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche„) von Moser heißt es:
„Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr – und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. […]
Mitglieder des Amri-Ausschusses werfen dem Geheimdienst semantische „Wortklauberei“ vor, die der „Verschleierung der Verantwortung des BfV im Zusammenhang mit dem schwersten dschihadistischen Anschlag der Bundesrepublik“ diene.
Das schien in der jüngsten Sitzung des Ausschusses wieder der Fall zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen Mann aus der Haus-Hierarchie zum Parlament geschickt, um nun der Aussage der Quasi-Kronzeugin „Lia Freimuth“ zu widersprechen und ihr Zeugnis wieder aus der Welt zu schaffen. Der Nachrichtendienstler griff dabei zu Mitteln, die man als rhetorische Desinformation bezeichnen könnte. Allerdings mit mäßigem Erfolg, vielmehr verschärfte sich der Verdacht, dass die Bundesebene des Sicherheitsapparates in den Amri-Komplex verwickelt ist. […]
Wenn so viele Wege derart massiv verstellt werden, müssen im Bundesamt für Verfassungsschutz ganz offensichtlich mehrere Nervenstränge des Komplexes Amri zusammenzulaufen.“
Der Tagesspiegel schreibt in dem Artikel „Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken„:
„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.“
Im Artikel „Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:
„Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.
Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.“
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