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Polizei prügelt Ordner vor laufender Kamera bewusstlos

Bei einer Demonstration in Göttigen gegen die illegalen Hausdurchsuchungen bei Demonstranten, die an verschiedenen Protesten und Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg teilgenommen hatten, prügelten Polizisten eine Ordnungskraft vor laufender Kamera mit Schlagstöcken bewusstlos. Die Gewaltorgie der Polizisten gibt es in einem Video bei Vimeo zu bewundern. Gegen das Opfer wird nun laut einer Pressemitteilung der Polizei wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt, wie der Anwalt des Opfers mitteilte.

2017-12-09 Auseinandersetzung der Demo „Unsere Antwort – Widerstand“ nach Hausdurchsuchungen in Göttingen mit der Polizei from Links Unten Göttingen on Vimeo.

Die Anwaltskanzlei Sven Adam aus Göttingen, welche das Opfer vertritt, hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier in vollem Umfang veröffentlichen:

Juristische Maßnahmen nach polizeilicher Gewaltanwendung bei
Antirepressions-Demonstration in Göttingen am 09.12.2017

Göttingen, den 13.12.2017

Die umstrittene Anwendung erheblicher Gewalt einer Braunschweiger Polizeieinheit bei der Demonstration am 09.12.2017 in Göttingen hat ein juristisches Nachspiel auf verschiedenen Ebenen.

Im Zuge der Demonstration am 09.12.2017 gegen die Durchsuchungen in Göttingen vom 05.12.2017 stoppten Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Demonstrationszug in der Roten Straße. Ein sich am Rand der Versammlung befindlicher Ordner wurde im Zuge dieses Einsatzes derart misshandelt, dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Ordner hatte im Vorfeld an den Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde und der Polizei
teilgenommen und während der Versammlung immer wieder vermittelnd zwischen den Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmern und den Einsatzkräften gehandelt.

Ein indes veröffentlichtes Video des Einsatzes zeigt, wie der friedliche 27-jährige Göttinger mehrfach mit Tonfas und Fäusten geschlagen wird und nach einem direkten Kopftreffer zu Boden geht. Das Video zeigt weiter, wie der junge Mann am Boden liegend und um Atem ringend von den Beamten durch ein Knie im Genick fixiert wird und von anderen Beamten derart abgeschirmt wird, dass niemand Hilfe leisten kann. „Das Video spricht für sich. Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben“ so Rechtsanwalt Sven Adam zu den juristischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang.

Gegen den Verletzten wird laut einer Pressemitteilung der Polizei indes wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt. „Auf dem Video ist viel zu sehen. Eine Straftat des Verletzten nicht. Aber dafür erhebliche Gewalt von Polizisten gegen den Ordner und diverse Polizeikameras, die das Geschehen filmen. Zu behaupten, der Verletzte sei nicht verletzt worden, wie von der Polizei noch am 09.12.2017 in einer Pressemitteilung verlautbart, ist absurd. Die gut sichtbaren Taten sprechen jedenfalls eine andere Sprache und ich bin schon sehr auf die Erklärungen der Beamten gespannt“ so Adam weiter.

Das benannte Video wurde am heutigen Tag veröffentlicht und ist auch (teilweise verpixelt zum Schutz Unbeteiligter) hier

http://www.anwaltskanzlei-adam.de/upload/2017-12-09-versammlung_goe_rote_strasse.mp4

abrufbar. Der Staatsanwaltschaft Göttingen wurde das Video unverpixelt auf einer CD ebenso zur Verfügung gestellt wie die Nachweise der Verletzungen des Geschädigten.

Das Videomaterial unterliegt keinem Copyright und kann frei vervielfacht und publiziert werden.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den auf der Homepage http://anwaltskanzlei-adam.de angegebenen Kontaktdaten zu Verfügung

12 Kommentare

  1. Passend dazu: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073292.demo-sanitaeter-schutz-durch-selbstschutz.html

    „Sind Sanitäter Teilnehmer einer Demonstration? Um diese Frage ging es am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht. Angeklagt war ein sogenannter Demo-Sanitäter, der bei Protesten gegen eine rechte »Merkel muss weg«-Demonstration im November 2016 Erste Hilfe geleistet hatte. Dabei trug er eine orangefarbene Warnweste, einen Helm und eine Atemschutzmaske. Die Staatsanwaltschaft warf ihm daher einen Verstoß gegen das Vermummungs- (Atemmaske) und das Schutzwaffenverbot (Helm) vor.“

  2. Für mich hat es den Anschein, als wenn hier die Demo-Teilnehmer versuchen eine Polizeikette zu durchbrechen, was zugegebenermaßen äußert rustikal unterbunden wird.
    Die Attacke auf den Ordner, der für mich allerdings nicht als solcher erkennbar ist, könnte ein Zufall oder eine Überreaktion gewesen sein.
    Wie gesagt, das ist nur mein Eindruck. Einen Widerstand o. Angriff des Ordners auf Polizisten kann ich allerdings auch nicht erkennen.

  3. Ich, der den größten Teil meines Arbeitslebens in Göttingen erlebt habe, weiß das die Göttinger Antifas auch nicht harmlos waren. Schon in den 60er und 70er Jahren konnte ich in der Innenstadt von Göttingen mehrmals erleben, wie die Antifas unter der roten Zora mit Steinen, Flaschen und sonstigen Gegenständen z. B. auf der Weender Str. Schaufenster und Polizisten, Polizeifahrzeuge bewarfen und erheblich beschädigten. Ohne die Polizei in Schutz nehmen zu wollen, habe ich Verständnis dafür, das die Polizei auf Grund dieser Erfahrungen auch nicht zimperlich ist gegenüber den Antifas. Obgleich ich die Gewalt von beiden Seiten nicht akzeptiere, beruht sie auf gegenseitiges Mißtrauen. Nebenbemerkung: Auch ich wurde zweimal Opfer von Polizeigewalt, obwohl ich denen keinen Anlaß dafür geliefert hatte.

  4. Ist doch klar, nur die Polizei darf sich schützen, der Demonstant ist ja selbst schuld, wenn er auf eine Demo geht. Ironie aus. Die deutsche Sprache ist oftmals sehr eindeutig wenn man entsprechenden Intellekt hat: Staatsgewalt sagt alles. Einen ähnlichen Fall gab es in Österreich und den Polizisten ist nichts passiert so weit ich mich erinnern kann. Mit dem entsprechenden unabhängigen Richter geht das schon seinen Gang, das der Demonstant quasi in die Fäuste und Schlagstöcke gesprungen ist. Praktisch ist dazu das geänderte Gesetz bezüglich Angriff auf Polizisten.

  5. Das Dritte Reich und das „sozialistische“ Deutschland (DDR) lassen grüssen. Es geht immer so weiter, man will gar nichts aus der Vergangenheit lernen, denn die Vergangenheit überholt gerade die Gegenwart und lässt eine noch schrecklichere Zukunft erahnen.

  6. Es ist doch nicht neu!
    Deutsche Prügelpolizisten gibt es seit Jahrzehnten! Nur wollte sie niemand wahrnehmen.
    Das fing schon bei Adenauer an, bei Kohl gab es eine Steigerung und unter dem Merkel-Regime mit die Misere als Vollstrecker nimmt es neue Auswüchse an – und zwar gewollt.
    Inzwischen gelingt es durch die Technik, Prügelpolizisten so zu sehen wie sie wirklich sind! Die neue Technik gibt es aber leider erst seit der Jahrtausendwende. Und die ÖR haben in den 60ern gerne Bilder verhindert, die prügelnde Polizisten bei der Ausübung ihres Amtes gegen Studenten gezeigt hätten. Im Gegentum, man hat sich an Bildern der „Prügel-Iraner“ des Shahs gegen deutsche Bürger erfreut! Und nicht gegen dieses Vorgehen protestiert!
    Die Angriffe von Prügelpolizisten beim G20 auf friedliche Demonstranten sollten nicht in Vergessenheit geraten.

  7. Die sogenannte Freiheitlich-Demokratiasche -Grundordnung steht schon lange nur noch auf dem Papier und ist das selbige nicht mehr Wert. Spätestens seit Benno Ohnesorg hatte sich die Sache erledigt …

  8. Wenn man diese Bilder sieht, wird einem übel.
    Genau das ist gewollt: Zuerst wird Gewalt von Links provoziert (finanziert?), damit das Volk lauthals nach „mehr Polizei“ und „härterem Durchgreifen“ schreit, und schließlich die völlige Eskalation von Polizeigewalt absegnet…die sich letzlich jedoch gegen Unschuldige (Widerständler) richten wird, nicht etwa gegen Gewalttäter(!) – wie (auch) hier ganz klar zu sehen ist. Solche Videos gab es bei G20 schon, wo Polizei ohne Grund oder Warnung plötzlich auf völlig Unschuldige einprügelt, die zudem noch völlig abseits der Demos standen! (Am besten haben Anwohner bei solchen Aktionen immer ihre Kameras bereit…)
    Eine paar gewalttätige „Antifanten“ ist das weitaus geringere Problem im Vergleich zu einer entfesselten Staatsgewalt in den Händen von Psychopathen (…). Dieses System bekommt man so schnell nicht wieder los (vgl. auch Milgram-Experimente).

  9. Solche Vorgänge sind immer mit Vorsicht zu genießen. Videos haben es so an sich das man nie sieht was vorher oder nachher passiert (ist). Und das es immer nur Opferlämmer gibt die friedliebend und völlig unschuldig sind ist auch klar.

    1. Auf dem Video von G20 sieht man aber sehr deutlich, wie die Polizei wahllos Jemand niederknüppelt, der zuvor längere Zeit völlig abseits, unbeteiligt und ruhig in einem Personengrüppchen beieinander stand, die -völlig geschockte- Reaktion spricht zusätzlich Bände.
      Und es gibt noch mehr Gruppen, die von völlig unverhältnismässigem, gewalttätigem Vorgehen der Polizei berichten, kürzlich erst Solche, die ansonsten ziemlich hart im Nehmen sind – bis unten lesen:
      https://www.google.de/amp/amp-rtlnext.rtl.de/cms/duesseldorf-polizei-stuermt-weihnachtsfeier-der-hells-angels-vier-verletzte-4136625.html#ampshare=https://rtlnext.rtl.de/cms/duesseldorf-polizei-stuermt-weihnachtsfeier-der-hells-angels-vier-verletzte-4136625.html
      Ob dies etwas hiermit (bis unten lesen) zu tun hat?:https://www.google.de/amp/amp.infranken.de/regional/bamberg/Der-Winter-ist-fuer-Obdachlose-besonders-hart;art212,2450611#ampshare=http://www.infranken.de/regional/bamberg/Der-Winter-ist-fuer-Obdachlose-besonders-hart;art212,2450611
      Man weiss es nicht.

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