Propaganda geht juristisch gegen Blauer Bote Magazin vor

Anschlag auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit und auf Blauer Bote Magazin: Die deutsche Propagandamaschinerie bedroht nun Kritiker plumper Propagandameldungen und linientreuer Fake-News mit juristischen Maßnahmen und Geldstrafen. Marc Drewello, Journalist des Stern, hatte vor einigen Tagen einen peinlichen Propagandartikel veröffentlicht, mit dem er die offenkundige Lügengeschichte der gemeinsamen Propaganda des Westens und der Al-Qaida-geführten “Rebellen” verbreitete, ein siebenjähriges arabischsprachiges Mädchen poste in bestem Englisch bei Twitter aus Aleppo gegen die bösen Russen und Syrer, die nicht etwa die Menschen in Ost-Aleppo, nach Aussagen führender Wissenschaftler Geiseln der Al-Qaida-Koalition, befreien wollten, sondern “#HolocaustAleppo” an ihnen begehen wollten (so “Bana” bei Twitter). Klarer können Propaganda, Nachrichtenfälschung, linientreue Fake News oder wie immer man es nennen will, gar nicht sein. Es kommt, was man eigentlich schon lange im Rahmen der gnadenlosen Syrien- oder Ukraine-Propaganda des Westens erwartet hatte: Statt wie in einem klassischen autoritärem System durch staatliche Maßnahmen zum Schweigen gebracht zu werden, sieht sich ein Kritiker der Propaganda und Kriegslügen nun durch “privatisierte Propagandadienstleister” – sprich “Leitmedien” – geknebelt, die so lange provozieren und Lügen und Propaganda verbreiten, bis (angeblich) die Antwort von Kritikern und alternativen Medien darauf genug ist, um dagegen juristische Strafmaßnahmen einzuleiten. Wo bleibt die Pressefreiheit für Regierungkritiker? Dafür war Pressefreiheit ursprünglich ja gedacht. Und nun? Alles wie bei den Nazis oder in der DDR, nur eben outgesourct … Wenn das juristisch durchginge, dann wäre Widerspruch gegen die Propaganda kaum mehr, vielleicht noch in sehr engen, noch engeren Grenzen, veröffentlichbar.

Um diesen Artikel ging es: #FakeNews: Nachrichtenfälscher Marc Drewello

Der wiederum hängt mit diesem Artikel zusammen: “Bana Alabed – Aleppo-Propaganda mit siebenjährigem Mädchen“.

Noch mehr zu “Bana Alabed” hier: “Syrien: Wer ist ‘Bana aus Aleppo’?“.

Und hier der böse Brief des Drewello-Anwaltes, unformatiert aus dem PDF (hier: dehhf19ric6191-osborneclarke-root-local_exchange_12-14-2016_10-30-38) herauskopiert. Das ist in diesem Fall legitim, da ein erhebliches öffentliches Interesse hinsichtlich des Umgangs der “herrschenden Eliten” mit Regierungskritikern, Regimekritikern, Medienkritikern besteht:

Osborne Clarke Reeperbahn 1 D-20359 Hamburg
Herrn
Jens Gernert
Chamissostr. 8
68167 Mannheim
Vorab per Telefax sowie per E-Mail:
0621/4293495
blauerbote@blauerbote.com
Dr. Arne Neubauer
Rechtsanwalt
T +49 40 55436 4074
F +49 40 55436 4505
E arne.neubauer@osborneclarke.com
14. Dezember 2016
Unser Zeichen: ANX/1023577/G2809484/ANX
Rechtsverletzende Au(ierungen zulasten von Herrn Marc Drewello
Sehr geehrter Herr Bernert,
wir zeigen an, dass uns Herr Marc Drewello mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt
hat. Die entsprechende Bevollmachtigung haben wir beigefugt.
Sie betreiben das „Blauer Bote Magazin” unter der Domain blauerbote.com. Unser Mandant
musste feststellen, dass Sie mit Ihrer Veroffentlichung vom 6. Dezember 2016 unter dem Titel
„#FakeNews: Nachrichtenfalscher Marc Drewello” mehrere Behauptungen verbreiten, die unseren
Mandanten in seinen Rechten verletzen.
Dabei handelt es sich um die folgenden Auf3erungen bzw. Passagen:
• Sie bezeichnen unseren Mandanten im Titel Ihrer Veroffentlichung als „Nachrichtenfalscher”.
• Weiter behaupten Sie, unser Mandant produziere „Falschmeldungen zu Propa-
.pandazwecken”.
• Schlief3lich bezeichnen Sie unseren Mandanten als „Fake-News-Produzent”.
osborneclarke.com
i
(~~.-,;k ,:~ ., ,
‘Osborne ,~
Clarke
Mit diesen Auf3erungen and Formulierungen stellen Sie die unzutreffende Behauptung auf, unser
Mandant wurde (wissentlich) Falschmeldungen produzieren bzw. Nachrichten falschen. Der
Vorwurf geht sogar so welt, unser Mandant tue dies, um Propaganda zu betreiben.
Derartige Vorwurfe gegenuber einem Journalisten sind ehrverletzend, demgema(3 beleidigend
(§ 185 StGB) and zudem uble Nachrede (§ 186 StGB) Oder gar Verleumdung (§ 187 StGB).
Unserem Mandanten steht daher gegen Sie unter anderem ein Unterlassungsanspruch zu sowie
ein Anspruch auf Erstattung der Kosten unserer Inanspruchnahme.
Diese Kosten berechnen Bich wie folgt:
Gegenstandswert: EUR 25.000,00
1,3 Geschaftsgebuhr gemaf3 2300 W RVG EUR 1.024,40
Pauschale fur Post- and Telekommunikationsdienst- EUR 20,00
leistungen gemaf3 W 7002 RVG
Gesamt EUR 1.044,40
Von der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklarung sowie von der
Geltendmachung der genannten Kosten sehen wirjedoch unter der Voraussetzung ab, dass
Sie die oben unterstrichenen Passagen unverzuglich loschen, spatestens jedoch bis zum
16. Dezember 2016.
Sollten Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir unserem Mandanten empfehlen,
seine Anspruche unverzuglich geltend zu machen, was such die Inanspruchnahme gerichtlicher
Hilfe einschlief3t. In diesem Fall wurden zu den bereits genannten Kosten auf3erdem die
Kosten des Gerichts hinzukommen.
Die Geltendmachung weiterer Anspruche bleibt vorbehalten.
Mit freundliche ruf~en
Dr. me Neubauer
Rechtsanwalt
osborneclarke.com Seite 2 von 2
X — —
Vollmacht
Den Rechtsanwalten der Sozietat Osborne Clarke, Innere Kanalstr. 15, 50823 Koln, Nymphenburger
Str. 1, 80335 Munchen and Tanzende Turme, Reeperbahn 1, 20359 Hamburg wird
hiermit in der Angelegenheit
Marc Drewello ./. Jens Bernert als Betreiber von blauerbote.com
Vollmacht erteilt
zur Prozessfiihrung (u. a. Hach §§ 81 ff. ZPO) einschlief3lich der Befugnis zur Erhebung
a nd Zurucknahme von Widerklagen,
2. zur vollumfanglichen Vertretung in sonstigen Verfahren and bei auf3ergerichtlichen Verhandlungen
alter Art,
3. zur BegrUndung and Aufhebung von Vertragsverhaltnissen and zur Abgabe and Entgegennahme
von einseitigen Willenserklarungen (z. B. Kundigungen) and Abmahnungen.
Die Vollmacht gilt fur alle Instanzen and erstreckt sich such auf Neben- and Folgeverfahren
alter Art (z. B. Arrest and einstweilige Verfugung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-,
I nterventions-, Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- and Hinterlegungsverfahren sowie
Insolvenzverfahren uber das Vermogen des Gegners).
Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken and entgegenzunehmen, die
Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu ubertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen,
zuruckzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder auf3ergerichtliche Verhandlungen
durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wertsachen and
U rkunden, insbesondere such den Streitgegenstand and die von dem Gegner von der Justizkasse
oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Betrage entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht
zu nehmen.
Diese Vollmacht unterliegt deutschem Recht.
Hamburg, den
~ ~, ~~
Datum Marc Drew`e
osborneclarke.de Prozessvollmacht – Drewello.DOC

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39 Gedanken zu „Propaganda geht juristisch gegen Blauer Bote Magazin vor

  1. antares56

    Wir wissen doch alle, dass der “Stern” Lügen und Propaganda verbreitet – man denke nur an die “Hitlertagebücher”! Und zu Syrien lügt man ja immerhin gemeinsam mit den meisten der “Leit-/Qualitätsmedien” zusammen – von Merkel gerne geduldet!
    Aber wer liest denn überhaupt noch den “Stern”?

    1. Michael Schneider

      Sehr geehrter Blauer Bote,

      leider habe ich Ihre Meldung erst jetzt gelesen. Ich finde Ihren Einsatz gut und unterstützenswert.

      Wie sind Sie mit dieser Anschuldigung verfahren?
      Haben Sie sich der Forderung unterworfen und gelöscht oder haben Sie die Frist verstreichen lassen?
      Wie reagieren andere Leser?
      Haben Sie einen Anwalt?

      Ich würde mein Scherflein zu den Prozesskosten beitragen, sofern Sie die Frist haben verstreichen lassen und es gerichtlich klären lassen wollen.

      Mit freundlichen Grüßen

      P.S.: Die angegebene Mailadresse ist eine Firmenmailadresse. Sie können darauf antworten, wenn Sie es für richtig halten. Ich werde Ihnen meine persönlchen Daten dann via getrennter Mail zusenden.

      1. BlauerBote Artikelautor

        Danke! Bis jetzt noch keine Antwort auf meine Rückmails an diesen Anwalt. Ich gebe bescheid, wenn ich etwas Neues weiß.

  2. Steamboat Willie

    Respekt, dass Du offenbar bereit bist, das durchzuziehen. Ich hätte ehrlich gesagt nicht die Nerven dafür.

    Natürlich ist die alberne Geschichte von dem 7-jährigen Twitter-Mädchen, das kein Englisch sprechen kann, aber von Assads Bomben daran gehindert wird, Harry Potter (auf Englisch!) zu lesen nichts anderes als Propaganda für Leute, die schon sehr naiv sein müssen. Aber ich befürchte, darum wird es vor Gericht überhaupt nicht gehen.

    Ich drücke Dir jedenfalls fest die Daumen, auch wenn ich eher skeptisch bin.

    Mir gefällt die Richtung, in die sich unser Land seit einiger Zeit immer mehr entwickelt, überhaupt nicht :-(

    1. BlauerBote Artikelautor

      Danke! Bis jetzt noch keine Antwort auf meine Rückmails an diesen Anwalt. Ich gebe bescheid, wenn ich etwas Neues weiß.

  3. antares56

    Ehrlich gesagt wundert mich die Reaktion der reaktionären Medien nicht! Neben ihren offensichtlichen Lügen duldet man dort die Verbreitung von Wahrheit einfach nicht mehr! Denn das würde nicht dem Merkel-Kurs folgen!
    Wenn selbst in den “Nachdenkseiten” die selbsternannten “Leitmedien” inzwischen als Lügenpresse entlarvt werden, spricht das doch schon Bände.
    Keine Sorge, wir werden euch beistehen!

  4. BlauerBote Artikelautor

    Danke für die Anteilnahme. Ich brauche jetzt erst einmal ein paar Tage Pause.

  5. Steamboat Willie

    Der Herr Drewello fühlt sich also in seiner “Journalisten-Ehre” verletzt.

    Dass https://twitter.com/AlabedBana ein reiner Propaganda-Account ist, dürfte eigentlich jedem klar sein, der über einen einigermaßen gesunden Menschenverstand verfügt.

    Es gibt an der Geschichte des “Twitter-Mädchens” einiges, das äußerst dubios ist. Z.B. hätte man auf Banas Account noch vor einigen Tagen auf einen Link zum inzwischen gelöschten Account der Mutter stoßen können.

    Das, was auf diesem Account gespostet wurde, lässt sich allerdings zu vier verschiedenen Zeitpunkten unter folgender Adresse finden:

    https://web.archive.org/web/20161205001533/https:/twitter.com/AlabedFatemah

    Man findet dort u.a. Zitate aus dem Koran, in den zur Tötung von Götzendienern und Ungläubigen aufgerufen wird:

    “Kill the idolaters wherever you find them, and capture them, and blockade them, and watch for them at every lookout…” (Quran 9:5).

    und

    “Kill the unbelievers wherever you find them”. (Quran 2:191)

    Drewello hätte dabei auf Bilder wie die folgenden stoßen können, auf denen es um die Erziehung muslimischer Kinder zum Dschihad geht:

    http://fs5.directupload.net/images/161210/v6sd6fou.png

    http://fs5.directupload.net/images/161210/4hm3vv3q.png

    Drewello als Nachrichtenfälscher zu bezeichnen, halte ich allerdings auch nicht für korrekt. Er hat eben das brav das Stöckchen aufgenommen, das ihm hingeworfen wurde, offenbar ohne weiter zu recherchieren, mit wem er es zu tun hatte.

    Stellt die Bezeichnung “Nachrichtenfälscher” schon eine strafbare Beleidigung dar? Wo sind die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit einerseits und übler Nachrede bzw. Verleumdung andererseits?

    Würde ich mich z.B. wegen übler Nachrede oder Verleumdung strafbar machen, wenn ich schreiben würde, ich hielte Drewellos Artikel für ein journalistisches Armutszeugnis und es wäre zu der, zugegeben deftig ausgefallenen, Kritik gar nicht erst gekommen, wenn er journalistisch sorgfältiger gearbeitet hätte?

    Und zu guter Letzt: Wie würde Drewello wohl reagieren, wenn er erfahren würde, dass ein Blogger in Russland wegen Kritik an der Berichterstattung vor Gericht gestellt würde?

    1. Steamboat Willie

      Anscheinend habe ich vergessen, einen Blockquote-Tag abzuschließen.

      Könntest Du das vielleicht nachträglich editieren? So wie es jetzt ist, sieht es ja ein wenig komisch aus ;-)

    1. Steamboat Willie

      Ja, das ist, als würde sich Dieter Bohlen in seiner Ehre als Musiker gekränkt fühlen, wenn ihn jemand als Produzent von furchtbarem Gejaule bezeichnen würde :D

      Dabei gibt es bei uns durchaus Journalisten, die diese Bezeichnung auch verdienen und die in den Spiegel schauen können, ohne dass ihnen bei ihrem eigenen Anblick übel wird, Harald Schumann z.B..

    2. BlauerBote Artikelautor

      Danke! Bis jetzt noch keine Antwort auf meine Rückmails an diesen Anwalt. Ich gebe bescheid, wenn ich etwas Neues weiß.

  6. Hans-Peter Zepf

    Ein Gesetz gegen Fake-Nachrichten ist eine ganz hinterhältige, subtile Einführung von Pressezensur. Eine “gesetzeswidrige” Fake-Nachricht ist natürlich nur eine Nachricht die dem Mainstream zuwider ist. Westliche Mainstream-Nachrichten sind natürlich nie Fake, RT oder Sputnik dagegen immer, egal ob sie genau stimmen oder nicht.

    Das Tolle übrigens: Die “Fake”-Diskussion entzüdete sich ja am Wahlsieg Trumps und die “Fakes” waren die geleakten Clinton-Mails. Die waren aber ja alle echt.

    1. Thomas

      Ist keine wirkliche Überraschung.
      Überaschend wäre, wenn Spiegel-online, der ja immerhin die Selbstinszenierung Erdogans als Retter von Bana zum Artikel machte, auch dies mal angemessen berichten würde. Aber dann würde ja die Bana-Propaganda der letzten Wochen aller deutschen Medien von Spiegel über Bild bis hin zum Morgenmagazin als eben das auffliegen. Und das wird man nicht riskieren.

  7. Jens Peglau

    Tja, sowas kommt vor, wenn man irgendwelche persönlichen Anschuldigungen vorbringt, die dann dummerweise auch noch nicht einmal stimmen. Du bist ein Lügner, und zwar ein dummer. Dein Schaden, hättest Dich halt informieren müssen, bevor Du sowas machst.

    1. Floh

      da das kleine Genie Bana ja jetzt im nur von freundlichen Terroristen bewohnten Idlib in Sicherheit ist, hat die freie und hochwertige P(ropagandap)resse eigentlich kein Problem da hinzufahren und uns ein 10 minütiges Interview auf englisch zur aktuellen politischen Lage in Syrien mit Bana zu präsentieren. Bitte ohne Schnitt und im O-Ton. Auf die alles übertönende Synchronsprecherin verzichten wir gerne. Untertitel seien euch gegönnt. Ich freue mich schon, wie ihr “Kill all the infidels” übersetzen werdet ….

      1. Sylvia

        dieses “10 minütige Interview” mit Bana würde mich auch sehr intressieren, wenn es dies geben würde.
        Den blauen Boten lese ich erst seit kurzem, das Anwaltschreiben ist natürlich heftig für einen einfachen Blogger.
        Für die Zukunft würde ich aus deiner Sicht eine dif­fi­zilere Schreibweise bevorzugen, macht weniger Probleme. Andere Blogger machen das auch.

        1. Steamboat Willie

          Für die Zukunft würde ich aus deiner Sicht eine dif­fi­zilere Schreibweise bevorzugen, macht weniger Probleme. Andere Blogger machen das auch.

          Das sehe ich genauso.

  8. Sylvia

    BlauerBote, nein meinte ich nicht. “Diffizil” bedeutet vieles wie in der deutschen Sprache wie immer. Für mich bedeutet das durch die Blume, heikel und knifflig, aber nie jemanden persönlich ansprechen.

    1. Thomas

      Hieße im Klartext, eine Lüge nicht mehr als Lüge bezeichen zu dürfen. Ob es DAS nun ist…

      Diese Bezeichnung ist aber wichtig! Denn mit “Unwahrheit” ist der Vorgang an sich schlecht, wenn nicht falsch umschrieben. Wer lügt, sagt, die Unwahrheit, ja. Aber wer die Unwahrheit sagt, lügt nicht automatisch. Zur Lüge gehört Vorsatz. Das WISSEN darum, DASS man die Unwahrheit sagt. Dabei muß man noch nicht ma die Wahrheit kennen. Es genügt zu wissen, daß das, was man sagt, nicht stimmt, nicht stimmen kann, und daß man es im Bewußtsein darum, dennoch sagt.

      Zumal im vorliegenden Fall journalistische Grundsätze wissentlich, absichtlich und gewohnheitsmäßig verletzt werden, indem man sich etwa auf Quellen beruft, die schlicht nicht nachprüfbar sind. In dem Fall hat eine Meldung entweder völlig zu unterbleiben, oder ausdrücklich als Vermutung/Gerücht dargestellt zu werden, bei gleichzeitiger Gegenüberstellung der gegensätzlichen Informationen. Sprich, wenn man Meldungen einer Kriegspartei verbreitet, genügt es nicht, ein lapidares “die Gegenseite bestritt die Vorwürfe” dahinterzusetzen, und alles ist gut. Denn das Gerücht bleibt als Nachricht hängen.

  9. Steamboat Willie

    Inzwischen berichtet auch >b’s weblog darüber.

    Wenn sich weiter herumspricht, wie Herr Drewello mit Kritik umgeht und was er von Meinungsfreiheit hält, wird das sicherlich auch noch woanders zum Thema werden.

  10. Pingback: “Die Anstalt” gewinnt gegen Joffe und Bittner vor Bundesgerichtshof | Blauer Bote Magazin

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