Zum Thema TTIP (und auch TISA und CETA) mit seinem Konzern-Schiedsgerichtsterror und den massiven Angriffen auf die Bevölkerung und das Glück und den Wohlstand eines jeden einzelnen Menschen etc. viele überwiegend interessante Nachrichten- und Blog-Artikel der letzten Tage und Wochen. Danach dann noch mal in Gänze zwei ältere Blauer-Bote-Artikel zum Pseudo-Freihandels-und-in-Wirklichkeit-Versklavungsabkommen TTIP (und TISA und CETA) aus dem Jahre 2014 („TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen„, „TTIP und TISA“ und „CETA-Vertragstext auf deutsch„).
+ Das Nachrichtenmagazin – 32016-TTIP vor dem Aus?
15.06.2016, 19:40 Uhr. hintergrund.de – hintergrund.de – Das Nachrichtenmagazin – 3/2016 TTIP vor dem Aus? Jana Frielingshaus Anmerkungen und Quellen (1) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-amerika-macht-druck-wie-nie-1.2974979(2) http://www.hintergrund.de/201501143384/wirtschaft/wirtschaft-welt/das-juengste-weltgericht.html(3) http://www… Ähnliche Meldungen
+ Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus
14.06.2016, 16:30 Uhr. Verfassungsblog – verfassungsblog.de – In Sachen TTIP und CETA ist die Kommission nach mehrfachem Hin und Her offenbar entschlossen, den nationalen Parlamenten doch kein Recht zur Mitsprache einzuräumen. Das ist ein kognitiver Rückschritt der Kommission in Sachen Responsivität gegenüber demokratischer Öffentlichkeit und mit der Prämisse, durch das Europäische Parlament seien die Abkommen… Ähnliche Meldungen
+ Es gibt keine linke Querfront
14.06.2016, 10:10 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – Das System immunisiert sich zunehmend gegen Kritik und greift dabei zunehmend gern auf pseudo-linke Kronzeugen zurück. Sahra Wagenknecht etwa sei, so lesen wir, irgendwie rechts; und TTIP-Kritik, ja, die sei nachweisbar „nationalistisch“ und „antiamerikanisch“. Wer gegen Krieg und Militarisierung argumentiert, steht ebenfalls schnell in… Ähnliche Meldungen
+ Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben
13.06.2016, 16:40 Uhr. netzpolitik.org – https: – EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist für die Verhandlung von Freihandelsabkommen mit den USA zuständig. CC by sda Europäische Daten- und Verbraucherschützer haben EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, nicht auf Vorschläge der USA einzugehen, im Rahmen von TTIP und TiSA auch transatlantische Datenflüsse zu regeln…. Ähnliche Meldungen
+ WDR-Doku über Schiedsgerichte: Konzerne klagen – Wir zahlen
09.06.2016, 14:40 Uhr. netzpolitik.org – https: – In der ARD-Mediathek gibt es derzeit eine WDR-Dokumentation zum Thema Schiedsgerichte zu sehen, die vor allem im Hinblick auf Handelsabkommen wie TTIP und CETA eine bedeutende Rolle spielen: Konzerne klagen – Wir zahlen…. Ähnliche Meldungen
+ Prof. Heiner Flassbeck: Freihandel ist eine Mogelpackung
07.06.2016, 12:10 Uhr. Hinter den Schlagzeilen – hinter-den-schlagzeilen.de – Für Weltnetz TV verreißt der bedeutende Ökonom das „Freihandelsabkommen“ TTIP. Sein Argument: Freiheit ist in diesem Zusammenhang nur die Freiheit der Starken, die Schwachen über den Tisch zu ziehen. Die Grundlagen für fairen Freihandel sind in einer von Ungleichheit bestimmten Welt nicht gegeben, das Ganze ist eine Illusion, die uns… Ähnliche Meldungen
+ Neue Seidenstraße versus TTIP: China baut massiv seinen wirtschaftlichen Einfluss in Europa aus
07.06.2016, 08:10 Uhr. Linke Zeitung – https: – von https://deutsch.rt.com Die Volksrepublik China hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Investitionen in Europa vorgenommen. Aus Washington wird diese Tendenz argwöhnisch beobachtet. Das chinesische Projekt der „neuen Seidenstraße“ steht in direkter Konkurrenz zum geplanten Freihandelsvertrag TTIP. China baut aktiv seine Beziehungen… Ähnliche Meldungen
+ TTIP ist Hoffnung
07.06.2016, 02:20 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – TTIP ist Hoffnung… Ähnliche Meldungen
+ Auch Gewerkschafter leben offensichtlich in der Glaubensgemeinschaft der TiSA-, CETA- und TTIP-Befürworter
06.06.2016, 17:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – Das Wort „Freihandel“ hat offenbar eine bezaubernde Wirkung, die auch Gewerkschafter erfasst. Am 2. Juni erschien im „klartext 22/16“ des DGB unter der Überschrift „TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel“ ein Artikel der Wirtschaftsabteilung. (Siehe hier und Wiedergabe in der Anlage.) Ab dem zweiten Absatz wird vor dem Liberalisierungs-… Ähnliche Meldungen
+ SPD, CDU und “AfD” stimmen für TTIP-“Schiedsgerichte”, Grüne und Linkspartei dagegen
06.06.2016, 10:00 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – (via Sven Giegold)… Ähnliche Meldungen
+ TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel
04.06.2016, 20:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck… Ähnliche Meldungen
+ Gastbeitrag: Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung
04.06.2016, 17:00 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Wilfried Pürsten* (Attac). Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen. weiterlesen weiterlesen Als frühe Beispiele für vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge werden Friedensverträge (Vertrag von Osnabrück vom… Ähnliche Meldungen
+ Und der nächste Streich folgt sogleich: Freihandelsabkommen mit Mexiko
04.06.2016, 17:00 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Von Patrick Schreiner.* Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wollen EU-Kommission und Bundesregierung durchdrücken, an TTIP mit den USA bleiben sie dran – und nun das nächste: Schon im Juni sollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko beginnen. weiterlesen weiterlesen Die schon mit einem “Globalabkommen” 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen… Ähnliche Meldungen
+ Brigitte Queck zur Ukraine, US-Gier nach Kontrolle über Ölindustrie und KEIN KRIEG in unserem Namen (Video)
04.06.2016, 17:00 Uhr. einartysken – einarschlereth.blogspot.com – Da ich morgen in aller Frühe für 8 Tage nach Deutschland losfahre und jetzt auch noch einige Vorbereitungen treffen muss, kann ich Brigittes Artikel nicht einen nach dem anderen lektorieren und auflegen. Daher packe ich die vier Artikel in eine Post.Thematisch gehören sie ohnehin alle zusammen. Am meisten hat mich das Video zur Frage ‚Warum kein… Ähnliche Meldungen
+ Wir stoppen CETA vor dem Verfassungsgericht
30.05.2016, 14:00 Uhr. Campact Blog – https: – CETA ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit CETA Realität. Doch selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen – Sie können das undemokratische Handelsabkommen noch stoppen: … Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen
+ Einer der vielen Neonazis in Österreich wurde festgenommen, als er “massenhaft Flüchtlinge töten” wollte
29.05.2016, 21:00 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – In seiner Wohnung finden die Beamten mehrere Waffen. Der Gute. Hat er jetzt den neoliberalen Ideologen und TTIP-Befürworter als Präsidenten bekommen statt seinen Führer…. Ähnliche Meldungen
+ Europa tappt in die TTIP-Falle
27.05.2016, 11:00 Uhr. Hinter den Schlagzeilen – hinter-den-schlagzeilen.de – TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten […]… Ähnliche Meldungen
+ TTIP – Der Ausverkauf der Bildung – und wie Lehrer überzeugt werden sollen, wie toll doch angeblich das TTIP ist!
25.05.2016, 20:00 Uhr. – netzfrauen – https: – Doro Stellen Sie sich vor, Ihr Kind geht ganz normal zur Schule, wird aber nicht von einem Lehrer begrüßt, sondern es öffnet sich eine Leinwand und dort erscheint ein Roboter, der mit freundlicher Stimme erklärt: „Ihr erhaltet gleich die neue App: … Weiterlesen → – netzfrauen -… Ähnliche Meldungen
+ Die Anstalt zu TTIP – ein ausgezeichneter Anstoß für Ihre Diskussion im privaten Kreis
25.05.2016, 13:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – Gestern wieder mal diese aufklärende Sendung. Da wir in Deutschland einen großen Bedarf an politischer Debatte haben, da die Parteien ihren Bildungsauftrag haben verkümmern lassen und da das kritische Bürgertum zusammengeschrumpft ist wie ein mit Kunstdünger aufgeblasenes Radieschen, sollten wir jede Gelegenheit nutzen, im privaten… Ähnliche Meldungen
+ Läuft erst seit 5 Minuten und schon eine klare Mediathek-Guckempfehlung: Die Anstalt, heute über TTIP und co!
24.05.2016, 22:30 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Läuft erst seit 5 Minuten und schon eine klare Mediathek-Guckempfehlung: Die Anstalt, heute über TTIP und co!… Ähnliche Meldungen
+ Neue Studie: CETA öffnet internationalen Großkonzernen die Tür – Anstieg von Konzern-Klagen droht
24.05.2016, 17:10 Uhr. Campact Blog – https: – Nein, CETA ist nicht die kleine Schwester von TTIP. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung in Nordamerika könnten auch viele US-Konzerne die in CETA festgeschriebenen Sonderklagerechte nutzen. Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP für US-Konzerne … Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen
+ LeFloid zu TTIP: „Es ist noch Zeit die Notbremse zu ziehen“
23.05.2016, 21:30 Uhr. Campact Blog – https: – Nach den TTIP-Leaks rechnet der YouTube-Star LeFloid mit dem Handelsabkommen ab: „TTIP ist so scheiße wie wir immer befürchtet haben“. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen
+ Tausende demonstrieren in Europa gegen Monsanto und TTIP
23.05.2016, 20:50 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/22/tausende-demonstrieren-in-europa-gegen-monsanto-und-ttip/… Ähnliche Meldungen
+ Verschwörung und Leak
23.05.2016, 20:50 Uhr. Feynsinn – feynsinn.org – Die Süddeutsche [via Klaus Baum] veröffentlicht aktuell die Auszüge aus TTIP, die „Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen“ (Hervorhebung von mir). Immer wieder sei darauf aufmerksam gemacht, dass die verhandelnden Konzerne und ihre politischen Komparsen denen, die ihrer Verabredung gefälligst die entsprechenden… Ähnliche Meldungen
+ Krieg, Feindrecht und das Ende der Vernunft
23.05.2016, 20:50 Uhr. Feynsinn – feynsinn.org – Die meisten hier wissen, dass ich an Vernunft und Aufklärung zweifle. Die sich als Rechtsstaaten und Demokratien behauptenden Staaten des freien Westens® haben sich vom Ballast der Aufklärung in dem Maße getrennt, wie nachvollziehbare allgemein gültige Gesetze durch Verabredungen abgelöst werden (TTIP ist hier nur ein Beispiel von vielen… Ähnliche Meldungen
+ „SZ“-Enthüllungsbilanz: „Investigative Recherche zahlt sich auch wirtschaftlich aus“
23.05.2016, 15:20 Uhr. t3n News – feedproxy.google.com aktuell – NSA-Abhöraffäre, Gemauschel-WM 2006, Panama- und TTIP-Papers: Seit Monaten jagt eine Enthüllung die andere. Bei letzteren Themen mittendrin auf Medienseite: Die „Süddeutsche Zeitung“…. Ähnliche Meldungen
+ Afrika, China, Japan, Europa, USA, Lateinamerika, Australien- weltweit Proteste gegen Monsanto – Worldwide March against Monsanto – Pictures and Videos!
22.05.2016, 20:20 Uhr. – netzfrauen – https: – Doro Worldwide March against Monsanto – Pictures and Videos! Am 21. Mai 2016 nahmen Millionen Menschen aus der ganzen Welt am„March against Monsanto“ teil. Sie fordern den dauerhaften Boykott von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und anderen schädlichen Agrochemikalien. Nicht nur gegen Monsanto, auch gegen das Freihandelsabkommen TTIP… Ähnliche Meldungen
+ Entschließung des Deutschen Ärztetags gegen CETA
16.06.2016, 13:10 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://norberthaering.de/de/27-german/news/636-aerzte-ceta… Ähnliche Meldungen
+ EU-Kommission will Korruptionsabkommen an den Parlamenten vorbei beschliessen
12.06.2016, 09:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das kurz vor der Abstimmung steht, könnte nach Informationen des SPIEGEL nun doch ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden – entgegen der jahrelangen Versicherungen der Bundesregierung. Den Bericht gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen
+ »Aus CETA kommt man nie wieder raus«
10.06.2016, 17:20 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – ATTAC lud zu einer kontroversen Podiumsdiskussion. Bayerisches Wirtschaftsministerium hält Kritik des Richterbundes für »nicht begründet«… Ähnliche Meldungen
+ CETA stoppen!– Diese Protestaktion hat ein handfestes Ergebnis geliefert
05.06.2016, 13:40 Uhr. Campact Blog – https: – Sonntagmorgen, 9 Uhr, in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung die … Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen
+ »30 Parlamente müssen CETA zustimmen«
31.05.2016, 18:40 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Verbände wollen das »Freihandelsabkommen« stoppen. Am besten auf politischem Weg. Zudem haben sie eine Verfassungsklage eingereicht. Gespräch mit Roman Huber… Ähnliche Meldungen
+ Verfassungsbeschwerde gegen CETA
30.05.2016, 18:30 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Aktionsbündnis kündigt wegen Handelsabkommen Gang nach Karlsruhe an… Ähnliche Meldungen
+ Geheime Studie zu BaWü und Freihandel
27.05.2016, 06:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Eine Studie zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kreschmanns Regierung wollte das geheim halten – eigentlich. Den Bericht gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen
+ Wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält
23.05.2016, 21:40 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://norberthaering.de/de/27-german/news/618-spd-ceta… Ähnliche Meldungen
+ Zwei Frauen aus Kanada appellieren: Vertraut auf unsere Erfahrung mit NAFTA – und stoppt CETA
23.05.2016, 21:30 Uhr. Campact Blog – https: – Zwei prominente Kanadierinnen haben einen Offenen Brief an die deutschen Grünen geschrieben. Elizabeth May, die Vorsitzende der kanadischen Grünen, und Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Ihr Anliegen: Die Grünen in Deutschland müssen das EU-Kanada-Abkommen CETA stoppen. Warum dieser Brief reichlich politischen Sprengstoff enthält… Ähnliche Meldungen
+ Gute Nachricht aus Rheinland-Pfalz: CETA im Bundesrat verhindern
23.05.2016, 21:30 Uhr. Campact Blog – https: – Die Grünen in Rheinland-Pfalz lehnen CETA ab und fordern, dass die Landesregierung sich im Bundesrat enthält. Damit steigen die Chancen CETA zu stoppen. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen
+ Auch in der Schweiz: Dienstleistungsabkommen Tisa – Eine Gefahr für uns alle
07.06.2016, 11:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon. Denn die Öffentlichkeit ist ausgesperrt, wenn in Paris über das Trade in Service Agreement… Ähnliche Meldungen
TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen
Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der “ADAC-Skandal”, der “Alice-Schwarzer-Skandal”, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den viele Menschen nicht einmal begreifen, wird zur Zeit im Geheimen ein “Freihandelsabkommen” zwischen der Europäischen Union und der USA verhandelt, das wesentlich gravierendere Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft haben wird als auf die Wirtschaft.
Wesentliche Kritikpunkte an dem angestrebten Abkommen spricht schon der Wikipedia-Artikel zu TTIP an: “So werde es von Lobbyvertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments, und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht.
Die angestrebte ‘Harmonisierung’ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen würde. Würden Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten ‘gigantische Entschädigungen’ für Unternehmen fällig werden.
Darüber würden sogenannte Schiedsgerichte entscheiden, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen könnten so etwa das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder der Gasförderung mittels Fracking verhindern, oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten würde, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könne, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei.”.
Im Prinzip laufen die Auswirkungen des Abkommens – welches kaum wirtschaftliche Vorteile bringt, da beispielsweise die Zölle zwischen den USA und der EU jetzt schon sehr niedrig sind – darauf hinaus, dass vor allem europäische Staaten ihre Gesetze so formulieren oder anpassen werden, dass niedrigste Standards gelten. Wer als Staat genügend Geld zur Verfügung hat, kann sich den “Luxus” vernünftiger Gesetze leisten – er zahlt dafür den Unternehmen Entschädigung.
Natürlich können Unternehmen aus einem bestimmten Land auch ihren eigenen Staat verklagen, nämlich über eine ausländische Tochterfirma. Ähnlich ist so etwas beispielsweise schon in Kanada geschehen, wo eine kanadische Firma über eine Klage ihres us-amerikanischen Tochterunternehmens den Staat Kanada (bzw. die zuständige Provinzregierung) um eine hohe Millionensumme erleichtert hat, weil Kanada höhere gesetzliche Standards als die USA hatte und dies gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das nordamerikanische Pendant zu TTIP, verstieß. Gleiches blüht uns auch in Europa.
Hier noch ein paar Artikel zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP oder THIP):
“Extrarechte für Multis – Das Handelsabkommen mit Amerika soll US-Investoren besonders schützen – sogar vor deutschen Gesetzen.”. Zeit Online. http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa
“Gefährdet die geplante transatlantische Freihandelszone Arbeitnehmerstandards?”. Telepolis. http://www.heise.de/tp/blogs/8/155683
“TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne? Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte”. Telepolis. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40760/1.html
“TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie”. Telepolis. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40780/1.html
“Das Freihandelsabkommen TTIP – eine Neuauflage des „vergoldeten Zeitalters“”. Nachdenkseiten. http://www.nachdenkseiten.de/?p=20266
“ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor”. Netzpolitik. https://netzpolitik.org/2014/ard-monitor-ttip-das-maerchen-vom-jobmotor/
“Vorsicht Falle! Freihandelsfalle TTIP”. attac. http://www.attac.de/ttip
campact. https://www.campact.de/ttip/
“Guter aber kommentierungswürdiger Monitor-Beitrag zum Freihandelsabkommen”. Spiegelfechter. http://www.spiegelfechter.com/…
Im Übrigen äußert sich natürlich auch die Deppenfraktion zum Thema TTIP: “Mißfelder/Beyer: Das Freihandelsabkommen muss zügig weiterverhandelt werden “, heißt es in einer Pressemitteilung von CDU/CSU. http://www.presseportal.de/pm/7846/2645612/missfelder-beyer-das-freihandelsabkommen-muss-zuegig-weiterverhandelt-werden. Nur so zur Information: Diese Leute sind in Deutschland an der Macht.
TTIP und TISA
Wieder ein Thema, das in den aktuellen Wochen der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien nahezu untergeht: TISA, das internationale “Freihandelsabkommen” für Dienstleistungen, das nicht minder böse neoliberale Schwesterabkommen zum “Freihandelsabkommen” TTIP. In diesen Tagen wurden einige Dokumente zu dem Abkommen geleakt (von Wikileaks). Natürlich sei dem Bürger die Fußballunterhaltung gegönnt – der korrupten FIFA seien ihre Milliardeneinnahmen nicht gegönnt – aber leider werkeln im Hintergrund wieder einmal neoliberale Politiker, Lobbyisten und Beamte (und Journalisten) daran, die eigenen Bürger zu verkaufen.
TTIP
Den Angriff auf Demokratie, Bürgerrechte, Sozial-, Umwelt-, und Arbeitsschutzstandards namens TTIP – die Bezeichnung “Freihandelsabkommen” ist hier reine Augenwischerei – kennen viele ja schon. Einige Artikel zum Thema:
“Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt.”, schreibt die Zeit. “Gentechnikfreie Zonen bröckeln”, schreibt neues deutschland. Von einer “Offensive gegen Arbeitnehmerrechte” berichtet Telepolis. Dort wird auch “Eine Teilprivatisierung der Justiz” durch TTIP thematisiert.
Von einem “Freifahrtschein für Lobbyisten” spricht die Zeit im Zusammenhang mit der TTIP-bedingten europäischen Gesetzesabstimmung. In dem verlinkten Artikel heißt es unter anderem: “In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können.”. In einem anderen Artikel der Zeit wird das Abkommen als “globaler Erpressungsversuch” bezeichnet.
Mehr Informationen zu TTIP gibt es auch hier: TTIP bei Campact, TTIP bei Wikipedia, TTIP bei attac, TTIP bei der Linksfraktion (mit einer schönen Zusammenstellung von Kritikpunkten), TTIP unfairhandelbar, TTIP bei netzpolitik.org. Und natürlich gibt es das Thema TTIP auch bei blauerbote.com: “TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen” (Ein Artikel mit einigen weitereführenden Links).
Das war jetzt nur ein kleine Zusammenstellung zu TTIP (die sogar ohne die Begriffe “Fracking” und “Chlorhühnchen” ausgekommen ist), denn eigentlich wollen wir ja über TISA sprechen …
TISA
TISA, das “Trade in Services Agreement” (“Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen”, Wikipedia-Artikel) soll beziehungsweise wird uns so schöne Dinge bringen wie die Privatisierung der Trinkwasserversorgung (des Gesundheitsbereichs, der Energieversorgung), die weitere Deregulierung der Finanzmärkte (!), die Internationalisierung der Sklaverei Leiharbeit oder die Weitergabe von Kontodaten an internationale Firmen. Betroffen von dem Abkommen ist alles, was unter “Dienstleistung” firmiert. In Deutschland arbeiten etwa 3 von 4 Arbeitnehmern im Dienstleistungssektor (siehe dazu Wikipedia).
Wikileaks hat gerade einen Entwurfstext der TISA-Verhandlungen zum Finanzbereich veröffentlicht. zdnet.de berichtet dazu: “Daraus geht hervor, dass die USA eine weitgehend unbeschränkte Übermittlung von Kontodaten aus anderen Ländern durchsetzen und damit den Datenschutz unterlaufen wollen. Experten halten zudem für gefährlich, dass den Unterzeichnerländern erheblich erschwert würde, die Finanzmärkte zu regulieren.”. “Den Berichten zufolge treffen sich die Verhandlungspartner seit Juni 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die sechste Verhandlungsrunde soll am kommenden Montag beginnen.”, schreibt Golem zum Thema.
Zum Duo Infernale TTIP/TISA zitiert die taz korrekterweise einen der wenigen kritischen Europaabgeordneten: “‘Was bei TTIP nicht klappt, könnte durch die Hintertür mit TISA kommen’, warnt der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold.”. Der ORF schreibt: “[Kritiker] befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.”.
Das Abkommen TISA soll alle Bereiche von Dienstleistungen betreffen, so etwa auch Gesundheit, Energieversorgung und Bildung, wie die taz zusammenfasst: “Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.”, heißt es dort in einem Artikel zu den Geheimverhandlungen in Genf. Privatisierungen sollen demnach unumkehrbar sein (selbst wenn sie scheitern oder zu teuer sind), nationale Schutzbestimmungen und Normen (Verbraucher, Umwelt, Arbeitnehmer etc.) sollen ungültig werden.
“Ob Datenschutz oder Konzernklagen, Privatisierungen oder Sparkassen: Es gibt viele heikle Punkte bei Tisa, die dafür sprechen, dass die Öffentlichkeit sich bald mehr dafür interessiert. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt übrigens nächsten Montag.”, schreibt die Süddeutsche Zeitung zu den TISA-Verhandlungen hinter dem Rücken der Bürger. Ob bei der Propagandaschau Tagesschau zwischen dem Kriegsgeheul zu Ukraine, Irak und WM noch Platz ist für (kritische) Berichterstattung über Themen, die den Bürger wirklich betreffen?
CETA-Vertragstext auf deutsch
Die Fraktion der Partei “Die Linke” zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement): “Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Mehr Infos zu CETA und TTIP gibt es unter: http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/“. Hier das PDF mit dem übersetzten CETA-Vertragstext.
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