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CETA: Neue Informationen und Meldungen

Neueste, bunt gemischte und meist sehr informative Nachrichtenmeldungen, Blogbeiträge und Magazinartikel zum geplanten CETA-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada:

 +   CETA und TTIP: »Merkel hat das gleiche Ziel wie Juncker«
30.06.2016, 18:20 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Die EU-Kommission will CETA auch ohne Zustimmung der Parlamente in Kraft setzen. Bewegung plant Großproteste gegen das Abkommen. Gespräch mit Christian Weßling… Ähnliche Meldungen

 +   Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag – so oder so …
30.06.2016, 17:40 Uhr. Verfassungsblog – verfassungsblog.de – EU-Kommissionspräsident Juncker will das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen in alleiniger Kompetenz der EU behandeln lassen. Vor allem in Deutschland fürchten viele, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages? Nach meinem Dafürhalten ergeben… Ähnliche Meldungen

 +   Nach dem Brexit stehen CETA und TTIP auf der Kippe – doch die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan
30.06.2016, 16:20 Uhr. Campact Blog – https: – Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: Die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Doch wir können diese Pläne stoppen. Heute haben wir den Anfang gemacht: mit einer neuen Kampagne und einer Protestaktion in Berlin. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   Zwei wichtige Texte zu TTIP und CETA – ein Interview mit Dr. Eva Maria Barki und ein Beitrag von Norbert Häring
30.06.2016, 15:20 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – Es wird viel geschrieben zu den Freihandelsabkommen, auch viel Informatives. Im Interview mit dem „Unternehmermagazin“ geht die Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki auf viele interessante Details einschließlich der Entstehungsgeschichte, der Durchsetzungsstrategie und der Folgen ein. Norbert Häring beschreibt, dass und wie Merkel… Ähnliche Meldungen

 +   Wie Merkel und Gabriel mit Juncker gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln
30.06.2016, 12:20 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta… Ähnliche Meldungen

 +   Interessante Meldungen zu Deutschland
30.06.2016, 10:20 Uhr. Blauer Bote Magazin – blauerbote.com – Fünfzig bunt gemischte und meist sehr informative Berichte und Meldungen aus diversen Quellen aus den letzten Tagen und Wochen zum Thema “Deutschland”:  +   Wie Merkel, Gabriel und Juncker gemeinsam die Bürger betrügen und CETA durchschummeln wollen 29.06.2016, 22:50 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de… Ähnliche Meldungen

 +   Juncker dreht durch, will mit seiner EU-Kommission CETA im Alleingang durchsetzen
30.06.2016, 08:20 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Wilfried Kahrs – http://qpress.de EUR-OPA: Die EU-Kommission, unter ihrem musikalischen Direktor Jean-Clown Juncker, gibt sich dieser Tage, nach dem BREXIT-Desaster, ausgesprochen gelehrig. Juncker selbst hat sehr schnell verinnerlicht, dass die einzige, ernsthafte Gefährdung der EU von unkontrollierten Demokratien ausgeht. Die Briten haben… Ähnliche Meldungen

 +   Kurze Durchsage vom EU-Kommissionspräsident Juncker zur Frage des nationalen Mitspracherechts bei CETA:Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei d
30.06.2016, 00:40 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Kurze Durchsage vom EU-Kommissionspräsident Juncker zur Frage des nationalen Mitspracherechts bei CETA:Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege. Ihm persönlich sei das „schnurzegal“.Ja nee, klar. Die fiesen Juristen haben das gesagt!1!!Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich… Ähnliche Meldungen

 +   Wie Merkel, Gabriel und Juncker gemeinsam die Bürger betrügen und CETA durchschummeln wollen
29.06.2016, 22:50 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen… Ähnliche Meldungen

 +   EU: Streit über nationale Mitspracherechte bei Ceta
29.06.2016, 19:20 Uhr. Telepolis – Newsfeed – heise.de – Die EU-Kommission drängt auf Ausblendung der nationalen Parlamente. Gabriel bezeichnet dies als töricht und dumm… Ähnliche Meldungen

 +   Nachschlag: Freihandels-Cheerleader [Online-Abo]
29.06.2016, 18:40 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Die kanadische Freihandelsministerin Chrystia Freeland, einst eine »kritische Journalistin«, hat eine sympathische Stimme. Gerne möchte man ihr glauben, wenn sie schwärmt, dass alle Linken CETA unterstützen werden… Ähnliche Meldungen

 +   Brüssel will CETA durchdrücken
29.06.2016, 18:40 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – EU-Kommission lässt nationale Parlamente außen vor. Linker Protest formiert sich… Ähnliche Meldungen

 +   Warum der Brexit richtig war (und dennoch nichts bewirkte)
29.06.2016, 15:50 Uhr. Der Schockwellenreiter – blog.schockwellenreiter.de – An alle diejenigen, die den Brexit mit Krokodilstränen beweinten und den Qaulitätsmedien die Alternativlosigkeit der EU (die ja nur zu unser aller Wohl tätig ist) nachplapperten und die glaubten, daß nach der Entscheidung der Briten ein demokratischer Ruck durch die Europäische Union gehen würde: Die Tinte, mit der dies verkündet wurde, war noch… Ähnliche Meldungen

 +   CETA – Gekämpft, gehofft und doch verloren – Ceta vor Ende Oktober unterzeichnet?
29.06.2016, 11:50 Uhr. – netzfrauen – https: – Doro Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden. Das teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs … Weiterlesen → – netzfrauen… Ähnliche Meldungen

 +   Die EU am Scheideweg: Frankreichs Premier Valls sagt “Non” zu TTIP
27.06.2016, 18:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Der nächste Paukenschlag in Europa: Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab, da es den Interessen der EU widerspreche. Es sollte kein Abkommen geschlossen werden, das die Anliegen der EU nicht respektiert. Europa sollte standhaft sein, Frankreich werde wachsam bleiben, so der Regierungschef… Ähnliche Meldungen

 +   Hobbyjuristin gegen Freihandel: die CETA-Rebellin
27.06.2016, 11:20 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Marianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen bundesweit bekannt. Sie will im Herbst mit der Unterstützung von über 70.000 Menschen beim Verfassungsgericht gegen das CETA-Abkommen klagen. Ihre Begründung: CETA wird zu einer entfesselten Freihandelszone, die Arbeitnehmer benachteiligt und Umweltrechte kappt. Den Bericht gibt’s… Ähnliche Meldungen

 +   «30 Parlamente müssen CETA zustimmen»
23.06.2016, 10:40 Uhr. Hinter den Schlagzeilen – hinter-den-schlagzeilen.de – Verbände wollen das „Freihandelsabkommen“ stoppen. Sie haben eine Verfassungsklage eingereicht. Gespräch mit Roman Huber von „Mehr Demokratie“. (Quelle: Junge Welt) http://www.jungewelt.de/2016/06-01/052.php… Ähnliche Meldungen

 +   Italy to block democratic vote on CETA for 500 million Europeans, according to leaked letter
21.06.2016, 10:40 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/06/italy-ceta-eu-only-vote-leaked-letter/… Ähnliche Meldungen

 +   CETA – Poker: Entmachtung des Ministerrats durch die Kommission?
20.06.2016, 11:40 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://norberthaering.de/de/27-german/news/641-ceta-poker… Ähnliche Meldungen

 +   Interessante Meldungen zu TTIP, TISA, CETA
19.06.2016, 17:30 Uhr. Blauer Bote Magazin – blauerbote.com – Zum Thema TTIP (und auch TISA und CETA) mit seinem Konzern-Schiedsgerichtsterror und den massiven Angriffen auf die Bevölkerung und das Glück und den Wohlstand eines jeden einzelnen Menschen etc. viele überwiegend interessante Nachrichten- und Blog-Artikel der letzten Tage und Wochen. Danach dann noch mal in Gänze zwei ältere Blauer-Bote-Artikel… Ähnliche Meldungen

 +   Entschließung des Deutschen Ärztetags gegen CETA
16.06.2016, 13:10 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://norberthaering.de/de/27-german/news/636-aerzte-ceta… Ähnliche Meldungen

 +   Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus
14.06.2016, 16:30 Uhr. Verfassungsblog – verfassungsblog.de – In Sachen TTIP und CETA ist die Kommission nach mehrfachem Hin und Her offenbar entschlossen, den nationalen Parlamenten doch kein Recht zur Mitsprache einzuräumen. Das ist ein kognitiver Rückschritt der Kommission in Sachen Responsivität gegenüber demokratischer Öffentlichkeit und mit der Prämisse, durch das Europäische Parlament seien die Abkommen… Ähnliche Meldungen

 +   EU-Kommission will Korruptionsabkommen an den Parlamenten vorbei beschliessen
12.06.2016, 09:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das kurz vor der Abstimmung steht, könnte nach Informationen des SPIEGEL nun doch ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden – entgegen der jahrelangen Versicherungen der Bundesregierung. Den Bericht gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 +   »Aus CETA kommt man nie wieder raus«
10.06.2016, 17:20 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – ATTAC lud zu einer kontroversen Podiumsdiskussion. Bayerisches Wirtschaftsministerium hält Kritik des Richterbundes für »nicht begründet«… Ähnliche Meldungen

 +   WDR-Doku über Schiedsgerichte: Konzerne klagen – Wir zahlen
09.06.2016, 14:40 Uhr. netzpolitik.org – https: – In der ARD-Mediathek gibt es derzeit eine WDR-Dokumentation zum Thema Schiedsgerichte zu sehen, die vor allem im Hinblick auf Handelsabkommen wie TTIP und CETA eine bedeutende Rolle spielen: Konzerne klagen – Wir zahlen…. Ähnliche Meldungen

 +   Auch Gewerkschafter leben offensichtlich in der Glaubensgemeinschaft der TiSA-, CETA- und TTIP-Befürworter
06.06.2016, 17:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – Das Wort „Freihandel“ hat offenbar eine bezaubernde Wirkung, die auch Gewerkschafter erfasst. Am 2. Juni erschien im „klartext 22/16“ des DGB unter der Überschrift „TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel“ ein Artikel der Wirtschaftsabteilung. (Siehe hier und Wiedergabe in der Anlage.) Ab dem zweiten Absatz wird vor dem Liberalisierungs-… Ähnliche Meldungen

 +   CETA stoppen!– Diese Protestaktion hat ein handfestes Ergebnis geliefert
05.06.2016, 13:40 Uhr. Campact Blog – https: – Sonntagmorgen, 9 Uhr, in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung die … Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel
04.06.2016, 20:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck… Ähnliche Meldungen

 +   Gastbeitrag: Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung
04.06.2016, 17:00 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Wilfried Pürsten* (Attac). Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen. weiterlesen weiterlesen Als frühe Beispiele für vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge werden Friedensverträge (Vertrag von Osnabrück vom… Ähnliche Meldungen

 +   Und der nächste Streich folgt sogleich: Freihandelsabkommen mit Mexiko
04.06.2016, 17:00 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Von Patrick Schreiner.* Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wollen EU-Kommission und Bundesregierung durchdrücken, an TTIP mit den USA bleiben sie dran – und nun das nächste: Schon im Juni sollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko beginnen. weiterlesen weiterlesen Die schon mit einem “Globalabkommen” 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen… Ähnliche Meldungen