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So lautet die Anklage der russischen Behörden gegen die „ukrainische Pilotin“ Nadija Sawtschenko

Was genau die russische Staatsanwaltschaft der wegen der Beihilfe zum Mord an zwei russichen Journalisten angeklagten Nadija Sawtschenko konkret vorwirft, das erfährt man leider in den deutschen Medien nicht so richtig und wenn, dann eher verzerrt. Insbesondere der Tatvorwurf bleibt dabei meist eher im vagen und sehr merkwürdig. Oft liest man beispielsweise „Sie wurde nach Russland entführt und jetzt wirft ihr die russische Staatsanwaltschaft auch noch illegalen Grenzübertritt vor!“. Das hört sich reichlich verrückt an, entspricht so aber nicht der Anklage durch die russischen Staatsanwälte. Die der russischen Regierung nahestehende Website von Russia Beyond The Headlines bringt in dem Artikel „Fragen und Antworten: Der Prozess gegen Nadija Sawtschenko“ unter anderem eine Übersicht über die Argumentation der russischen Staatsanwälte vor Gericht. Da steht dann endlich einmal konkret, was „die Russen“ Sawtschenko vorwerfen und auch eine Einschätzung zu den Minsker Vereinbarungen bezogen auf diesen Fall ist dort zu finden. Auf der Basis kann man sich dann – zusammen mit Artikeln aus westlichen Medien, Aussagen deutscher Politiker etc. – eine Meinung bilden, ob sie jetzt „pro-russisch“ oder „pro-westlich“ ist …

Wie lautet also nun die Anklage der russischen Behörden? Zitat aus dem genannten Artikel:

„Die russischen Ermittler bezichtigen die Pilotin der Beihilfe zum Mord an Anton Woloschin und Igor Korneljuk, zwei Journalisten des russischen Staatsfernsehens. Diese waren am 17. Juni 2014 bei einem Artilleriebeschuss durch die ukrainische Armee in der Ostukraine ums Leben gekommen. Sawtschenko soll das Geschützfeuer angeblich gezielt auf die Reporter gelenkt haben.

Sie ist zudem des illegalen Grenzübertritts angeklagt. Die Ermittler behaupten, Sawtschenko habe sich als Flüchtling ausgegeben und sich ohne Papiere nach Russland abgesetzt. Zuvor hätte sie versucht, der Volksmiliz der selbst ernannten Lugansker Volksrepublik zu entkommen. Sie wurde in Russland im Verwaltungsgebiet Woronesch verhaftet.

Mehrere Zeugenaussagen belasten die Angeklagte. Die Aussagen stammen von Aufständischen aus der Lugansker Volksrepublik, die an den Kämpfen beteiligt waren und die Pilotin gefangen nahmen. Auch die Staatsanwaltschaft betont, dass Sawtschenko zuvor in einem Interview für eine russische Zeitung gesagt hätte, sie habe das Feuer auf die russischen Journalisten gelenkt. Später widerrief Sawtschenko ihre Aussage.

Die Anklage fordert 23 Jahre Haft für Sawtschenko – damit liegt sie nur knapp unter der Höchststrafe von 25 Jahren.“

Die deutschsprachige Wikipedia – mit der Nennung der Wikipedia sei nicht gehauptet, dass die Informationen darin neutral seien – schreibt zu dem Fall im Wikipedia-Artikel zu Nadija Sawtschenko:

Gefangennahme in der Ukraine

Im Zuge des Kriegs in der Ukraine und der Krim-Annexion durch Russland wollte Sawtschenko an die Front, die ukrainische Armee lehnte das allerdings ab.[6] Sie kämpfte stattdessen im Freiwilligen-Bataillon Ajdar,[7] dem von internationalen Menschenrechtsorganisationen diverse Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden.[8] Am 17. Juni 2014 wurde Sawtschenko von Separatisten bei Luhansk gefangengenommen.[9][10] Am 19. Juni wurde auf YouTube ein Video hochgeladen, auf dem Sawtschenko zu sehen war, die mit Handschellen an ein Rohr gekettet ein Interview für die Komsomolskaja Prawda gab.[11] Dabei sagte Sawtschenko, sie sei im Dorf Metalist von Separatisten gefangen genommen worden, als sie und ihr Trupp in ukrainischen APCs unterwegs war, die von den Separatisten zerstört wurden.[12] Auch räumte sie ein, zuvor als Koordinatorin für den Mörserbeschuss tätig gewesen zu sein und dabei auch Menschen getötet zu haben. Von der Gefangennahme existiert ein weiteres Video.[13] Ihre jüngere Schwester Wira gab am 21. Juni 2014 an, sie hätte versucht, mit den Separatisten über die Freilassung ihrer Schwester zu verhandeln und sagte außerdem, sie hätten Nadija von Luhansk nach Donezk verlegt.[14]

Haft und Prozess in Russland

Am 8. Juli 2014 wurde bekannt, dass Sawtschenko sich in einem Gefängnis in Woronesch in Einzelhaft befindet. Wie sie aus der Gefangenschaft in der Ostukraine in russische Haft gelangt ist, ist nicht bekannt. Sawtschenko selbst gibt an, dass sie von den Separatisten gegen ihren Willen an die russischen Behörden übergeben wurde.[15] Sie sei von den Separatisten nach ihrer Gefangennahme zunächst nach Krasnyj Lutsch und dann später über die Grenze nach Bogutschar transportiert worden.[16] Ihre Verteidigung und die ukrainische Regierung werfen dem russischen Staat Entführung vor.[15][17] Das ukrainische Außenministerium sieht die Übergabe an die russischen Behörden als Beleg für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Separatisten in der Ukraine und russischen Sicherheitskräften.[17] Der russische Untersuchungsausschuss behauptete hingegen, Sawtschenko sei eine Deserteurin und sei die fast 500 Kilometer von Luhansk nach Woronesch geflohen.[9][10][15] Nach Angaben der russischen Justiz habe sie als Flüchtling getarnt illegal die russische Grenze überschritten und sei am 2. Juli bei einer Ausweiskontrolle gefasst worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass ihr Name auf einer Gesuchtenliste stand.[18][19] Der russische Sender NTW hatte schon am 20. Juni berichtet, dass Sawtschenko von Separatisten gefangen genommen und nach Russland transportiert worden sei.[19] Am Tag der Bekanntmachung von Sawtschenkos Inhaftierung rief Präsident Petro Poroschenko per Dekret den Generalstaatsanwalt der Ukraine und den SBU zu Maßnahmen auf, Sawtschenko so schnell wie möglich wieder auf ukrainisches Territorium zu bringen und die strafrechtliche Verfolgung derer zu beginnen, die für ihre „illegale Ausfuhr“ nach Russland verantwortlich seien.[20]

Am 9. Juli wurde sie offiziell der Beihilfe zum Mord an den russischen Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin angeklagt, die am 17. oder 18. Juni 2014 bei einem Einsatz der ukrainischen Armee in der Nähe der Stadt Luhansk getötet worden waren.[21][22] Den russischen Ermittlern zufolge hat sie in Luhansk den Aufenthaltsort von Zivilisten und russischen Journalisten gefunden und die Koordinaten dazu weitergegeben, was zu einem tödlichen ukrainischen Mörserangriff geführt haben soll.[23] Während des Verfahrens wurde zusätzlich noch wegen illegalen Grenzübertritts Anklage erhoben.[15]

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10 Kommentare

  1. Ich würde fast jede Wette eingehen, dass sie jetzt wieder einen Grund gefunden haben, um die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Vor einigen Monaten hab ich einen Bericht gesehen, in dem gesagt wurde, dass diese Sanktionen zu dem Zeitpunkt bereits 150.000 deutsche Arbeitsplätze gekostet hatten, von den Arbeitsplätzen in anderen Ländern ganz zu schweigen, zumal Länder wie Griechenland und Italien, die besonders darunter leiden, bereits vorher am Stock gingen. Und wofür/für wen das alles? Man darf gar nicht genauer über die Mutwilligkeit nachdenken, mit der uns allen geschadet wird. Das ist einfach nur totaler Irrsinn…

  2. Wie es eigentlich nicht anders zu erwarten war, wurde Sawtschenko verurteilt.

    Deutsche Journalisten vergießen Tränen für ihre mutmaßliche Seelenverwandte, wobei diesmal die Süddeusche besonders widerlich heraussticht:

    Das Sawtschenko-Urteil macht Opfer zu Tätern

    Aus dem Herzen spricht mir folgender Kommentar des Users „Plechazunga“ auf zeit.de:

    Zu Aidar:

    Hier die Aidar-Kämpferin „Anaconda“ vor Dirlewanger-Emblem (gekreuzte Handgranaten) und „1488“ (14 Wörter, HH):

    http://www.theguardian.com/world/2015/mar/05/ukraine-women-fighting-frontline

    Die Tagesschau:

    „Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Ajdar

    Und und und….

    Das heißt nicht, dass Sawtschenko schuldig im Sinne der Anklage ist, wirft aber ein bezeichnendes Licht auf Ihre Unterstützer.

    Zu diesen Unterstützern gehören auch jene, die verschweigen, dass es sich um ein rechtsradikales Bataillon handelt und sich damit dem Verdacht aussetzen müssen, Oskar Dirlewanger und Konsorten in Ordnung zu finden, solange es gegen Russland geht.

    Das Gleiche gilt für diesen Kommentar von „Off-Mainstream“:

    „Sie kämpfte dort als Teil des Freiwilligen-Bataillons Aidar, dem unter anderem von Amnesty International Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.“

    > Gerne vergessen: Es handelt sich um eine neonazistische Organisation.
    Scheinbar ist es moralisch weniger vewerflich, eine potenzielle Neonazistin aus dem Knast zu holen, anstatt Russland dauerhaft als Sündenbock darzustellen.

    Und damit sind wir eigentlich schon wieder bei diesem Thema und der Doppelzüngigkeit deutscher „Qualitätsjournalisten“ angelangt.

    1. Das Bataillon Aidar hatte ich auch schon zwei Mal bei Blauer Bote:

      Menschenjagd durch bewaffnete Rechtsextreme http://blauerbote.com/2015/07/13/menschenjagd-durch-bewaffnete-rechtsextreme/
      Die WELT und T-Online fanden die Menschenjagd des Bataillon Aidar in Odessa ganz okay … Auszug: „DIE WELT schreibt in dem Artikel zu den “Selbstverteidigungseinheiten” des Bataillon Ajdar/Aidar: “Voller Genugtuung verkündet Todor Panewski den jüngsten Erfolg seiner dem Bataillon Ajdar unterstellten Selbstverteidigungseinheit in der ukrainischen Hafenstadt Odessa: Seine Leute hätten einen Anhänger der Separatisten gefasst, sagt Panewski. Er ist ein stämmiger Opernsänger und Kommandeur einer bewaffneten Gruppe Patrioten. ‘Wir stellen ihm ein paar Fragen, und dann übergeben wir ihn den Sicherheitskräften’, erklärt er. Dabei schreitet er durch ein Gebäude, das sich seine Truppe zum Hauptsitz erkoren hat. Das malerische Odessa liegt zwar 500 Kilometer westlich der ostukrainischen Frontlinie, wo sich Regierungstruppen einen Zermürbungskampf mit prorussischen Separatisten liefern. Trotzdem herrscht auch hier in Odessa die Sorge vor einer neuen Front. Sie wird angetrieben von regelmäßigen Nachrichten über Festnahmen mutmaßlicher Abtrünniger, die zum prorussischen Lager wechseln.”.“

      Ukraine: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält im Parlament Rede hinter Nazi-Propaganda-Plakat http://blauerbote.com/2015/07/04/ukraine-eu-parlamentspraesident-martin-schulz-spd-haelt-im-parlament-rede-vor-nazi-propaganda-plakat/
      Eigentlich ohne Worte … Das Plakat zeigt Sawtschenko, Schulz hat damit offenbar kein Problem.

      1. Ohje, der Schulz ist auch so ein Thema für sich…

        Wenige Tage nach dem Putsch berichtete Natalija Witrenko von der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, einer kleinen Oppositionspartei, während einer Pressekonferenz Martin Schulz von gewalttätigen Übergriffen ukrainischer Rechtsradikaler auf Politiker der Opposition, wofür Schulz jedoch nicht allzu viel Interesse zeigte. Als das Thema der Beteiligung der rechtsradikalen Swoboda-Partei an der ukrainischen Übergangsregierung aufkam, sagte Schulz, dass alle miteinbezogen werden sollten, um eine Lösung für die Krise zu finden.

        Das Video gibt es in zwei Versionen:

        Gekürzt mit deutschen Untertiteln

        Ungekürzt ohne Untertitel

        Mehr dazu hier:
        https://www.bueso.de/node/7055

        Äußerst beschämend finde ich auch, dass der deutsche Außenminister sich in russische Angelegenheiten einmischt und Sawtschenkos Freilassung fordert. Der sollte sich besser mal für die Gefangenen von Guantanamo oder für Chelsea Manning einsetzen, wenn ihm rechtsstaatliche Grundsätze so sehr am Herzen liegen. Aber im Fall von Murat Kurnaz hat er dessen Heimkehr sogar verhindert.

        In Russland dürfte man inzwischen sehr bereut haben, dass Gorbatschow damals der deutschen Einheit zugestimmt hat. Der häßliche Deutsche ist wieder da, oder wie Kauder es voller Begeisterung ausdrückte: Es wird wieder deutsch gesprochen in Europa.

    2. Die Tagesschau hält das Töten von Journalisten offenbar nicht für ein Verbrechen und benutzt daher Anführungszeichen:
      ‚Als die Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin im Juni 2014 in der ukrainischen Region Lugansk zu einem Checkpoint gegangen seien, so der Richter, um dort eine Videoaufnahme zu machen. habe Sawtschenko ihr „Verbrechen“ begangen. Sie habe ihre Kenntnisse als Richtkanonierin genutzt und die Koordinaten an die Leitung des Freiwilligenbatallions Aidar weitergegeben.‘
      http://www.tagesschau.de/ausland/sawtschenko-129.html

  3. Oh, ich habe gerade noch das zu Aidar bei der eigentlich linientreuen Die Presse gefunden:

    Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3866833/Die-Kriegsverbrechen-des-Kiewtreuen-AidarBataillons

    „Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. „Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren“, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: „Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.“ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“

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