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Ukraine: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält im Parlament Rede hinter Nazi-Propaganda-Plakat

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat gestern (3.7.2015) vor dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) eine Rede gehalten. Die Tageschau berichtete darüber („Video. Ukraine: Präsident des Europäischen Parlaments Schulz besucht Kiew„). Dabei klebte an dem Redepult ein Propagandaplakat mit dem Konterfei einer in Russland inhaftierten Kämpferin des ukrainischen Bataillons „Ajdar“, das ebenso wie Bataillon Asow und co aus Rechtsextremisten und Neonazis besteht. Russland wirft der Dame – Nadija Sawtschenko – die Ermordung von zwei russischen Journalisten vor. Die Einschätzung des Ajdar-Bataillons als „Nazibataillon“ stammt übrigens unter anderem von der Tagesschau:

In einem Tagesschau-Artikel vom 29.09.2014 („Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Blutige Kämpfe in der Ostukraine„) heißt es: „Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“.

Die Wikipedia schreibt zu der Bataillon-Ajdar-Kämpferin Nadija Sawtschenko, die in den deutschen Medien meist nur „von Russland inhaftierte ukrainische Pilotin“ genannt wird, in dem Artikel zum Ajdar-Bataillon: „Die ukrainische Berufssoldatin Nadija Sawtschenko kämpfte im Bataillon Ajdar, als sie im Juni 2014 in der Ostukraine von pro-russischen Separatisten festgenommen wurde, später wurde sie nach Russland verbracht. Die russische Justiz wirft Sawtschenko vor, sie habe einen Angriff koordiniert, bei dem zwei russische Journalisten getötet wurden.“.

Zum Bataillon selbst heißt es in dem gleichen Wikipedia-Artikel: „Das Bataillon Ajdar (ukrainisch Батальйон Айдар), in deutschsprachigen Medien meist Bataillon Aidar geschrieben, ist ein im Mai 2014 gegründeter freiwilliger ukrainischer Kampfverband. Das Bataillon trägt den Namen des Flusses Ajdar in der Oblast Luhansk. Der Verband wurde im Rahmen der Krise in der Ukraine 2014 aufgestellt, um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu bekämpfen. Anders, als die meisten freiwilligen ukrainischen Kampfverbände, die dem Innenministerium der Ukraine bzw. der Nationalgarde unterstellt sind, ist das Bataillon Ajdar, als 24. Sturmbataillon zur besonderen Verwendung in die ukrainische Armee eingegliedert.

Nach Medienberichten vom August 2014 soll die Kampfeinheit etwa 400 Mitglieder zählen. Nur etwa 10 % verfügen über eine militärische Ausbildung. Die Freiwilligen würden daher zunächst eine Grundausbildung von zwei Wochen durchlaufen. Die meisten Mitglieder der Kampfeinheit würden aus der Ostukraine bzw. aus dem Donezbecken stammen und gehörten oft akademischen Berufen an. Die Tagesschau berichtete, die Anführer und viele Mitglieder des Bataillons seien bekennende Neonazis und Mitglieder rechtsextremer Gruppen.“.

Unabhängig davon, ob die auf dem Plakat gezeigte Dame Schuld am Tod der beiden Journalisten ist, bleibt festzuhalten, dass der SPD-Mann und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hier – im ukrainischen Parlament „Werchowna Rada“ – eine Rede vor einem Propagandaplakat, ja einem Kriegspropagandaplakat hält. Noch dazu vor einem Plakat, welches eine Kämpferin eines brutalen rechtsextremen Fanatikerbataillons zeigt. Und er, andere Politiker, die deutsche Presse: Sie alle finden da nichts dabei. Das ist ein Skandal.

Hinweis darauf via Spiegelkabinett („Martin Schulz, ein fürchterlicher Parlamentarier„) und Propagandaschau-Propagandaticker.

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3 Kommentare

  1. Ach der Schulz!
    Er gehört inzwischen zu den Rechtsauslegern der SPD, die unter Gabriel sogar die CDU rechts überholen will. Beide eint der Machtwille! Und der Hass auf linke Positionen.

  2. Die überlegen in dem Putschistenparlament wohl, wie sie noch mehr russische Untermenschen töten können. 60.000 Tote und 1 Million Flüchtligen sind wohl nicht genug. Herr Schulz fühlt sich dort auch sehr wohl, die wurden auch alle nicht gewählt.

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