Kategorie-Archiv: Wirtschaft

Interessante Meldungen zu TTIP, TISA, CETA

Zum Thema TTIP (und auch TISA und CETA) mit seinem Konzern-Schiedsgerichtsterror und den massiven Angriffen auf die Bevölkerung und das Glück und den Wohlstand eines jeden einzelnen Menschen etc. viele überwiegend interessante Nachrichten- und Blog-Artikel der letzten Tage und Wochen. Danach dann noch mal in Gänze zwei ältere Blauer-Bote-Artikel zum Pseudo-Freihandels-und-in-Wirklichkeit-Versklavungsabkommen TTIP (und TISA und CETA) aus dem Jahre 2014 (“TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen“, “TTIP und TISA” und “CETA-Vertragstext auf deutsch“).

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Makroskop-Magazin von Heiner Flassbeck & Paul Steinhardt

Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck – ehemaliger UN-Chefvolkswirt – hat die beliebte wirtschaftswissenschaftliche Website “flassbeck economics” eingestellt, die er zusammen mit einigen anderen Volkswirten mit Leben gefüllte hatte und bringt nun gemeinsam mit seinem Co-Herausgeber Paul Steinhardt und vielen Experten-Autoren das neue Makroskop-Magazin unter makroskop.eu heraus. “Makroskop – Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft” (nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls interessanten Makronom-Magazin – Online-Magazin für Wirtschaftspolitik). Hier einige der ersten Beiträge des neuen Wissenschafts- oder Wissensmagazins, welches einem breiten Publikum (vermeintlich) komplizierte oder kaum bekannte Hintergründe gut und verständlich erklärt darlegen möchte:

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Island: Leitzins bei 5,75% – Wirtschaftsaufschwung

Ein Artikel bei Makronom über Island: “Wie das kleine Island den Ökonomie-Mainstream Lügen gestraft hat“. Zitat: “Außerdem hat die Zentralbank ihre Geldpolitik gestrafft. Der Leitzins stieg 2009 auf 18% und liegt jetzt immer noch bei 5,75%. In Großbritannien, der Eurozone und in den USA haben die Zentralbanken ihre Leitzinsen fast auf null gesenkt und Quantitative Easing-Programme gestartet. Island hat der Austeritätspolitik getrotzt, die Europa fest im Griff hatte, und der Fiskalpolitik erlaubt, die ökonomischen und sozialen Lasten zu tragen. Insbesondere wurden öffentliche Gelder verwendet, um die Schuldenlast der Privataushalte zu senken, die ansonsten jede konsumbasierte Erholung zunichtegemacht hätten. Der Ökonom Paul Krugman, der womöglich durch einen Nobelpreis vor der Orthodoxie geschützt ist, hat wiederholt die Aufmerksamkeit auf die Politik gelenkt, die es dem regelbrechenden Island ermöglichte, sich viel schneller von der Krise zu erholen, als es den Kollegen in der Eurozone gelungen ist”.

Milch: Deutsche Bauern leiden unter Russland-Embargo – Investoren bauen Produktion für 1 Milliarde Dollar bei Moskau

Im Folgenden interessante Informationen zur Krise in der deutschen und europäischen Milchwirtschaft und der Lage im ausgefallenen agrarwirtschaftlichen Absatzmarkt Russland aus Fachportalen für Landwirtschaft (topagrar online) und Außenhandel (Wirtschaftportal OWC-Verlag für Außenwirtschaft):

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Christliche Würdenträger: Die Sanktionen gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben

Der komplette Text eines verzweifelten Appells der syrischen Christen: “Die Sanktionen gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben“. Hier auch als PDF. Mehr auch hier bei Hintergrund: “Appell an Linke und Katholiken: Syrischer Klerus fordert Ende der Sanktionen. Während sich die katholischen Hilfswerke und Die Linke mit Nachdruck zum Einsatz für Flüchtlinge bekennen, rufen kirchliche Würdenträger aus Syrien dazu auf, die Sanktionen gegen ihr Land unverzüglich aufzuheben und die Bevölkerung nicht länger auszuhungern.”. Es ist nicht die erste Wortmeldung syrischer Christen aller Konfessionen, die das Ende des Krieges gegen Syrien oder der Sanktionen durch EU und co fordert.

flassbeck economics geht – Makroskop kommt

Time to say Good-bye… zu flassbeck-economics: “Das, liebe Leser, war das letzte Stück von flassbeck-economics… wir sehen uns nächsten Freitag bei Makroskop“, schreibt Heiner Flassbeck. Morgen gehts also los bei Makroskop (“Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft”. Herausgeber sind Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt.).

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Staatsstreich in Brasilien

Rechte “Wirtschaftseliten” und korrupte Politiker gehen mit unsauberen Mitteln gegen die brasilianische Regierung vor. Fadenscheinige Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Präsident Lula und der Umgang damit durch Präsidentin Rousseff sollen zu deren Amtsenthebung führen und Lula diskreditieren. Dabei ist die “Beweislage” mau, die Ankläger aus den Reihen der Opposition sind dagegen selbst korrupt ohne Ende. Gleichzeitig stachelt die Opposition mit Hilfe der brasilianischen Medienkonzerne hasserfüllte Proteste an, die schnell in Gewalt umschlagen könnten. Das Militär, das bereits von 1964 bis 1985 in Brasilien eine rechte Diktatur errichtet hatte, wird von rechten Protestiereren zum Eingreifen aufgefordert. Auf den Straßen werden von den aggressiven Rechten Leute verprügelt, die ein rotes T-Shirt anhaben. Mütter, deren Babys einen roten Strampler tragen, werden als Nutte beschimpft. Es findet eine regelrechte Hetzkampagne gegen Linke, Gewerkschafter, Intellektuelle, Künstler und Aktivisten für die Rechte von Landlosen, Schwarzen, Frauen und Homosexuellen statt. Hier einige Artikel dazu:

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Heiner Flassbeck zerlegt Hans-Werner Sinn endgültig

Professor Sinn in der taz – oder wie man sich als das outet, was man wirklich ist. “Dieses Interview zeigt sehr gut, woran es in Deutschland und insbesondere in der sogenannten deutschen Wirtschaftswissenschaft mangelt: Das, was ich hier aufschreibe, hätten zehn oder zwanzig kritische Geister auf beiden Seiten des theoretischen Spektrums schon unmittelbar nach dem Interview schreiben und den Herrn Sinn damit auffordern müssen, seine Position als Neoklassiker generell zu revidieren oder sich aus der wissenschaftlichen Diskussion zu verabschieden. Stattdessen laufen aber 80 Prozent oder mehr der sogenannten Wirtschaftswissenschaftler der primitivsten aller Thesen hinterher, nämlich der, dass die Hartz-Reformen die Richtigkeit der neoklassischen Theorie bewiesen haben. Es ist eine Schande, aber wenn nur genügend viele dabei mitmachen, dann wird, wir kennen das zur Genüge, ganz schnell aus der Lüge die Wahrheit.”.

“Nervengift im Honig”

Netzfrauen: “Machen Sie mit! #STOPPTBAYER! Gefährliches Nervengift im Honig – schädigt Bienen und Hummeln – kann Fortpflanzung des Menschen beeinträchtigen!“. Zitat: “In immer mehr Honigproben ist das Nervengift Thiacloprid nachzuweisen. Das Schädlingsbekämpfungsmittel Thiacloprid, ist weiterhin unbeschränkt zugelassen. Und nicht nur das: Der erst im Februar von 0,2 Milligramm pro Kilogramm Honig auf 0,05 Milligramm herabgesetzte maximale Rückstandswert (MRL) für Thiacloprid soll auf Betreiben der Bayer Crop-Science nun wieder auf das alte Niveau angehoben werden.”.

Deutsche Grüne helfen Nazis und Atomkraft in der Ukraine

Das haben die Maidan-Putschisten und Nazi-Vertuscher “Die Grünen” (aus Deutschland) und ihre Heinrich-Böll-Stiftung ja fein hingekriegt. Erst machen sich die schon beim EuroMaidan federführenden Rechtsextremen in der Ukraine breit – seit kurzem ist sogar ein ausgemachter Nazi, Hitler-Fan und Maidan-Führer dritter Mann im Staate, in dem das erlaubte und relevante politische Spektrum fast nur noch zwischen nationalistisch und ultrarechtsextrem angesiedelt ist (Okay, einfach nur superkorrupt geht auch) – und dann das: “Ukraine will AKW mit Hilfe der EU bauen“. 30 Jahre nach Tschernobyl … Mehr Atomenergie, was kann da schon schiefgehen?

Sprecher des Außenministeriums: USA finanziert Panama-Papers-Enthüllungen

Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, auf einer Pressekonferenz vom 7. April 2016 einräumen musste, finanziert die US-Regierung über ihre Behörde USAID die Panama-Papers-Enthüllungen mit. USAID und us-amerikanische Lobbygruppen und Think Tanks (Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation, Open Society Foundation) sponsoren die an der Panama-Leaks-Auswertung beteiligten Organisationen und “Investigativjournalisten” OCCRP, ICIJ und CPI. WikiLeaks hatte die Panama-Papers-Finanzierung durch die USA und die Art der Enthüllungen bereits vor vier Tagen als Propaganda-motiviert angeprangert.

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Schwarzgeld-Schäuble und der Panama-Whistleblower

Spiegel Online: “Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen“: “Mehrmals wandte sich ein Whistleblower nach SPIEGEL-Informationen an den Bundesfinanzminister. Der Insider wollte über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken – wurde aber abgewiesen.”. Wikipedia: “CDU-Spendenaffäre, Wolfgang Schäuble“. Flassbeck Economics zu Schäuble.

Moritz Gathmann (Übermedien) nutzt Panama Papers für Russische-Invasion-Lüge

Wow, das ist jetzt echt, echt übel. Von denen hätte man das in der Form dann doch nicht erwartet. Stefan Niggemeiers “Übermedien” lügt, mutiert vom Medienmagazin zur Propagandapostille, fälscht Nachrichten und greift damit Gesellschaft und Wissenschaft an. Übermedien-Autor Moritz Gathmann täuscht mit einer dreisten, elegant in die momentan allgegenwärtige Berichterstattung um die Panama Papers eingearbeiteten Propagandalüge einen angeblichen Einmarsch durch die russische Armee in der Ukraine im August 2014 vor. Ein zu Propagandazwecken “erfundener” Krieg Russland-Ukraine, dessen schiere Existenz längst widerlegt ist und den es nie wirklich gab!

Für diese angebliche Invasion durch die russische Armee gab es niemals einen Beweis, nie ein Foto. Und wenige Wochen nach den angeblichen Ereignissen im August 2014 gab sogar die mit der Kiewer Regierung mehr oder weniger verbündete deutsche Regierung vor der UNO-Vollversammlung öffentlich bekannt, dass es keinen russischen Einmarsch in der Ukraine und keinen Krieg Russland-Ukraine gegeben hat. Gathmann weiß das alles und lügt bewußt. Das ist ein Medienskandal. Was soll das, Niggemeier?

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Florian Willershausen (WirtschaftsWoche) nutzt Panama Papers für Invasionslüge Ukraine-Russland

Dummdreist und ein unglaublicher Medienskandal: Florian Willershausen, Journalist der WirtschaftsWoche (WiWo), greift – wie schon Konrad Schuller von der FAZ und Benjamin Bidder vom Spiegel – bewußt zur offenen Lüge, um Nachrichten und Zeitgeschichte zu fälschen und Leser zu manipulieren: Im Rahmen der großen medialen Aufregung um die sogenannten Panama Papers und Briefkastenfirmen (Mehr hier bei Blauer Bote) täuscht er einen angeblichen Einmarsch Russlands in der Ukraine vor (von dem nicht einmal die der Kiewer Regierung herzlich zugeneigte deutsche Regierung etwas wissen will). Das ist nicht nur ein offener Propagandaangriff auf die Wissenschaft, sondern auch auf die Realität, wie sie von den Menschen wahrgenommen wird. Das ist offene Kriegshetze.

Das ist besonders frech, weil sogar Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wenige Wochen nach dem laut Willershausen im August 2014 durchgeführten russischen Einmarsch – im September 2014 – vor der UN-Vollversammlung öffentlich bekannt gab, dass es keinen russischen Einmarsch in der Ukraine und keinen Krieg Russland-Ukraine gegeben hat. Ganz davon abgesehen, dass es damals in den Medien keinen einzigen Bildbeleg oder anderen belastbaren Beweis für einen solchen Einmarsch angeblich riesiger russischer Verbände (zeitweise war von einer laufenden Invasion mit hunderten Panzern die Rede) gab. Willershausen weiß das alles und lügt bewußt. Das ist ein riesiger Skandal.

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Benjamin Bidder (Spiegel) nutzt Panama Papers für Invasionslüge Ukraine-Russland

Es ist ein unglaublicher Medienskandal: Benjamin Bidder, Journalist von Spiegel Online, greift bewußt zur dreisten offenen Lüge, um Nachrichten und Zeitgeschichte zu fälschen und Spiegel-Leser zu manipulieren: Der in Moskau stationierte Propagandamann des Spiegel nutzt – ähnlich wie Konrad Schuller von der FAZ – die große mediale Aufregung um die sogenannten Panama Papers und Briefkastenfirmen, um eine angebliche russische Invasion in der Ukraine zu erfinden, von der nicht einmal die Bundesregierung Kenntnis hat. Das ist nicht nur ein offener Propagandaangriff auf die Wissenschaft, sondern auch auf die Realität, wie sie von den Menschen wahrgenommen wird. Das ist offene Kriegshetze. Das ist besonders frech, weil sogar die der Kiewer Regierung herzlich zugeneigte deutsche Regierung in Form von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wenige Wochen nach dem laut Bidder im August 2014 durchgeführten russischen Einmarsch – im September 2014 – vor der UN-Vollversammlung öffentlich bekannt gab, dass es keinen russischen Einmarsch in der Ukraine und keinen Krieg Russland-Ukraine gegeben hat. Ganz davon abgesehen, dass es damals in den Medien keinen einzigen Bildbeleg oder anderen belastbaren Beweis für einen solchen Einmarsch angeblich riesiger russischer Verbände gab. Bidder weiß das alles und lügt bewußt. Das ist ein riesiger Skandal.

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USA verweigern Abkommen zur Offenlegung von Vermögensverhältnissen

Im Rahmen der allgemeinen Medienaufregung um die Panama Papers erfährt man ganz nebenbei interessante Sachen. Die USA zwangen 100 Staaten zu einem Steuerabkommen, nahmen aber selbst nicht teil und bauten derweil Steuerparadiese in den USA selbst. Telepolis: “Was steckt hinter den ‘Panama Papers’?“. Zitat:

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Hintergrundwissen zu den Panama Papers

Das “Panama Leak” – eigentlich ein Einbruch von Cyberkriminellen, der krampfhaft als Whistleblowing hingestellt wird (obwohl er offensichtlich gewissen Interessen Mächtiger dient), bei einer vielleicht auch nicht ganz koscheren Anwaltskanzlei aus Panama für “internationale steuerkreative Amateure” samt Verwertung der Diebesbeute – ausgewählter Teile davon – durch westliche Medien via von US-Milliardären gesteuerten Lobbygruppen (no shit, siehe ganz unten) – hält heute die Presse (und die Witzbolde) in Atem. Blauer Bote berichtete gestern bereits kurz. Den dort zitierten Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray haben die Nachdenkseiten ins Deutsche übersetzt (“Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers“). Er sollte auf jeden Fall gelesen werden, will man wissen, was es so mit den Panama Papers auf sich hat. Kleine Anmerkung: Ja, Steuerhinterziehung und co sollten verfolgt werden, (aber) nicht nur selektiv. Und: Es gibt (leider) im Moment dringendere Themen und größere internationale Schweinereien (TTIP, CETA, Erdogan, Syrien, Jemen, Ukraine …). Hier noch einige weitere schnelle Links zu dem Thema mit weiterführenden Informationen zu dem Skandal, der sicherlich nur einen Bruchtteil der weltweiten Steuerhinterziehung betrifft:

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Panama Papers werden von US-Lobbygruppen bereitgestellt

Toller Journalismus: Wie Fefes Blog unter Berufung auf Craig Murray (“Corporate Media Gatekeepers Protect Western 1% From Panama Leak“) berichtet, werden die tollen Panama Papers der Kanzlei Mossack Fonseca, die die Süddeutsche Zeitung (und damit indirekt wohl auch die zu deren Rechercheverbund gehörenden ARD-Anstalten NDR und WDR) als “deutsche Zeitung” (neben anderen Zeitungen in anderen Ländern) erhalten hat, von Think Tanks aus den USA wie der George Soros gehörenden Open Society Foundation und den Stiftungen/Gruppen Ford, Carnegie, Rockefeller, Kellog verwaltet. Genauer gesagt stellt das ICIJ die Daten zur Verfügung. Das von den erwähnten Think Tanks finanzierte “Center for Public Integrity” finanziert komplett wiederum das ICIJ. Die SZ und andere Medien machen sich damit (bewußt) zum Handlanger gewisser Interessen.

Zitat aus Craig Murrays Artikel:

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Kein Aprilscherz: Deutsche Post wird zum E-Autohersteller

Die Post will Elektroautos bauen, genauer gesagt Elektrotransporter: “Streetscooter: Deutsche Post produziert E-Autos in Serie” (Engadget), “Streetscooter: Deutsche Post baut Elektroautos in Serie” (Golem). “Die Deutsche Post geht unter die Autobauer und lässt den selbst entwickelten Elektro-Transporter Streetscooter nun in Serie produzieren. Die ersten 2000 Fahrzeuge sollen noch 2016 vom Band rollen, sagte ein Postsprecher am Samstag und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus. Nach und nach will das Unternehmen bis zu 30.000 Fahrzeuge durch den Streetscooter ersetzen.”, schreibt Golem. Später sollen die Autos auch an andere verkauft werden. Wer weiß, vielleicht schlägt das ja ein und in hundert Jahren kennt man die Post nur noch als erfolgreichen Autohersteller?

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Erdogans Schandtaten – eine Liste

Nachdem der türkische Präsident Erdogan allergisch auf ein satirisches Spottlied der Fernsehsendung “extra 3″ mit dem Titel “Erdowie, Erdowo, Erdogan” reagiert hat (Tagesschau, Spiegel, Postillon, Markus Kompa, Kraftfuttermischwerk), den deutschen Botschafter hierzu einbestellte und die Löschung des Songs verlangte, haben wir doch wieder einmal eine gute und passende Gelegenheit, uns eine – natürlich unvollständige – Liste von Erdogans Untaten anzuschauen.

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Land Grabbing Ukraine: Regierung verkauft 1 Million Hektar aus Staatsbesitz

Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages geförderte Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog meldete am 28. Februar 2016 auf seiner Website: “Premierminister Arseniy Yazeniuk beabsichtigt 1 Mio. ha staatlicher landwirtschaftlichen Flächen, im Rahmen einer Bodenreform, zu verkaufen.” (Irrsinnigerweise wird diese Absicht von der ukrainischen Regierung in einen Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung gestellt, was auf der Website dann auch so unkritisch weitergegeben wird.). Damit unterstützt die ukrainische Regierung einmal mehr quasi offiziell das sogenannte Land Grabbing (Wikipedia dazu), die Aneignung großer Agrarflächen durch meist ausländische Investoren. Laut Bundesregierung befinden sich 10 Millionen Hektar Land in der Ukraine in Staatsbesitz. Das ist – je nach Quelle – ein Drittel beziehungsweise ein Viertel der Anbaufläche der Ukraine.

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Flassbeck deckt Fehlinformationen zu Flüchtlingskrise, Konsum und Rohstoffpreisen auf

Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck, pensionierter ehemaliger UN-Chefvolkswirt, schreibt auf der von ihm und weiteren Volkswirten betriebenen Website flassbeck-economics sehr interessante und informative Artikel. In den letzten Tagen räumte er beispielsweise mit Mythen und Falschberichterstattung zu Flüchtlingen (“Die eingebildete Flüchtlingsrepublik“), Konsum (“Eine glatte Fehlinformation vom Statistischen Bundesamt zum Konsum“) und Rohstoffpreisen (“Rohstoffpreise: Die Leitmedien entdecken die Hedgefonds, welch eine Leistung!“), inklusive Ölpreisen, auf. Alle drei genannten Beiträge sind auf jeden Fall lesenswert, wie eigentlich alle Flassbeck-Artikel. Solides Hintergrundwissen vom Fachmann, ohne die übliche Wirtschafts- und Gesellschaftspropaganda der meisten Medien.

 

Bargeldabschaffung: Der Weg in die totale Kontrolle

Passend zu dem Artikel von Samstag zum Thema Geld, Bargeld, “Wer schafft eigentlich Geld?” gibt es heute bei den Nachdenkseiten ein interessantes Interview von Jens Wernicke mit Norbert Häring mit dem Titel “Der Weg in die totale Kontrolle“. Es enthält viele interessante Informationen zur Bargeldabschaffung und darüber, was Geld ist oder sein wird, wohin die Reise gehen soll. Sehr informativ und lesenswert. Zu dem selben Thema gibt es bei Telepolis ebenfalls heute einen Artikel mit dem Titel “Bargeld ist ja so was von Eighties … Annahme- und Herausgabezwang – zwei Fragen, die Abschaffungsapologeten offen lassen” von Bettina Hammer (Twister), der auch kurz die aktuelle Gesetzeslage zu Geld anreißt. Er verweist auch kurz auf diesen interessanten Kommentar aus dem Heise-Forum, der sicher auch in vielen anderen Diskussionen seine Gültigkeit hat: Ängste vs. Argumente.

Wer regiert die Welt? Staaten haben nur 20% des existierenden Geldes hergestellt: Das Bargeld

80% allen aktuell Geldes haben private Banken aus dem Nichts – ohne dass irgendwo ein Kontostand verringert wurde – erschaffen. Der Rest – 20% – ist das von Zentralbanken und Regierungen gedruckte und geprägte Bargeld, welches ja jetzt gerade in der Diskussion zur Abschaffung steht, betrachtet man sich die entsprechenden Medienkampagnen. Hier einige bunt gemischte Artikel von verschiedenen Wirtschaftsexperten zum Themengebiet “Was ist Geld”, Bargeld, Geldpolitik, Geldsystem und dergleichen:

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