Krankenhausbetreiber werden mitten in der Pandemie fürstlich für Bettenabbau belohnt
„So steht es geschrieben in der „Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV).“ Dort heißt es in §11, dass es Zuschüsse gibt, wenn „ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft geschlossen werden“ oder in „eine nicht akutstationäre Einrichtung umgewandelt“ werden. Nach §12 gibt es dafür je nach Ausmaß des Bettenabbaus zwischen 4500 und 12.000 Euro Subvention je Bett. Je größer der Bettenabbau, desto mehr.
Pro Covid-Fall im Krankenhaus gibt es übrigens bis zu 9500 Euro Ausgleichszahlungen aus der Bundeskasse. Dazu muss man wissen, dass die WHO die Covid-Klassifikation ICD U07.2 geschaffen hat, die es ermöglicht, auch Patienten, die nicht positiv auf Covid getestet wurden, als Covid-Patienten zu klassifizieren.“
Dass in der angeblichen Pandemie massiv ganze Krankenhäuser geschlossen wurden, dürfte inzwischen bekannt sein. Sind wir mittlerweile bei 30 angelangt? Warum wurde eigentlich das eigens errichtete große Notfallkrankenhaus in Berlin geschlossen, wenn man doch angeblich so große Not hat? Dass die Krankenhäuser auch schon vorher, beispielsweise im starken Grippewinter 2017/18, überlastet waren, scheint keine Rolle zu spielen. Ebenso wie die Tatsache, dass in den Intensivstationen nur ein verschwindend kleiner Teil „mit oder wegen“ Corona liegt und ein großer Teil auch noch „geimpft“ ist. Und so weiter, und so fort… Bettenabbau hat offenbar oberste Priorität.
Interessant ist auch die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage: „Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten im Rahmen der 7-Tage-Notfallreserve sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.“
Die Bundesregierung hat sich also offen geweigert, mehr Intensivbetten zur Verfügung zu stellen bzw. dafür zu sorgen, dass dies geschieht. Es geht also nicht um den Gesundheitsschutz der Bürger, sondern darum, mit Maßnahmen gegen die Bevölkerung vorzugehen, sie zu spalten und ihren Widerstand zu brechen.
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