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Polizei verlangt 500 Euro für Demonstration gegen Polizeistaat

Der Anmelder der Demonstration gegen das niedersächsische „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) soll 500 Euro Strafe bezahlen. Überbracht wurde der als „Reinigungskosten“ getarnte und von der Stadt Hannover ausgestellte Strafbefehl natürlich von der Polizei. Die Kommentare unter dem entsprechenden Artikel in der HAZ mit dem Titel „Demo gegen Polizeigesetz: Anmelder soll 500 Euro Reinigungskosten zahlen“ zeigen, dass ein Großteil der Bürger offenbar bereit für Diktatur, Hass und Polizeistaat ist. Natürlich sind Demonstration in einer funktionierenden Demokratie kostenlos und können auch nicht über solche Umwege kostenpflichtig werden. Nebenbei bemerkt: Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, Politiker und Parteien, die die Verlautbarungen der Regierung in Frage stellen, bestrafen zu wollen.

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3 Kommentare

  1. Dass die US Amerikaner ihre Spionageaktivitäten nicht zur Spionage sondern
    für den Diebstahl von Technologien nutzen, hatte schon der ECHELON-Skandal bewiesen.
    ABer mit der NSA setze die US Amerikaner noch einen drauf. Hilfe bekommt die
    NSA auch vom BND und CIA.

    BND zapft widerrrechtlich Provider an Knoten an
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-zweiten-Provider-neben-der-Telekom-hierzulande-angezapft-2481254.html

    Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze | netzpolitik.org
    https://netzpolitik.org/2014/bericht-ueber-kooperation-mit-behoerden-vodafone-gibt-mehreren-staaten-direkten-zugriff-auf-seine-netze/

    Vodafone-Tochter und GCHQ hörten Unterseekabel ab
    http://www.gulli.com/news/25181-ozapft-is-vodafone-tochter-und-gchq-hoerten-unterseekabel-ab-2014-11-21

    NSA hat Zugang zu beinahe allen Mobilfunknetzwerken weltweit, um Daten abzugreifen und Informationen über jeden und alle zu sammeln!
    http://www.golem.de/news/snowden-dokumente-wie-die-nsa-den-mobilfunk-infiltriert-1412-110973.html

    BND und CIA haben gemeinsam Provider an Knotenpunkten agezapft
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html

    BND hilft seit vielen Jahren der NSA Internetknotenpunkte anzuzapfen (Damit ist der Beweis auch hier wieder erbracht. Deutschland ist ein Verwaltungsgebiet der USA)
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-leitete-Daten-eines-deutschen-Internetknotens-in-die-USA-2238481.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutschland-zapft-angeblich-fuer-NSA-Glasfaserkabel-an-2235190.html

    Über 200 US-Firmen bekamen die Genehmigung von der Bundesregierung
    Deutschland ausszuspähen und Wirtschaftsspionage zu betreiben, natürlich unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=jwEfz5ulKw0

    USA überwachen bundeswehr
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-ueberwachen-Bundeswehrsoldaten-in-Deutschland-2404957.html

    NSA hackt beinahe alle Mobilfunknetzwerken weltweit, um Daten abzugreifen und Informationen über jeden und alle zu sammeln!
    http://www.golem.de/news/snowden-dokumente-wie-die-nsa-den-mobilfunk-infiltriert-1412-110973.html

    NSA überwacht den internationalen Zahlungsverkehr
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-ueberwacht-internationalen-Zahlungsverkehr-1956710.html

    „USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland“
    „Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.“
    http://www.geolitico.de/2012/12/14/usa-schaffen-militarisch-polizeiliche-behorde-in-deutschland/

    BND hilft immer wieder sehr gerne den Amis wenn es um die Massenüberwachung und Abzweigung von Internetknotenpunkten sowie Datensammeln in Deutschland geht. Es stört keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-greift-taeglich-220-Millionen-Verbindungsdaten-ab-2533630.html

    US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind unbesorgt, da Deutschland ein Kolonialgebiet von den USA ist, dürfen diese US-Idioten alles machen was denen in den Kram passt
    http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764?

    „Abhören in der EU jetzt grenzenlos
    Antidemokraten in Brüssel erlassen neue Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich“
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41305/1.html

    Ziel der Systemparteien ist ein DDR 2.0 Stasi-ÜberwachungsStaat

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