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Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verkündet das Ende der siechenden Demokratie in Europa und Medien und  Politik jubeln. Der Rest kapiert offenbar gar nicht, was vor sich geht oder will später vielleicht einmal sagen können „Wir haben doch von nichts gewusst“. Wer nicht mit der Regierungsmeinung beziehungsweise Propaganda übereinstimmt, soll angegriffen und ausgeschaltet werden. Insbesondere Parteien sollen bestraft werden. Das verkündete Bundeskanzlerin Merkel öffentlich und gleich für die ganze Europäische Union. 

In dem Artikel „Gespräche auf EU-Gipfel geplant. Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen„ heißt es bei T-Online: „Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.“.

Wer die offizielle Wahrheit nicht teilt, und sei sie noch so bizarr und offenkundig falsch, soll also bestraft werden. Ein offener Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kannten und verstanden haben. Insbesondere auch deshalb, weil gerade kritische Abgeordnete und Parteien attackiert werden sollen. Immer selbstverständlicher werden letzte Reste demokratischer Prinzipien beseitigt. Als „Wahrheit“ zählen in sensiblen Bereichen, ungeachtet jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnisse, nur noch die Vorgaben der Propaganda. In unwichtigen Bereichen darf und soll hingegen lebhaft diskutiert werden.

Der Journalist Norbert Häring schreibt in seinem Artikel „Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort“ dazu: “

Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.

Der Atlantic Council besteht aus hochmögenden Persönlichkeiten der (westlichen) Unternehmenswelt und Politik. Er ist eng mit US-Regierung und Nato verflochten. Nun hat er eine Zensuranleitung veröffentlicht. Nicht zum ersten Mal. Schon im Februar hatte der Atlantikrat eine Broschüre mit Anleitungen zum Kommunikationskampf mit Russland veröffentlicht, in der Heiko Maas und sein Netzdurchsetzungsgesetzt prominent herausgestellt und als Vorbilder gepriesen wurden.“

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