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EU beschließt staatliche Websitesperren ohne Gerichtsbeschluss

Es ist leider kein Witz. Offenbar reicht die bisherige Manipulation, Zensur und juristische Verfolgung von Propagandakritikern noch nicht aus. Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen und wird nun umgesetzt werden. Es wäre ja auch zu blöd, wenn der Verbraucher von den Lügen der Herrschenden erfährt. Diesen Blog hier wird es dann wohl nicht mehr lange geben.

„Am Dienstag hat das EU-Parlament – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die einigen Sprengstoff enthält. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung würden staatliche Verbraucherschutzbehörden die Möglichkeit erhalten, Website-Sperren auch ohne die Zustimmung eines Richters zu veranlassen. Die Piraten im EU-Parlament befürchten den Missbrauch der neuen Regelung für Zensurzwecke.“, berichtet t3n.

Vergleiche dazu auch diesen Artikel der Piraten-Politikerin Julia Reda, die gegen diese Zensurmaßnahme, die letztlich das Aus für regierungskritische Seiten im Internet bedeuten wird, kämpft: „New EU law prescribes website blocking in the name of “consumer protection” „.

Über einen angeblichen Verbraucherschutz wird hier ein Werkzeug geschaffen, alles zu zensieren, was man möchte. Bereits in anderen Bereichen hat man in der Vergangenheit gesehen, dass erst die entsprechenden Werkzeuge anhand eines populären beziehungsweise der Bevölkerung einigermaßen zu vermittelnden Szenarios geschaffen wurden und diese dann als sie eingeführt wurden, praktisch umgehend in der Form missbraucht wurden, wie Kritiker es schon zuvor angemerkt hatten.

Die Sperrmöglichkeit für Websites zum Verbraucherschutz wird dann mit ziemlicher Sicherheit so ausgelegt werden, dass alles, was nicht zur amtlichen „Meinung“ passt und damit quasi automatisch als „russische Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ etc. gilt, gesperrt wird. Es wird kommen.

Offenbar reicht nicht einmal mehr die nahezu absolute Medienkontrolle durch die Machteliten aus, um unbequeme Wahrheiten unter der Decke zu halten. So werden die von den Machteliten erkannten „Fake News“ (unbequeme Wahrheiten und wissenschaftliche Erkenntnisse, abweichende Meinungen) nun aus „Verbraucherschutzgründen“ weggesperrt werden.

Unabhängig von der Berichterstattung zu der neuen Verordnung berichtet die WSWS heute von der Errichtung einer „Fake-News-Behörde“ der EU. Gleichwohl passt diese Behörde zu der neuen Verordnung wie die Faust aufs Auge. Wie praktisch: Faken-News-Behörde liefert Angaben, staatliche Behörde sperrt dank neuer EU-Verordnung, denn der Verbraucher muss ja vor den bösen Fake News geschützt werden. Und diese Fake News sind nicht oder nicht nur Falschmeldungen, sondern auch und vor allem das, was in den Augen der Regierenden falsch ist beziehungsweise nicht der offiziellen Propaganda entspricht (weil es beispielsweise die unter den Tisch gekehrte Wahrheit ist).

WSWS schreibt: „Die Europäische Union (EU) bereitet die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung und Zensur so genannter „Fake News“ vor. Um zu entscheiden, welche Vollmachten diese Behörde haben soll, beruft die EU eine hochrangige Expertengruppe ein, die Medienexperten und die Öffentlichkeit auffordert, Kritik an „Fake News“ vorzubringen. Die Behörde soll im nächsten Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen. Ein genauerer Blick auf die Ankündigung der EU zeigt, dass sie sich die massenhafte staatliche Zensur, die derzeit vorbereitet wird, nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richtet, die die Opposition der Bevölkerung gegen die europäische herrschende Klasse zum Ausdruck bringen.“

15 Kommentare

  1. Sperren wegen Verbraucherschutz, also wird z.B. alles, was kritisch über Medizin schreibt, aus dem Weg geräumt. Impfkritik? Das schadet dem Verbraucher, weil der ja sich dann vielleicht nicht mehr impfen lässt. Natürliche Heilmittel? Alles quatsch und gemeingefährlich, weil Verbraucher dann vielleicht nicht mehr echte Medikamente nehmen wollen. Alles sperren! GMOs gefährlich? Das verunsichert die Verbraucher, ist doch alles wissenschaftlich ganz genau untersucht, dass GMOs vollkommen harmlos sind. Sowas darf man auf keinen Fall online lassen.

  2. Goebbels, Horst Herold, Erich Mielke, was hätte die gegeben wenn sie solche Möglichkeiten bekommen hätten. Es wäre für diese Leute das Paradies auf Erden gewesen. Was hätten sie nur alles machen können und was haben sie alles gemacht mit ihren bescheidenen Möglichkeiten im Gegensatz zu heute.
    Nicht die Überwachung im Primären, sondern die totalitäre Ausrichtung a la „1984“ ist das Ziel. Da ist dann die Überwachung und Manipulation im Öffentlichen nur die logische Konsequenz.
    Und der staatliche Spitzel wird ein lukrativer Job in der technisierten Welt, in der eh keine humanen Arbeitskräfte gebraucht werden, weil alles von Robotern erledigt wird, selbst die Kopulation.

  3. Das könnte in gewisser Weise von Vorteil für meine „Terror“pläne sein.
    „Terror“ im Sinne von sozialkritischer Provokation gegen den Staat.

    Erst mal mit etwas eigentlich legalem (falls die nicht den neuen 217 sehr kreativ „interpretieren“) wie
    Suizidanleitungen und Suizidforen, Amokläufer dürfen Abschiedsbriefe hinterlassen etc..

    Ich würde extra eine „Opferseite“ mit .de-Domain betreiben.
    „Opferseite heißt, die Abschaltung der De-Seite ist eingeplant, und Teil der Staatsschädigenden Propaganda.
    Denn die Seite leitet von Anfang an auf eine z.B. .com-Domain um, und der Domainhoster ist z.B. auf den Bahamas (normale Preise, um €10 pro Jahr)…

    Auch möglich, Werbeaktionen vor Psychiatrien, Gefängnissen, Schulen (sehr Provokant), Altenheimen etc..
    Evtl. hebt man sich diese Art der Werbung (z.B. auf geparktem Auto) für nach dem Abschalten der de-Domain auf…
    Und falls sich wieder mal drei Männer oder drei Frauen zusammen umbringen (in allen drei bekannten Fällen mit Holzkohle), und Spiegel-TV vor der Türe steht (wie damals beim Betreiber von „Area-Suizid“) ist das kein Grund reumütig die Seite abzuschalten, sondern sie weiter zu betreiben, und damit den Gegnern zu zeigen dass sie absolut machtlos sind…

    „Verbraucherschutzgründe“ könnte Ich da fast verstehen 😉 …

    Wie sollte das Wahrheitsministerium denn bitte eine .com-Domain abschalten lassen können?
    Die Russen können auch keine Homo-Sexuellen-Seite oder Putin-kritische Seite abschalten lassen.
    Wenn die Domain des „BlauerBote“ bei einem Deutschen Hoster verwaltet wird, selbst schuld.
    Raus damit aus der EU.
    Internet.bs ist ein reiner Domainhoster auf den Bahamas mit guter deutsprachiger Oberfläche.
    Es ist grundsätzlich sinnvoll die Domain nicht beim Webspacehoster zu haben. So kann man nicht von dem erpresst werden…

    Ich hoffe dass dann auch die Webseite der Goldankäufer abgeschaltet werden!
    Laut Tests bieten die 20% des Wertes (!), und alles über Ich glaube 80% gilt als seriös.

    Ich will das KEINE Seite gesperrt wird, aber bei russischer Propaganda habe Ich persönlich keinen über den allgemeinen Groll der Sperrung von Webseiten hinaus gehenden Groll…
    Wenn „Verschwörungstheorien“ Seiten betrifft, die z.,B. die Sekte „GWUP“ gesperrt sehenm will, also Paranormal/UFO wäre das extrem dreist.
    Ich bin mir sicher, Sekten wie GWUP würden versuchen Einfluss zu nehmen, dass Seiten die diese Themen offen behandeln, zu sperren sind.
    Hier ein Aufsatz eines Soziologen und Mitgründer von GWUP über die GWUP (die er verließ):
    http://www.skeptizismus.de/syndrom.html

    Bald gibt es dann den „Deutschen Frühling“.
    Es bräuchte kleine mobile Geräte, die ein Mesh-Netzwerk-Aufbauen welches jederzeit, auch in 10, 20 Jahren wenn es „knallt“, unabhängig von abschaltbaren Netzen funktioniert… Und verteilt auch Zugang ins Internet bietet.
    Eine Art mobiles „Freifunk“.

    1. Es geht in erster Linie nicht darum, die Site abzuschalten, sondern den Zugriff darauf unmöglich zu machen. Das reicht ja und wird in manchen Ländern schon praktiziert.

    2. „Es bräuchte kleine mobile Geräte, die ein Mesh-Netzwerk-Aufbauen welches jederzeit, auch in 10, 20 Jahren wenn es „knallt“, unabhängig von abschaltbaren Netzen funktioniert…“

      Es gibt keine Technik die nicht ausgeschaltet, verhindert, behindert werden könnte. Als einzige Möglichkeit bleibt direkte Kommunikation.

    3. ……stimmt, mit dem „Freifunk “ wäre ne Option! .Jetzt schnell paar kurz welle Geräte mit 100 Watt Brenner besorgen. den daran haben die auch schon gedacht. mit staatl. Jammer, funkt nichts mehr. nicht zu vergessen wir brauchen den analogen old Shool . und alles über 4 Watt scannt man dich. das kenn ich noch aus meiner Kinder zeit. Heute alles digitalisiert , warum wohl?!

  4. Ich habe schon früher oft schmunzeln müssen, wenn andere Foristen sich der Illusion hingaben, die freie Meinungsäusserung und die Verbreitung alternativer Nachrichten könne im Netz nicht unterbunden werden. Nun werden sie eines schlechteren belehrt, aber leider kann ich mich nicht darüber freuen, dass ich recht hatte.
    Schon Ranga Yogeshwar hat Anfang d. J. China als vorbildlich hingestellt. Statt eines Shitstorms gab es das grosse Schweigen im Walde. Liegt natürlich auch daran, dass die heutige Jugend ziemlich entpolitisiert ist.

    1. An Ranga (persönlich) hatte ich mal die Frage gestellt: Warum er die Jugend auf die „Facebook-Seite“ locken will, seine Antwort: „mache ich doch gar nicht“. Obwohl er gerade Kindern und Jugendlichen immer wieder „Facebook“ empfiehlt! Transatlantische Bündnisse lassen sich da nicht mehr leugnen!
      Und mit dem neuen Gesetz wird man kurz über lang gewisse Webseiten mit irgendwelchen vorgeschobenen Verbraucherschutzmassnahmen verbieten bzw. unterdrücken! Das wird auch die „Verbraucher“ politischer Websites betreffen!
      Merkel und ihren CSU-Freunden wird das gefallen!

  5. Und wo wird das noch hinführen? Ist der Einfluss von Herrn Soros und den von ihm unterstützten EU-Parlamentarien schon so groß, dass diese da einfach zustimmen? Anscheinend! Für die Regierungen ist es doch richtig bequem, wenn nur ihre Meinung veröffentlicht werden darf. Wie schrieb Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Damit ist klar, wie frei wir in Zukunft sein werden. Ich werde mein Russisch und Ungarisch auffrischen bzw. neu erlernen. Aber vielleicht reicht auch die große Hoffnung Österreich.

  6. Vielleicht wurde das schon vorgeschlagen (ich habe die Kommentare nur überflogen): Bevor nun alle kritischen Seiten zugemacht werden, sollten diese einen E-Mail-Verteiler anbieten, damit Beiträge / Wissen später trotzdem geteilt werden kann.

  7. Wie rasant der Zug der Bevormundung und Zensur jetzt doch an Fahrt aufnimmt: Vor 30 Jahren haben wir diesen Zustand „drüben“ noch belächelt – aber demnächst leben dann ja alle Europäer im „Tal der Ahnungslosen“.
    So what’s next?: Ob auch das „unerlaubte Abhören von Feindsendern“ wieder mit Zuchthaus und Todesstrafe belegt wird?

  8. Ich lade mir seit geraumer /eit alles mögliche offline herunter (gerade auch UTUB-Videos mit Originalaussagen wie die vom Wesley Clark, Augenzeugenberichte über WTC7, Dokus uam), damit ich das alles später, wenn das alles gesperrt wurde, noch habe.
    Der Tag ist nicht fern, wo die alles mißliebige sperren, sie kommen ja immer damit durch. Keiner muckt auf.

  9. Wie kann man so unendlich blöd sein? EU-Bürger, ihr niedriges Bildungsniveau erlaubt es, jedes Schwachsinn einzureden (Grüß von Herr Göbbels)
    P.S. Damals musste Adolf das deutsche Volk überzeugen, um daraus Kanonfutter zu machen. Diesmal wofür?

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