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Minderjährige auf dem Weg zu G20 von Polizei misshandelt

Als Hamburgs Erster Bürgermeister, der SPD-Mann Olaf Scholz, bezüglich der Polizeiaktivitäten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg nachweisbar log „Es gab keine Polizeigewalt“, hatten einige seiner jungen und teilweise minderjährigen Parteifreunde von der SPD-nahen Jugendgruppe „Die Falken“ sowie deren Mitreisende in einem Bus zum G20-Gipfeltreffen schon das Gegenteil hinter sich. Ihr Reisebus wurde bei der Anreise zu einer genehmigten Demonstration auf der Autobahn „rausgezogen“. Einige der Reisenden wurden grundlos geschlagen und mussten sich nackt ausziehen. Telefonate mit Anwälten wurden verweigert. Das folgende Trauma der jungen Leute sitzt tief.

In einem offenen Brief der betroffenen Falken NRW zu den erlittenen G20-Schikanen heißt es: “

[…] Ab ca. 7.00 Uhr wurde unser Bus von mehreren Polizeiwagen eskortiert, die verhinderten, dass wir von der Autobahn abfuhren. Erst gegen 7.45 Uhr wurden wir auf einen Rasthof unmittelbar vor Hamburg geleitet.

Vor Ort standen ca. 30 Polizist*Innen die sich ihre Schutzausrüstung anzogen und den Bus umstellten. Uns wurde mitgeteilt, dass in Kürze weitere Kräfte hinzukommen, die unseren Bus durchsuchen würden.

Einige Zeit später tauchten 50 BFE’ler*innen (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) auf, die in voller Montur die vorherigen Polizist*innen ablösten. Sie setzten ihre Helme auf und zogen sich Handschuhe an. Einzelne BFE’ler machten Drohgebärden in Richtung unserer Jugendlichen. […]

Das BFE stieg bewaffnet und vermummt in unseren Bus und verließ den Bus später nur im Austausch gegen andere BFE’ler*innen.

Wir wurden erneut in einer Eskorte von ca. 10 Polizeifahrzeugen zu einem uns nicht bekannten Ort gebracht. Erst kurz vor der Einfahrt erkannten wir, dass es sich um die Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg handelte.

In der GeSa angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle. […]

Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und den Minderjährigen sogar zwei) zugestanden hätte, wurde dieser nicht gewährt. Kontakt zu Anwält*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch im Bus saßen. […]

Erst im Nachhinein und in den vergangenen Tagen berichteten unsere Jugendlichen über ihre Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und der Einschüchterung, der sie ausgesetzt waren. Einige von ihnen brauchen aktuell psychologische Unterstützung. Wir stehen natürlich auch in engem Kontakt mit ihnen und versuchen sie zu unterstützen, wo es möglich ist.

Neben dieser akuten Erfahrung sind für viele die Reaktionen im Internet, Medien und in ihrem Umfeld (Schule, Betrieb und Familie) belastend. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie selbst Schuld seien, wenn sie gegen den G20-Gipfel demonstrieren und, dass solch ein Verfahren notwendig und legitim sei, um für die Sicherheit des G20-Gipfels zu sorgen.

Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. […]“.

10 Kommentare

  1. Schon vor vielen Jahren kam meine Tochter völlig geschockt von einer derartigen Veranstaltung in München zurück. Offenbar geht diesen Innenministern und Polizeichefs jegliches Schamgefühl ab und es macht ihnen nichts aus, junge Menschen mit einem Polizeiterror zu konfrontieren, der sich fernab jeglicher Menschenrechte, demokratischen Ansprüche und „verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte“ bewegt. Der Polizeistaat ist alles, was diese Herrschaften zu bieten haben, um den „Bürgern“ ihre Vorstellungen von „Sicherheit“ aufzuzwingen. Nazigesindel 2.0 – mehr fällt mir dazu nicht ein.

  2. Das ist alles noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das läßt sich noch unendlich steigern. Wenn dann im September die Pseudowahlen abgehalten wurden und sich die Mehrheit schon gar nicht mehr wundert, wer wieder die meisten Stimmen bekam (hat man sich nur im Frühjahr in NRW), dann geht es weiter im Abbau der scheinbaren Bürgerrechte.
    In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (hier in Magdeburg) hat der jeweilige Landeswahlleiter die notwendigen und beglaubigten Stimmen zur DM verweigert, so daß diese Partei dort nicht auf dem Wahlschein stehen wird. So geht Demokratie heute. Von solchen Machenschaften bekommt man aber nur etwas mit, wenn man direkt beteiligt ist. Die Partei für Veganer und Vegetarier hatte da weniger Probleme.

    Und so lange Polizisten dieses Machtspiel, welches einem faschistischen Staaat alle Ehre macht, mitmachen, hat der einzelne Bürger auch kaum eine Chance. Natürlich wird dies jeder Einzelne (Polizist/Beamte) für sich weit von sich weisen. Und vielleicht wird er aktuell auf Schorndorf verweisen und dabei vornehm verschweigen, daß es doch gewollt ist. Und da wundert man sich, daß diese -ida-Veranstaltungen Zulauf haben?
    Aber gut, die Falken merken jetzt vielleicht, wer die wirklichen Falken sind und sie nur der Spatz unter dem Springerstiefel des Staatsorgans..

    1. Über Parteien und Wahlen kann und wurde sich nichts ändern können…sie sind System treu…das steht in den Statututen von allen Parteien…es gibt nur eine richtige Lösung für uns alle …sich informieren und und die Informationen verbreiten damit alle begreifen es geht um uns und um die Zukunft unserer Kinder…wir jeder einzelne hat die Pflicht mitzuhelfen…den Lügen und den Betrug an uns allen ein Ende zu setzen…. ich habe für mich den richtigen Weg gefunden…und das war nicht so einfach …nun kann ich ohne Angst in die Zukunftt blicken …wer es noch nicht weiß oder kennt…schaut einfach im Internet nach…es ist die,, Verfassungsgebene Versammlung ,,dort findet ihr antworten auf alle Fragen und Hilfe…ich wünsche euch allen auch den richtigen Weg zu finden…auch wenn es schwer fällt sich die Wahrheit anzuschauen…aber sie ist da…zusammen können wir alles schaffen…

  3. Hm, könnte es denn nicht sein, dass Hamburgs Erster Bürgermeister von dem brutalen Vorgehen der Polizei auch gegen friedliche Demonstranten nichts wusste und deswegen nicht absichtlich die Unwahrheit gesagt hat?

    Wäre es in diesem Fall überhaupt zulässig, zu schreiben, er habe nachweislich gelogen?

    😉

    1. Hallo Willie,

      das ist so korrekt. Hamburgs erster Bürgermeister hat nachweislich eine Unwahrheit behauptet. Aber es ist nicht klar bzw. erwiesen ob er die Wahrheit überhaupt kannte. Neben der Lüge könnte durchaus Unwissen eine Erklärung sein. Wobei es aber im Endeffekt egal ist: Ober bewusstes Lügen oder einfach nur unfähige Unwissenheit: In beiden Fällen taugt er nicht mal mehr für den Vorsitz des örtlichen Kaninchenzüchtervereins. Und das sehr spezielle Verhältnis zur Demokratie in der SPD, die deshalb nicht zu Unrecht auch Spezialdemokraten genannt werden können, zeigt auch die vollkommene Untauglichkeit für eine demokratische Gesellschaft und erst recht deren Organe/Institutionen/Parteien.

      Man muss nicht immer die Ursachen kennen um die Symptome nicht mehr übersehen zu können. Der Spezialdemokrat taugt nix und ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). Die wehrhafte Demokratie muss sich endlich dieses Problems annehmen und es lösen. Hoffentlich ist es nicht schon zu spät?

      MfG

      1. Ja, ich gebe Dir natürlich 100%ig Recht! Scholz war mal als Kanzlerkandidat für die Spezialdemokraten im Gespräch, das muss man sich mal vorstellen!

        Mein Kommentar war eher als Anspielung auf die Begründung fürdas Urteil des Gerichtsverfahrens des Stern/Marc Drewello gegen den Blauen Botengedacht 😉

        In beiden Fällen taugt er nicht mal mehr für den Vorsitz des örtlichen Kaninchenzüchtervereins.

        😀

        Auf Herrn Drewello bezogen stellt sich die Frage, warum dieser nicht längst als Einkaufswagenschieber bei irgendeinem Supermarkt arbeitet. Aber auch dort muss mit einer gewissen Sorgfalt gearbeitet werden.

        Sorry für’s Off-Topic! 🙂

  4. Wir sind von der Wirklichen Demokratie soweit entfernt wie
    der Habicht vom Mond!
    Daran glauben nur die Systemtreuen Profitöre dieser Entmenschlichten
    Gesellschaft und DIE werden Alles, im Wahrsten Sinn des Wortes, Alles tuhen
    um dieses System am laufen zu halten!
    Wenn Einige aus den Ruder laufen, was solls, dann ist jedes Mittel recht
    um diesen „Rechtsstaat“ zu schützen, wo es Uns doch SO GUT geht.
    Wir haben zwar die Freiheit Unsere Meinung zu äußern, aber nicht die
    Freiheit das Bestehende System zu ändern! Wehr das versucht wird als
    Demokratie Feindlich gebranntmarkt und Bekämpft!

  5. Hmmm…mit Verlaub ich bin der Ansicht die Polizei wird instrumentaliert. Sie soll so scharf vorgehen, damit sie, wenn es darauf ankommt, sich nicht auf die Seite des Volkes stellt. Zu große Nähe, Sympathie etc. schaden da nur. Divide et impera.
    Alles was dem aufbegehrenen Volk, bsw. ausgelöst durch Versorgungsengpässe während einer neuen Finanzkrise, Anlaufstelle dienen oder von Nutzen sein könnte, ist doch in der jüngsten Vergangenheit systematisch bekämpft worden.

    ~ freiwillige Abgabe unregistrierter Waffen bis zu einer Übergangsfrist, danach Besitz strafbar
    ~ Bekämpfung der Reichsbürger
    ~ Parallelstrukturen in der Bundeswehr (ausgelöst durch wen? insidejob?)
    ~ haben die Linken da noch Beifall geklatscht…nun werden sie abgeholt

    1. Natürlich wird die Polizei instrumentalisiert. Und faule Äpfel dort werden (bewusst) nicht aussortiert. Die guten Polizisten leiden.

  6. Erinnert an diesen Fall:
    „Polizisten ließen eine ganze Schulklasse wegen fünf Euro zur Leibesvisitation antreten. Nun gibt es neue Vorwürfe: Die Übergriffe waren offenbar heftiger als bisher von der Polizei eingeräumt – nach SZ-Informationen musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen.

    Die Übergriffe von Polizisten in der Friedrich-List-Wirtschaftsschule waren offenbar heftiger als von der Polizei eingeräumt. Ein Jugendbeamter hatte die Leibesvisitation einer ganzen Klasse angeordnet, weil einer Schülerin angeblich fünf Euro gestohlen worden waren. Nach neuen Informationen der Süddeutschen Zeitung musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen, sein After wurde mit einer Taschenlampe abgeleuchtet. Ein anderer Schüler musste die Unterhose runterziehen und sein Geschlechtsteil hochheben.“

    Polizeisprecher Wenger spricht von „unterschiedlich intensiven Kontrollen“. Einige Mädchen mussten sich nicht ausziehen, andere schon. Einige sollten den BH öffnen, andere nur anheben, damit die Beamtinnen sehen konnten, ob Diebesgut herausfalle. Damit nicht genug: Ein 14-Jähriger, der sich weigerte, seine Unterhose auszuziehen, wurde nach SZ-Informationen von einem der Polizisten bedroht: Wenn er sich nicht nackt ausziehe, werde er angezeigt. Der Bub ließ die Hosen runter und wurde im Analbereich kontrolliert.

    Ein „erfahrener, sehr guter Beamter“
    Quelle: SZ – 1. Dezember 2012

    8.Klasse!

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