„Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen. Offenbar schreckt der BND dabei auch nicht zurück vor versuchter Strafvereitelung im Amt zugunsten seiner kriminellen V-Leute.“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Die Grünen), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste, heute auf seiner Website („Bundesnachrichtendienst darf keine Terroristen steuern und bezahlen!„).
Anlaß waren die heutigen Veröffentlichungen in tagesschau.de, nach denen der Bundesnachrichtendienst jahrelang durch einen V-Mann eine türkisch-deutsche terroristische Vereinigung gesteuert habe. Ströbele will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen. Interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass die Bundesregierung aktuell eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste plant, wie hier bei Blauer Bote bereits im Januar berichtet wurde:
„Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr unsere Zeitung in Regierungskreisen. Von einer ‚Schutzlücke‘ spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Missfelder.“, schreibt die WAZ in dem Artikel „Regierung plant Teilamnestie für Geheimdienste„.
Der Tag wird kommen, an dem sich vermutlich niemand mehr für irgendetwas in dieser Vasallen – Republik zu verantworten braucht.
Es wird der Tag kommen, an dem das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Strafe gestellt wird.
Direkte-Echte-Demokratie Fans sind ja inszwischen bereits zu Linksextremen verklärt und damit praktisch Terroristen gleichgesetzt. Wie sang Georg Greisler so schön: ‚wir sind alle Terroristen – nur nicht einer gegen den Staat‘.