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Staatsanwaltschaft fordert jahrelange Haftstrafen für friedliche Teilnahme an G20-Demo

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Die Staatsanwaltschaft muss zwar selbst eingestehen, dass die Angeklagten keine Straftaten begangen haben. Weil sie sich aber in der Nähe der (angeblichen) Straftäter aufhielten, sollen sie für Jahre ins Gefängnis. Und die Richter spielen mit. Auf diese Weise kann alleine schon die Teilnahme an einer Demonstration bei Bedarf mit jahrelangen Haftstrafen belegt werden.

WSWS berichtet: „Eineinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg sind staatliche Behörden weiterhin entschlossen, einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem zentrale demokratische Grundrechte ausgehebelt werden können. Demonstrationen, bei denen es – aus welchen Gründen auch immer – zu Gewalttätigkeiten kommt, sollen insgesamt kriminalisiert werden. (…) 

Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, am 7. Juli 2017 während des Hamburger G20-Gipfels an einem Aufmarsch von 220 größtenteils vermummten und dunkel gekleideten Personen teilgenommen zu haben, aus dem heraus zahlreiche Straftaten begangen wurden. Entscheidend ist, dass die Staatsanwaltschaft ihnen ausdrücklich nicht vorwirft, selbst gewalttätig gewesen zu sein. Allein durch ihr – kurzzeitiges – Mitmarschieren hätten sie den Gewalttätern „psychische Beihilfe“ geleistet. Somit sei ihnen jede einzelne der aus der Menge begangenen Straftaten – die insgesamt mehr als eine Million Euro Schaden verursacht haben sollen – rechtlich zuzuordnen. (…)

OLG und Staatsanwaltschaft folgen der Linie, die von der Politik vorgegeben worden ist. Hamburgs damaliger Oberbürgermeister, der heutige Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), hatte bereits frühzeitig gefordert, Demonstrationsteilnehmer zu „harten Strafen“ zu verurteilen, und die vielfache dokumentierte Polizeigewalt als linke Propaganda geleugnet. (…)

Auch eine konkrete Beihilfehandlung ist nicht nachgewiesen. Das einzige, was die Staatsanwaltschaft zum „Nachweis“ einer solchen Handlung anführt, ist eine kurzzeitige, bloße Teilnahme an der Demonstration, mehr nicht. Dafür sollen die Angeklagten nun für mehrere Jahre ins Gefängnis.“

Nachzutragen ist noch, dass die Behörden mittlerweile zugeben mussten, dass sich in den Reihen der Demonstranten Agents Provocateurs der Behörden befanden („ganz normale Polizeiarbeit“), dass bei den aufgebauschten nächtlichen Szenen überwiegend keine normalen G20-Demonstranten im Einsatz waren, dass da aber auch klassische Rechtsextreme (Nazis), rechtsextreme (NATO-pseudolinke) „Antideutsche“ und wahrscheinlich auch Agents Provocateurs der Polizei im Einsatz waren (wobei dies teilweise deckungsgleich ist), was auch erklärt, dass keine Polizei eingriff, sondern hunderte Meter entfernt hinter den „Plünderern“ (darunter auch in Hamburg wohnende Personen ohne Bezug zu den Demonstrationen) herlief. Die Hamburger Polizei hat zugegeben, mit gezielten Rechtsbrüchen zu arbeiten. Minderjährige wurden auf der Fahrt zur Demo von der Polizei misshandelt. Und so weiter und so fort.

Im Gegensatz zu den friedlich demonstrierenden G20-Protestlern stehen die zahlreichen Gewaltszenen der Polizei, die der Polizeibrutalität bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich kaum nachstehen, von den offen lügenden Richtern, Staatsanwälten, Abgeordneten und Regierenden Hamburgs, die gemeinsam mit der überwiegenden Zahl der Medien massive Volksverhetzung betrieben, geleugnet werden. Alle drei Gewalten gehen gemeinsam lügend, rechtsbeugend und Straftaten begehend gegen das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit in Deutschland vor.

 

Polizeigewalt in Hamburg beim G20 / NOG20? from Sebastian on Vimeo.

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3 Kommentare

  1. Wer jetzt immer noch nicht verstehen will, dass u.a. Polizisten (auch jene, die nicht verdeckt als agents provocateurs) sich mit Freude zum Werkzeug der Eliten machen und sich dabei scheinbar bereitwillig wie ferngesteuerte Sklaven von jenen einsetzen lassen, um auch dem letzten Einwohner dieses Landes das Eintreten für eine abweichende Meinung auszutreiben, und stattdessen Kritik an der Vorgehensweise staatlicher Organe mit Stempeln wie „Verschwörungstheorie“ und „Querfront“ belegt, macht sich mitschuldig an der Beerdigung unserer wenigen, zumindest formal noch verbliebenen Rechte.

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