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Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat in seinem Blog einige Artikel mit kritischen Betrachtungen zum UN-Migrationsabkommen veröffentlicht, welche die massiven wirtschaftlichen, neoliberalen Interessen hinter dem Projekt aufzeigen. Es handelt sich bei diesem Migrationsabkommen keineswegs um ein linkes Projekt, auch wenn (Pseudo-) Linke benutzt werden, um dieses voranzutreiben und um Personen, die dem in einigen Punkten kritisch gegenüber stehen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Einstellung als Nazis, Fremdenfeinde etc. zu stigmatisieren. Das Projekt wurde von neoliberalen Superreichen und ihren Bütteln etabliert, es winken billige Arbeitskräfte und die Spaltung von Gesellschaften ganzer Länder, die keinen Blick mehr haben für die Skandale ihrer Mächtigen, sondern nur noch für das „Migrationsproblem“ – welches die Machteliten ja ursprünglich selbst durch Ausbeutung und Kriege erst erschaffen haben.

Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

„Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.“

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat

„Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“  zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.“

Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi

„Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats. Mit Augsteins Text habe ich mich nicht bloggend beschäftigt, weil das die Nachdenkseiten unter dem Titel „AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein“ treffend und zur Genüge getan haben.“

Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Das Weltwirtschaftsforum und die Willkommenskultur

„Kürzlich schrieb ich hier über die vom Weltwirtschaftsforum für die Regierungen entwickelten Pläne, uns künftig zur umfassenden Selbstüberwachung zu nötigen. Auf der Suche nach etwaigen Vorreitern für diese Pläne stieß ich auf ein bemerkenswertes Papier der Davoser. Darin wird unter Mitwirkung der EU-Kommission für mehr globale Migration geworben und beschrieben, wie man Politiker und Gesellschaften entsprechend einzunorden gedenkt.

Hier sind einige der Aussagen aus der Publikation „The Business Case for Migration“. (Warum Migration gut fürs Geschäft ist), die der Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums nach zwei Jahren Beratung – untereinander, mit Regierungen und mit der sogenannten Zivilgesellschaft – 2013 veröffentlichte:

  • Migration ist gut fürs Geschäft.
  • Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
  • Entwicklungsagenturen fördern Migration.
  • Unternehmen halten sich bei dem Thema zurück, weil sie Angst haben, mit Werbung für Zuwanderung den Groll der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.
  • Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.
  • Das Weltwirtschaftsforum hat eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.
  • Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.“

Politico veröffentlicht Plädoyer für Wiedereinführung der Sklaverei

Das einflussreiche Washingtoner Politmagazin Politico hat am 13. Februar ein Meinungsstück des marktradikalen Chicagoer Juraprofessors Eric Posner und des „Principal Researchers“ von Microsoft Glen Weyl veröffentlicht. Darin plädieren sie dafür, jedem Amerikaner zu erlauben, Immigranten ins Land zu holen und ökonomisch auszubeuten. So wollen sie dazu beitragen, dass einfache Leute die Vorteile der Einwanderung sehen und genießen können und sich nicht mehr dagegen stellen.

Was wirkt, wie ein schlechter Scherz des Satiremagazins The Onion ist allen Ernstes abgedruckt worden, und zwar zunächst unter der unglaublichen Überschrift und Unterzeile:

Was, wenn Sie Ihren eigenen Immigranten haben könnten? Ja, wirklich: eine neue Art Visa würde normale Amerikaner, statt Unternehmen, die Vorteile von Einwanderung genießen lassen.“

Soweit die Beiträge Norbert Härings…

Die Beiträge des linksliberalen und durchaus sehr menschenfreundlichen Norbert Häring zeigen, dass hier wie so oft in der Propaganda ein ethisches Dilemma zum Einsatz kommt: Einerseits will man Menschenfreund sein und Menschen in Not helfen, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Andererseits wird auch das – wie eigentlich heutzutage alles – zur Profitmaximierung eingesetzt. Traut man sich dennoch, dies zu hinterfragen, wird man aus dem Stand als fremdenfeindlicher Rechtsextremist verleumdet. Und gleichzeitig plärren die echten Nazis und Hetzer und suhlen sich in der Aufmerksamkeit. So sei man auch, wenn man nicht sofort kritische Fragen einstelle.

Alle diese Dinge scheinen vielen unglaublich, auch wenn es eigentlich keine komplizierte Angelegenheit ist. Norbert Häring zeigt anhand der Texte von Weltwirtschaftsforum, UN-Migrationsabkommen und Co, dass dieses Projekt vor allem dem Kampf gegen die Arbeitnehmer gilt. Es ist fast zum Verzweifeln. Man will das alles nicht, aber kann man die Augen davor verschließen, wenn die „Täter“ dies doch in ihren eigenen Denkschriften schreiben? Häring zitiert in seinen Artikeln die entsprechenden Textstellen. Dies alles ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen und an Menschenverachtung kaum mehr zu toppen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf zwei weitere Texte hinweisen, die ich noch behandeln wollte, wozu ich aber bisher nicht gekommen bin. Diese passen – leider – zu den oben genannten Aktionen der Macht- und Wirtschaftseliten. Artikel 1: Man schreit „Fachkräftemangel“ statt die hart arbeitenden Pflegekräfte besser zu bezahlen. Bei anständiger Bezahlung hätte man diesen Mangel nicht. Es gibt ihn nämlich nicht, man findet nur niemand, der für einen Hungerlohn arbeiten will oder kann. Artikel 2: Kein Gewissen, kein Halt, immer so weiter: Die Superreichen lassen sich nicht aufhalten und planen schon Mal die Unterdrückung der Bevölkerung mit Elektrohalsbändern nach etwaigen Katastrophen, die sie selbst ausgelöst haben. Das ist leider kein Scherz, wie Sie sehen werden. Ein Professor (Zukunftsforscher) war eingeladen, vor einer Hand voll milliardenschwerer Hedgefondsmanager deren Überleben zu durchdenken – nicht das der gesamten Menschheit. Hier die beiden Beiträge, über die man sich auch aufregen kann, ohne ein Nazi (laut Propaganda) zu sein:

Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anwerben

„Die Bundesregierung will innerhalb des kommenden Jahres Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beseitigen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen daran mehrere Ministerien zusammenarbeiten. Dazu will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften, sagte er der Bild am Sonntag. „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken.“

Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe. „Was mich verzweifeln lässt: Die ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.“ Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange.“

Auch die Superreichen machen sich Sorgen über den Klimawandel und den Weltuntergang

„Das Setting ist, dass der Autor, ein Professor und Buchautor, zu einem Vortrag über die Zukunft eingeladen wird. Er geht hin, erwartet einen Vortragsraum mit Mikrophonen und so. Findet stattdessen einen kleinen Raum mit fünf superreichen Hedgefonds-Managern vor. (…) “How do I maintain authority over my security force after the event?” (…) Und die Frage stellt sich als wirklich schwierig heraus. Die Superreichen hatten so Optionen erwogen wie: Das Essen kommt aus einem Tresor und nur ich habe die Kombination. Oder:

Or making guards wear disciplinary collars of some kind in return for their survival. Or maybe building robots to serve as guards and workers — if that technology could be developed in time.

Und da wurde ihm spontan klar: Das WAR ein Vortrag über die Zukunft. Die einzige Zukunft, die für das Publikum relevant war. Ihre eigene.“

Hier der englische Originaltext des Professors (Douglas Rushkoff, unterrichtet Medientheorie im Rahmen des Interactive Telecommunications Program an der New York University.): „Survival of the Richest. The wealthy are plotting to leave us behind„. „Survival of the Richest“ ist eine Abwandlung des bekannten „Evolutionsmottos“ „Survival of the Fittest“. Auf Deutsch lautet die Überschrift: „Das Überleben der Reichsten. Die Wohlhabenden planen, uns zurück zu lassen.“

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