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Atlantic Council: NetzDG gilt dem Kampf gegen Feindpropaganda

Der jetzige deutsche Außenminister und damalige Justizminister Heiko Maas brachte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter skandalösen Umständen auf den Weg. Die Zensurmaßnahme NetzDG wurde als „Kampf gegen den Hass im Netz“ verkauft. Klar war den Meisten allerdings, dass damit auch prima abweichende Meinungen und vor allem der allgegenwärtigen Propaganda gegenläufige Informationen aus den sozialen Netzwerken entfernt werden könnten. 

Der Journalist Norbert Häring schreibt in dem Artikel „Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council“ über ein entsprechendes Paper: „Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der ‚transatlantischen Gemeinschaft‘ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland. Das könnte einerseits helfen zu erklären, warum der beliebteste Politiker der SPD als Außenminister abgesägt werden musste, damit der vielleicht unbeliebteste Politiker der SPD Außenminister werden konnte. Es wirft auch ein ganz neues Licht auf das NetzDG, das bei uns als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet verkauft wurde, nicht als Zensurmaßnahme gegen russische und russisch infiltrierte Akteure in den sozialen Medien.“.

Mit der russischen Propaganda oder den „russisch infiltrieren Akteuren“ sind dabei natürlich in erster Linie Beiträge und Personen gemeint, die sich gegen die massiven westlichen Propagandalügen zum Überfall fremder Länder und zu ähnlichen Themen wenden. Wer die Mächtigen und ihre Lügen kritisiert, der ist ein „Russentroll“ und Heiko Maas‘ NetzDG, exerziert für Facebook beispielsweise von einer Tochterfirma des Bertelsmannkonzerns und der Propagandagruppe „Correctiv“, die bereits einen Comic zum Abschuss von MH17 gezeichnet hatte, mit dem sie die Schuld am Abschuss Russland zuschob und dafür mit Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde. Correctiv bot Facebook sogar an, kostenlos zu zensieren. Gegen den Hass im Netz halt…

In dem Häring-Artikel heißt es weiter: „Weil diese russische Einmischung aber nicht in nennenswertem Maße stattgefunden hat, schließt der Atlantic Council: ‚Das Problem ist breiter als Russland oder ein anderer Einzelakteur. Eine demokratische Antwort auf bösartige Einflussnahme muss die ganze Gesellschaft einbeziehen. Wir müssen zusammearbeiten und von den gegenseitigen Fehlern und Erfolgen lernen.‘. In diesem Zusammenhang wird das NetzDG von Heiko Maas gelobt, mit dem erwähnten Portrait des Ministers, auf gleicher Ebene und direkt vor dem Lob für East StratCom der EU und StratComCenter of Excellence der Nato.“.

Wir „lernen“ also: Die ganze Gesellschaft muss auf Propagandalinie gebracht werden. Abweichler sind Feindagenten. Heiko Mass NetzDG ist eine tolle Waffe der NATO gegen die widerspenstige Bevölkerung.

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5 Kommentare

  1. Es ist unheimlich, wie offen hier über das Aushebeln von Demokratie und Meinungsfreiheit in verstörend freudiger Weise gesprochen wird. Und noch schlimmer ist, dass sich die Menschen das bieten lassen.

  2. zur Überschrift, eine Alternative:
    Atlantic Council: NetzDG gilt dem Kampf gegen die unbequeme Wahrheit, welche die Propaganda des Westens demaskiert

    Russland und andere Staaten haben kein Interesse neben sonstigen Provokationen, Sanktionen und das madig machen/demolieren von Russland befreundeten Staaten (Syrien etc.) auch noch als Lügner dar gestellt zu werden.

  3. Ich versuchte kürzlich bei einem ARD-Tochterportal zweimal einen Kommentar zu einem Artikel bzgl. Maas und Syrien zu hinterlassen, in welchem ich auf Norbert Haering und die Atlantic Council Geschichte verwies; Fehlanzeige, kommentarlos versandet, sozusagen.
    Obwohl dort im Gegensatz zu den meisten anderen ÖR das Syrien-Thema halbwegs sachlich behandelt wird (schon deprimierend, das sowas in Deutschland fast ein Alleinstellungsmerkmal ist) , ist für mich immer wieder schwer nachvollziehbar, warum der eine Kommentar erscheint, und der andere wiederum nicht.
    Wahrscheinlich sind die Grenzen, was „russische Propaganda“ ist und was nicht, manchmal fließend;)

  4. @Heiko:
    ich kommentiere ab&zu mal auf:
    https://meta.tagesschau.de/
    dort ist nicht bei allen Beiträgen die Kommentarfunktion freigeschaltet.
    Es kommt auch oft vor, daß obwohl die Kommentarfunktion freigeschaltet ist,
    ich keine Zeile zur Kommentation angezeigt bekomme (Android-SAMRT; Ubuntu17.10-PC; WIN7-PC
    mit Browsern: FF; YANDEX; IRON: OPERA; CHROME).
    Besonders bei Themen zur „einzigen Demokratie in ME“

  5. Es steht, meiner Meinung nach, außer Zweifel das sich der kleine Herr Gernegroß an geeigneter Stelle für Höheres empfehlen will. Immer auf der Suche nach halbwegs talentierten Speichelleckern wird ihm wohl auch Gehör geschenkt worden sein. Ich wette jedenfalls ein Bier das er beim nächsten Bilderbergertreffen dabei ist.

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