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Maas‘ Netzdurchsetzungsgesetz: Schockierende Enthüllungen

Prof. Dr. Marc Liesching und Norbert Häring berichten Schockierendes zum „Netzdurchsetzungsgesetz“:

Häring („Schockierende Enthüllung zum Netzdurchsetzungsgesetz„): „Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse. […] Welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet haben, ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem Bundesjustizministerium nicht bekannt. ‚Das BMJV hat von den konkreten Inhalten der gemeldeten strafbaren Beiträge keine eigene Kenntnis‘, heißt es in dem Antwortschreiben.“.

Liesching („Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen„): „Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ versehen worden ist, wird einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die Karlsruher Richter nicht standhalten. Dies ergibt sich aus Verletzungen aller Grundfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG, aber auch aus einer Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zudem wurde bei dem Regierungsentwurf offenbar übersehen, dass durch die Inkorporierung des § 184b StGB in § 1 Abs. 3 MfBG die Betreiber sozialer Netzwerke nunmehr verpflichtet werden, sich durch die zehnwöchige Speicherung von Kinderpornographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 MfBG) strafbar zu machen (§ 184b Abs. 3 StGB).“.

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Ein Kommentar

  1. Es hat alle Zutaten die eine Diktatur braucht. Die restriktiven Maßnahmen kommen langsam und in kleinen Dosen, garniert mit fragwürdigen Aktionen des Terrorismus, um die Gesellschaft reif für Einschränkungen aller Art zu machen, die dann als notwendig und im Sinne der gewünschten Sicherheit angesehen werden. Die Bevölkerung merkt gar nicht, wie sie bei dem Ganzen am Nasenring hinters Licht geführt wird.

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