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Land Grabbing Ukraine: Regierung verkauft 1 Million Hektar aus Staatsbesitz

Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages geförderte Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog meldete am 28. Februar 2016 auf seiner Website: „Premierminister Arseniy Yazeniuk beabsichtigt 1 Mio. ha staatlicher landwirtschaftlichen Flächen, im Rahmen einer Bodenreform, zu verkaufen.“ (Irrsinnigerweise wird diese Absicht von der ukrainischen Regierung in einen Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung gestellt, was auf der Website dann auch so unkritisch weitergegeben wird.). Damit unterstützt die ukrainische Regierung einmal mehr quasi offiziell das sogenannte Land Grabbing (Wikipedia dazu), die Aneignung großer Agrarflächen durch meist ausländische Investoren. Laut Bundesregierung befinden sich 10 Millionen Hektar Land in der Ukraine in Staatsbesitz. Das ist – je nach Quelle – ein Drittel beziehungsweise ein Viertel der Anbaufläche der Ukraine.

Die Partei Die Linke dazu in einer Anfrage an die Bundesregierung vor einem Jahr: „Mit 32 Millionen Hektar Anbaufläche verfügt die Ukraine über doppelt so viel landwirtschaftlich nutzbare Fläche wie Deutschland. Ukrainische und ausländische Agroholdings kontrollieren bereits etwa die Hälfte des ukrainischen Agrarlandes, das sind ca. 17 Millionen Hektar.“. Hierbei muss noch einmal betont werden, dass das ukrainische Agarland – im Bereich der riesigen Schwarzerdegebiete – überwiegend qualitativ sehr viel besser als das deutsche und weltweit heißt begehrt ist. Seit Jahrzehnten heißt es unter Agrarexperten deshalb nur so halb im Scherz: „Die Ukraine könnte die ganze Welt ernähren“.

Auch ohne die Verkäufe staatlichen Besitzes findet in der Ukraine, die über riesige Vorkommen des fruchtbarsten Ackerlandes der Welt mit den unter Experten legendären Schwarzerdeböden verfügt, zur Zeit ein massives Land Grabbing privater Flächen statt. Zwar gilt momentan immer noch ein Moratorium aus der Janukowitsch-Zeit – das heißt aus der Zeit vor dem Maidan-Umsturz – welches den Verkauf von Agarflächen beziehungsweise ukrainischen Landes verbietet, aber oftmals pachten Investoren eben einfach das Land von Kleinbauern, die mit der Konkurrenz der großen Anbieter nicht mehr mithalten können und mehr oder weniger gezwungen sind, ihr Land wenigstens so etwas in Wert zu setzen. In den letzten Monaten hat die Übertragung von Land an Investoren an Fahrt aufgenommen, auch befeuert von EU-Krediten, wie die erwähnte Anfrage der Linken weiter ausführt.

Problematisch wird in der erwähnten Anfrage übrigens auch das Engagement der umstrittenen Saatguthersteller Monsanto und DuPont auf dem ukrainischen Agrarmarkt gesehen: „Die Ukraine zählt zu den vielversprechenden Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont. Befürchtet wird, dass Monsanto großen Druck auf die Behörden in der Ukraine ausübt, um seine Forderungen nach einem Ausbau der Biotechnologie und genetisch veränderten Organismen (GVO) durchzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr hat Monsanto 140 Mio. Dollar in der Ukraine investiert, um das Potenzial für die zukünftige Produktion zu steigern.“.

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