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Ukraine: Soldaten erschießen Demonstranten

Ein Video aus Mariupol, Ukraine, 9.5.2014: Bewaffnete Angehörige der ukrainischen Armee (oder vielleicht auch eher Kämpfer des beim Einmarsch in das oppositionelle Mariupol sehr aktiven rechtsextremen irregulären „Bataillon Asow“) erschießen protestierende Anhänger der mehr als zwei Monate zuvor im Rahmen des Maidan-Putsches gestürzten ukrainischen Regierung – in den Medien wurden diese Demonstranten schon damals „prorussische Separatisten“ genannt. Bei der letzten Wahl in Mariupol zeigte sich einmal wieder, dass – entgegen der Propaganda vieler deutsche Medien – die jetzige ukrainische Regierung um Poroschenko und Jazenjuk dort immer noch äußerst unwillkommen ist: Die Regierungsparteien holten im eine halbe Million Einwohner zählenden Mariupol keinen einzigen Sitz im Stadtrat. Die Wahl war ein Desaster für Kiew. Alleine der rebellennahe Oppositionelle Block kam in Mariupol auf 45 von 54 Sitzen. Während der Wahl patroullierten schwerbewaffnete Kämpfer des Bataillons des Rechten Sektors in den Straßen Mariupols, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete (Ein interviewter Kämpfer sagt da auch ganz offen, dass die Menschen in Mariupol mehrheitlich den Rebellen zuneigen.).

Zum Bataillon Asow – Ukrainische Nationalgarde:

Die Sonntagszeitung (Schweiz. European Newspaper of the Year, immerhin) titelt: „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„. Ein Zitat aus dem Artikel: „Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“.

Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„, titelt n-tv. Zitate aus dem Beitrag: „Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen.“ und „So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“.

Kurz vor den ganz oben im Video gezeigten Ereignissen – am 7. Mai 2014 – war der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Folgende Aussagen zu den „prorussischen Separatisten“ im Osten der Ukraine hatte er dabei im Gepäck:

FAZ am 7. Mai 2014

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„Petro Poroschenko Der Oligarch des Majdan. Zu seinen Gunsten verzichtete Vitali Klitschko auf eine Kandidatur: „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko hat beste Chancen, Präsident der Ukraine zu werden. Bei seinem Besuch in Berlin verteidigt der Oligarch den gewaltsamen Einsatz gegen prorussische Separatisten.“

Der Spiegel am 7. Mai 2014

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„Poroschenko in Berlin: ‚Das sind ganz einfach Terroristen.‘ Der Milliardär Poroschenko ist Favorit für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine. In Berlin rechtfertigte er das gewaltsame Vorgehen der Regierungssoldaten im Osten des Landes. Die prorussischen Milizen seien ‚Terroristen‘.“

FAZ am 9. Mai 2014

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„Stillstand im Ukraine-Konflikt: Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk schlugen am Donnerstagabend einen nationalen Dialog zur Entschärfung der Krise vor, stellten aber klar, dass sie nicht mit bewaffneten Regierungsgegnern verhandeln. Entgegen internationaler Forderungen sollen Sicherheitskräfte in der Ostukraine zudem weiter gegen Separatisten vorgehen. Nach russischen Angaben hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ‚Runden Tisch‘ aller Konfliktparteien vorgeschlagen, also auch unter Beteiligung der prorussischen Separatisten.“

Deutsche Welle am 7. Mai 2014

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„Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko rechtfertigte bei seinem Besuch in der deutschen Hauptstadt das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen prorussische Separatisten, die er als Terroristen bezeichnete. Wer ein Maschinengewehr trage und andere Menschen töte, verstehe nur eine Sprache, sagte Poroschenko, „und das ist die Sprache der Gewalt“. Verhandlungen mit den Separatisten lehnte er ab: „Sie repräsentieren niemanden“. „Wir müssen Recht und Ordnung wieder herstellen und die Terroristen von den Straßen fegen“, erklärte der Großunternehmer und Politiker,“

Die Welt am 7. Mai 2014

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„Ukrainischer Süßwarenkönig stellt Forderungen. Er ist der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaft in der Ukraine. Heute besucht Petro Poroschenko die Kanzlerin – der Oligarch verteidigt den Armee-Einsatz gegen prorussische Separatisten.“

Die Welt am 7. Mai 2014

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„Gegen die 120.000-Einwohner-Stadt Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk gehen Regierungstruppen seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Technik vor. Bei der ‚Anti-Terror-Operation‘ im russisch geprägten Osten des Landes starben nach Informationen beider Seiten bereits zahlreiche Menschen, Dutzende wurden verletzt. Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol. Die ukrainische Nationalgarde eroberte Medienberichten zufolge nach heftigen Kämpfen mit prorussischen Separatisten das Rathaus der Hafenstadt Mariupol in der Nacht zum Mittwoch zurück. Die Rebellen hätten die Hauptdurchgangsstraße der ostukrainischen Stadt mit brennenden Reifen und einem angezündeten Bus blockiert, nachdem sie aus dem Gebäude gedrängt worden seien, berichtete ein ukrainischer Fernsehsender.“

Wirtschaftswoche vom 7. Mai 2014

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„Poroschenko selbst lehnte jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit „Terroristen“ bereit, sagte er nach einem Treffen mit dem CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“ Russland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.“

n-tv vom 7. Mai 2014

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„Merkel ermahnt Poroschenko. ‚Schokobaron‘ redet nicht mit Separatisten. Noch vor wenigen Wochen war Pjotr Poroschenko im Westen ein unbeschriebenes Blatt, nun empfängt Angela Merkel den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. Die Kanzlerin will den Milliardär zu Verhandlungen zwingen – sogar mit den Separatisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine, Pjotr Poroschenko, zum Dialog gemahnt. Bei einem Treffen im Kanzleramt habe Merkel auf die ‚Bedeutung von Gesprächsbereitschaft und Dialog‘ hingewiesen, teilte Regierungssprecher […]“

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