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Wer lügt denn hier?

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Ukraine-Konflikt: Wer lügt denn hier zu der (angeblichen) russischen Invasion in der Ukraine? Der ukrainische Präsident Pjotr „Petro“ Poroschenko oder der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier? Poroschenko sprach Ende August 2014 von einem Einfall der Russen mit hunderten von Panzern. Die allerdings hat nie jemand gesehen, obwohl man eine so riesige Armee wohl kaum übersehen kann. Steinmeier – in dem Konflikt wie die Bundesregierung auf Seiten von Poroschenkos Kiewer Regierung – erklärte sogar einige Wochen später in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, dass Putins Armee nicht in die Ukraine einmarschiert ist, es keine militärische Konfrontation gegen habe. Die Medien berichteten nahezu uniso über Poroschenkos Invasionsbehauptung und machten sich diese meist zu eigen. Der angesprochene Teil von Steinmeiers Rede wurde später dagegen einhellig unterschlagen, während die restliche Rede erstaunlicherweise ausgiebig gewürdigt wurde.

Zu den Aussagen Poroschenkos und der ukranischen Armee heißt es bei der Tagesschau in dem Artikel „Poroschenko erhebt neue Vorwürfe. ‚Tausende Soldaten, Hunderte Panzer‘„: „Im Südosten der Ukraine sollen russische Soldaten und prorussische Separatisten weiter vorrücken. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, Russland setze die ‚direkte militärische Aggression gegen die Ostukraine‘ fort. Im Dorf Nowoswitliwka im Kreis Krasnodon hätten Panzer der russischen Armee ‚praktisch jedes Haus‘ zerstört, behauptete ein Armeesprecher. […] Reguläre russische Truppen sollen vor allem nahe Mariupol am Asowschen Meer gegen ukrainische Einheiten kämpfen. Nahe der Hafenstadt errichten Armeeeinheiten unterstützt von Freiwilligen inzwischen Verteidigungsstellungen.“.

Steinmeier sagt in seiner Rede vor der Generalversammlung/Vollversammlung der Vereinten Nationen (Hier die komplette Rede auf der Website des Auswärtigen Amtes) unter anderem: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt. Weil in diesem Konflikt nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern für die Zukunft des Völkerrechts so viel auf dem Spiel steht, hat Deutschland mit seinen Partnern Verantwortung übernommen und sich mit aller Kraft für die Entschärfung des Konflikts eingesetzt. Ich mache mir keine Illusionen. Noch sind wir weit entfernt von einer politischen Lösung. Aber wahr ist auch: Vor wenigen Wochen standen wir vor einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften. Diplomatie hat das Äußerste verhindert. Jetzt kommt es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen, und dass wir eine politische Lösung erreichen – eine Lösung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts –unter Wahrung der Einheit der Ukraine!“.

Dass Poroschenkos Behauptung eine glatte Lüge ist, war vielen Beobachtern des Ukraine-Konfliktes schnell klar. Um so schlimmer, dass deutsche Medien dies nicht kritisch hinterfragt haben und auch später nicht nachrecherchiert oder korrigiert haben. Immerhin geht es hier um einen Krieg in Europa mit viel Sprengkraft. Mittlerweile weiß man sicher, dass es diese angebliche Invasion Russlands in der Ukraine nicht gab. Das wird von einem absoluten Großteil der Medien nur leider nicht mehr angesprochen. Damals versuchte die deutsche Presse zudem noch, mit allerlei Falschbildern und „Symbolbildern“ einen russischen Einmarsch zu suggerieren. Man zeigte Bilder von Panzern, die in Russland oder Jahre zuvor aufgenommen wurden und gaukelte in vielen Fällen den Lesern und Zuschauern vor, diese Panzer wären Teil einer aktuellen russischen Invasionsarmee in der Ostukraine, es würde Krieg zwischen Russland und Ukraine herrschen. Einer der prägnantesten (und dämlichten) dieser Fälle war das berühmte Panzerfalschbild beim WDR. Alle anderen Panzerbilder in den deutschen Medien zeigten allerdings auch keine Russenpanzer in der Ukraine …

panzerlüge

Nach dem Skandal um das Panzerfalschbild hat der WDR das entsprechende Bild übrigens geändert (bei einer ersten Änderung wurde es allerdings durch ein neues Falschbild ersetzt), allerdings die Falschaussagen zu einer angeblichen Invasion in dem Text belassen, was sicher mehr als dreist ist. Unter dem Titel „Tagesgespräch – Lage in der Ukraine: Russland auf dem Vormarsch?“ heißt es: „Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Russische Soldaten sollen weit ins Land vorgedrungen sein. Tags zuvor hatte es noch geheißen, sie hätten sich im Grenzgebiet verirrt. […] 1000 russische Soldaten sollen in die Region um Donezk einmarschiert sein, lauten die Meldungen.“. Weiterhin wird eine Invasion „wie auf der Krim“ suggeriert und dabei zielgerichtet verheimlicht, dass die russischen Krim-Truppen dort – einmal völlig unabhängig von ihren Krim-Aktionen im März 2014 betrachtet – schon seit Jahren im Rahmen regulärer Verträge mit der Ukraine stationiert waren, vergleichbar vielleicht der Stationierung der US-Amerikaner in einem Land.

Nun, wir wissen heute, dass die Russen nicht die Ukraine überrannt haben. Da können Medien und Poroschenko im August 2014 behaupten, was sie wollen: Jetzt ist es Mai 2015 und da waren keine hunderte Russenpanzer. Und da gabs und gibts auch keine Bilder. Die Welt hätte es mit Sicherheit erfahren, wenn das wirklich so gewesen wäre. Die Bilder wären in den Fernsehsendern hoch- und runtergelaufen. Poroschenko – das war beileibe nicht seine einzige Lüge – gilt im Westen aber weiter als Ehrenmann und guter Freund. Und die Lüge und die Verarschung der Bevölkerung in Deutschland erreicht – gerade auch durch den Ukraine-Krieg – immer neue Höhepunkte. Propaganda auf unterstem Niveau.

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