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Hartz IV: Brauchen arme Menschen in Deutschland schon eine amtliche Hochzeitsgenehmigung?

In dem Artikel „Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten? Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten will“ von gegen-hartz.de heißt es: „[…] möchte die örtliche Behörde eine Hochzeit mit Drohung des Leistungsentzugs verhindern.“ und weiter „Ein konkretes Heirats-Verbot hat das Jobcenter nicht ausgesprochen. Aber es wurde von den Leistungssachbearbeitern über

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Ukraine lehnt Auslieferung von Poroschenko-Mitarbeiter Saakaschwili an Georgien ab

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko holte den ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili Mitte Februar als Leiter des Internationalen Rates für Reformen in sein Präsidialamt. Jetzt beantragte die georgische Staatsanwaltschaft die Auslieferung Saakaschwilis, die von den ukrainischen Behörden jedoch abgelehnt wurde. „Im Sommer 2014 hatte Georgien Saakaschwili zur Fahndung ausgeschrieben. Der

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Medien, Propaganda, Ukraine, Russland, Friedensbewegung, Unterdrückung und Lügen

Zwei schnelle Lesetipps aus den Nachdenkseiten: „Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?“ über den leider größtenteils erfolgreichen Versuch der Diffamierung der (neuen, von den Grünen verratenen) Friedensbewegung (Stichwort Friedenswinter)

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Jobangebot: Kampfeinsatz gegen Russland

Einsatz an der Ostfront, mitten im Feindgebiet: Die der Partei der Grünen äußerst nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung, die zuletzt den Regimewechsel/Staatsstreich/Putsch in der Ukraine begleitet und „für diesen guten Zweck“ auch ukrainische Probleme mit Rechtsradikalismus verharmlost hatte, sucht einen Leiter des Landesbüros Russland. Das ist ein Job für einen richtig harten Kalten

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Meilenstein des Datenschutzes: Das Volkszählungsurteil von 1983

Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983, wichtig für das Thema Datenschutz, sollte man mal mit der heutigen Realität vergleichen und sich fragen, was sich da so alles verändert hat. „Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des

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FAZ bezeichnet Nazis als Freiwillige und spricht von Krieg Russland-Ukraine

In einem Artikel von heute („Deutschland gibt Ukraine Kreditgarantie„) anläßlich des Besuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung Nazi-Kämpfer des ukrainischen Asow-Batallions unreflektiert als „Freiwillige Kämpfer“ beziehungsweise zeichnet ein eher positives Bild von ihnen: Die Nazis werden in dem Bericht mit dem Titelfoto mit

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Programmbeschwerde gegen ARD wegen Propaganda zu angeblichem Kreml-Kritiker Nawalny

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien erhebt Programmbeschwerde bei der ARD (speziell beim NDR, Norddeutscher Rundfunk) „wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny“. In der Programmbeschwerde kommen einige interessante Fakten zu dem im Westen als „guter Oppositioneller“

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Sony-Hack: Nordkorea als Angreifer unwahrscheinlich

IT-Sicherheitsexperte Felix von Leitner (den meisten auch bekannt als Fefe von Fefes Blog) hält einen Hack der Sony-Server durch die nordkoreanische Regierung (wegen des Films „The Interview“, einer Nordkorea-Satire) für äußerst unwahrscheinlich. In einem Blogbeitrag am Rande des Hackerkongresses 31c3 schreibt er zu dem Thema:

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Bundesregierung will TTIP-Propagandakampagne starten

Auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums will die Bundesregierung zusammen mit der EU und anderen europäischen Regierungen eine „Werbekampagne“ für das als „Freihandelsabkommen“ bezeichnete TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA starten. Das geht aus einem geheimen Protokoll („Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“) des EU-Handelsministerrates hervor, welches dem Berliner Tagesspiegel zugespielt

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Stadtplanung: Platz für Fußgänger hilft der Wirtschaft

Ein interessanter Artikel bei Deutschlandradio Kultur: „Spazieren hilft der Wirtschaft„. Mehr Platz für Fußgänger bringt offensichtlich positive Effekte. Nicht nur für die Lebensqualität, sondern beispielsweise auch für den Einzelhandel. Diesen Aspekt hat man jahrelang in der Stadt- und Verkehrsplanung eher stiefmütterlich betrachtet. „Früher hat man gesagt, die Innenstadt braucht möglichst

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Die Anstalt vom 9. Dezember 2014

Immer wieder gut: Die Politsatire beziehungsweise das Politkabarett der ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Ein leuchtender Stern am Fernsehhimmel. Einer der wenigen. Die Schwerpunktthemen waren: der Jahresrückblick für 2014, die Wirtschaftsweisen, Pegida und „Tank & Rast und Sanifair“. Als Gäste beehrten die beiden Gastgeber Max Uthoff und Claus von Wagner diesmal Christian

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Programmbeschwerden der Ständigen Publikumskonferenz gegen ARD und ZDF

Hier (unten) alle Programmbeschwerden der letzten Wochen und Monate der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien im Überblick. Die Beschwerden richten sich an die Sender ZDF und ARD (mitsamt der verschiedenen Untersendeanstalten) und beziehen sich meist auf Manipulationen und Propaganda in Sendungen wie heute, Tagesschau, Tagesthemen oder Weltspiegel. Sehr oft ist

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