Willkürjustiz des OLG Stuttgar: U-Haft für ‚Querdenken‘-Initiator Ballweg verlängert
05.01.2023, 11:22 Uhr. >b’s weblog – https: – Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat aus.Den Bericht gibt’s hier. Eine “versuchte Tat” – das bedeutet wohl, die Staatsanwaltschaft hat keine Beweise. Aber man will den Regierungskritiker hinter Schloss und Riegel haben, im Zweifel wohl auch ohne Prozess….
#FreeBallweg – Werdet aktiv!
04.01.2023, 06:14 Uhr. tkp.at – https: – Der Fall Ballweg macht mehr als deutlich, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr sein kann. Michael Ballweg sitzt noch immer in Stuttgart Stammheim ein. Das Verteidigerteam hat dazu eine aktuelle Presse-Aussendung publiziert. Darin erfährt man unter der Überschrift „Verteidigerteam: Michael Ballweg bleibt auch nach sechs Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft“:…
Gericht verlängert U‑Haft für „Querdenken“-Initiator Ballweg
04.01.2023, 01:03 Uhr. Corona Doks – https: – Unter dieser Überschrift ist am 3.1.23 auf swr.de zu lesen: »Trotz des Protests seiner Anwälte bleibt „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das ordnete das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte weiterhin…
Freiheit für Ballweg
03.01.2023, 11:03 Uhr. apolut.net – https: – Justiz gegen Demokratiebewegung Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Während draußen die Raketen und Korken knallen, sitzt Michael Ballweg im Gefängnis. Seit mehr als einem halben Jahr ist ein Gründer der Demokratiebewegung in Untersuchungshaft. Nach einem halben Jahr „Untersuchung“ sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart…
Freiheit für Michael Ballweg! Statt Böllern für die NAZIS!
01.01.2023, 17:57 Uhr. barth-engelbart.de – barth-engelbart.de – FREIHEIT FÜR BALLWEG Justiz gegen Demokratiebewegung Autor: Uli Gellermann Datum: 01.01.2023 Artikel teilen Während draußen die Raketen und Korken knallen, sitzt Michael Ballweg im Gefängnis. Seit mehr als einem halben Jahr ist ein Gründer der Demokratiebewegung in Untersuchungshaft. Nach einem halben Jahr „Untersuchung“…
Wir haben alles richtig gemacht!
31.12.2022, 22:07 Uhr. corona-blog.net – https: – Nun ist das Jahr 2022 schon fast vorbei und uns im Team ist es wichtig, euch allen ein gutes, neues Jahr 2023 zu wünschen. Standhaft zu bleiben war nicht immer leicht, doch aus Überzeugung hält man gar manche Schandtat des eigenen Staates aus (wir denken an Michael Ballweg). Das Corona-Blog Team verabschiedet sich aus dem alten Jahr 2022 und freut…
Heiligabend 2022 in Stuttgart-Stammheim
30.12.2022, 11:50 Uhr. uncut-news.ch – https: – Unter dem Motto „Niemand ist an Weihnachten allein“ zeigten am 24. 12.2022 ca. 100 Demonstranten vor dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim in einer Mahnwache ihre Unterstützung für den Querdenken-Initiator Michael Ballweg, der seit einem halben Jahr dort unschuldig – so die feste Überzeugung seiner Verteidiger 1 – in Untersuchungshaft sitzt…
Regierungskritiker bleibt in Deutschland in Haft – Haftgründe werden immer fantasiereicher
11.12.2022, 22:05 Uhr. >b’s weblog – https: – [Das Oberlandesgericht Stuttgart] hatte den bis dahin gültigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs zwar aufgehoben, aber ihm weiter vorgeworfen, einen „untauglichen Versuch“ unternommen zu haben. Damit eröffnete es dem Amtsgericht Stuttgart den Weg, Ballwegs Haft zu verlängern. Bei dem Haftverkündigungstermin hat der Amtsrichter…