Polizeiüberfälle als Mittel des Terrors gegen Oppositionelle. Rundbrief der Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW/der Widerstand), hier komplett übernommen:
Rundbrief 178: In Berlin: Polizeitruppen brechen in Räume der Demokratiebewegung ein
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Das Berliner Stadtgouvernement verliert völlig den Verstand und fährt heute einen Großeinsatz gegen Mitglieder der Demokratiebewegung. Zum jetztigen Zeitpunkt sind uns diese Fälle bekannt:
1. Um die Mittagszeit brechen Polizisten das Büro eines tatkräftigen Organisators von Querdenken mit einem Rammbock auf. Sie werfen ihm vor sich einen Titel angemaßt zu haben. Was eine Lüge ist. Ein Einbruch mit Rammbock und GEZOGENEN MASCHINENGEWEHREN ist nicht das Mittel der Wahl! Das war nie das Mittel für diesen Vorwurf und es darf auch niemals ein Mittel dagegen werden.
2. Ein bekannter Berliner Demoorganisator wird heute um 19:00 Uhr von Polizisten in seiner Wohnung belästigt. Sie behaupten, dass Nachbarn sich wegen Lärmbelästigung (19:00 !) beschwert hätten und drohen an Wohnungstür aufzubrechen. Sie behaupten darüber hinaus, dass wohl ein Verstoß gegen die Sars-Cov-2 Eindämmungsverordnung vorläge, mehr Leute da seien und somit »Gefahr in Verzug« (sic!). Sie verschaffen sich so unrechtmäßig Zugang und bringen alles Durcheinander. Sie haben keinen Durchsuchungsbefehl.
Es scheint sich um eine konzertierte Aktion zu halten. Wohl soll das Ziel sein, die tatkräftigen Demokraten einzuschüchtern und von ihrer oppositionellen Arbeit abzuhalten.
Auch der sonst für seine Contenance berüchtigte Markus Haintz ist fassungslos. Sein Statement: »Die Polizei dreht durch und macht Hausdurchsuchungen bei Menschen der Demokratiebewegung unter massiver polizeilicher Einschüchterung. Man muss sich echt fragen, ob der Staat völlig durchgeknallt ist und die staatlichen Institutionen sowie die Polizeiführung nicht mehr wissen, wer ein Verbecher und wer ein Bürger ist.«
Mit Rechtstaat hat das überhaupt nichts zu tun. Das wird ein juristisches Nachspiel haben.
An alle Pressevertreter und Polizisten die hier mitlesen: Wollt ihr wirklich in so einem Regime leben? Wollt ihr in einem Land leben, wo so mit Oppositionellen umgegangen wird?
Wir bleiben friedlich, aber ihr werdet uns nicht mehr los. Lebt damit und reißt Euch mal zusammen.
Mit demokratischem Gruß,
die Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW/der Widerstand)