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Bloggen nur noch mit staatlicher Rundfunklizenz

Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.

Magazine sowie Blogger, Youtuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen (1, 2). Dass die Behörden diese Lizenz auch verweigern oder entziehen können, liegt auf der Hand. Meinungsfreiheit von Staates Gnaden. Wer wird da noch eine abweichende Meinung „senden“?

Der Staatsvertrag benutzt für den neuen Lizenzkreis neue Begriffe: „Benutzeroberfläche“ und „Medienintermediär“. Deutschlands bekanntester Blogger Fefe erläutert diese Begriffe (3):

„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt in deren Lingo Benutzeroberfläche. Mit anderen Worten: Mein Blog. Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert. Also mit anderen Worten: Eure Facebook-Page, euer Twitter, eure Homepage mit RSS, euer Blog. Euer Youtube-Kanal.“

Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag kommt alles, was außerhalb der bei wirklich relevanten Themen einheitlich berichtenden Massenmedien „funkt“, auf die Abschussliste. Übrig bleibt ein regierungstreuer Einheitsbrei, der jede noch so dreiste Manipulation und Propagandalüge stützt. Um es mit Professor Rainer Mausfeld zu sagen (4):

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“

Auch Peter Scholl-Latour, der große alte Mann des Journalismus, warnte 2014 vor seinem Tod eindringlich vor der Uniformität der Berichterstattung – oder sagen wir besser Falschberichterstattung (5):

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Die Wahrheit muss ja verdammt viel Sprengkraft haben (und das hat sie tatsächlich), wenn Politiker für ihre Massenmedien trotz fast absoluter Kontrolle der veröffentlichten Meinung jetzt auch noch zu solchen Mitteln greifen. Offenbar reichen die Zensurmaßnahmen, wie sie beispielsweise bei Facebook durch den Bertelsmann-Konzern oder die Gruppe „Correctiv“ durchgeführt werden, nicht mehr.

Auch das angeblich gegen „den Hass im Netz“ etablierte Gesetz NetzDG, von dem alle Kritiker sagten, es diene in Wahrheit der Unterdrückung von abweichenden Meinungen oder Propagandakritik – im Jargon der Mächtigen auch „russische Propaganda“ genannt – reicht wohl noch nicht aus, trotz allen Lobes des Atlantic Council in einer Hochglanzbroschüre für die NATO namens „Democratic Defense Against Disinformation“, in dem Angela Merkels zuständiger Minister Heiko Maas ausdrücklich und mit Foto als „Architekt des NetzDG“ gegen „russische Propaganda“ gepriesen wurde (6, 7).

Wenn Magazine, Blogs, Youtube oder Menschen mit einer beliebten Facebook-Seite keine Rundfunklizenz erhalten oder bei ihnen die sprichwörtliche „Schere im Kopf“ zuschlägt, wird die Bevölkerung noch weniger erfahren über die missbräuchlichen Hintergründe des NetzDG oder bizarre Propagandagestalten wie die Weißhelme oder Twittermädchen Bana Alabed oder darüber, dass die schwedische Regierung längst öffentlich zugegeben hat, dass in den Schären vor Stockholm keine russischen U-Boote unterwegs waren (8, 9, 10, 11, 12, 13). Um nur einige Beispiele zu nennen.

Das also ist diese FREIHEIT, von der immer alle reden…

(1) https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/04_MStV_Online_2018_Fristverlaengerung.pdf
(2) https://www.rlp.de/index.php?id=27687
(3) https://blog.fefe.de/?ts=a58381a0
(4) https://www.rubikon.news/artikel/massenmediale-ideologieproduktion
(5) https://www.rubikon.news/artikel/lugen-die-medien
(6) http://blauerbote.com/2018/04/17/atlantic-council-netzdg-gilt-dem-kampf-gegen-feindpropaganda/
(7) http://norberthaering.de/de/27-german/news/972-maas-atlantic-council
(8) https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegslugner
(9) https://www.rubikon.news/artikel/die-weisshelm-terroristen
(10) https://www.rubikon.news/artikel/das-twittermadchen-aus-syrien
(11) http://blauerbote.com/spendenkonto-fuer-gerichtsverfahren-gegen-den-stern/
(12) http://blauerbote.com/2016/06/16/schwedische-regierung-gibt-bekannt-angebliches-russisches-u-boot-2014-war-schwedisches-u-boot/
(13) https://www.heise.de/tp/features/Enten-und-U-Boote-3270426.html

Nachtrag vom 1.9.2018: Ein Interview mit einem Medienrechtsprofessor bestätigt, dass es die Bestrebungen gibt, Websitebetreibern, Facebookern, Youtubern etc. eine Rundfunklizenz aufzunötigen (und die kann natürlich auch verweigert werden): „„Das Medienkonzentrationsrecht ist nicht mehr zeitgemäß“„. Der Professor setzt sich für die Bewirtschaftung von Meinung durch den Staat ein, bringt den Propagandafall „Cambridge Analytica“ als Beispiel ins Spiel und hat offenbar überhaupt keine Probleme mit der Propaganda und Falschberichterstattung der Medien, beispielsweise zum Syrienkrieg. Nein, er will die politische Meinungsbildung kontrollieren, im Sinne der Regierung.

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

11 Kommentare

  1. Ich hab mich schon vor 15 Jahren gewundert wieso die Regierungen das Internet nicht schon längst abgeschafft haben. Da kann der Pöbel sich einfach so gegenseitig informieren. Das darf doch nicht sein. Die könnten sich ja sogar gegenseitig in Rage informieren wenn mal wieder ein Krieg ein paar Hunderttausend umgebracht hat, der durch Lügen und Propaganda losgetreten wurde.

    1. Ja, hab ich mich auch erst gewundert !
      Ich glaube aber inzwischen, das war Absicht – damit NSA & Co. da erstmal ordendlich Daten sammeln können.
      Dies scheint nun möglicherweise so einigermaßen abgeschlossen zu sein – oder sie wissen jetzt einfach genug – oder/und der Mobb wird ihnen jetzt tatsächlich zu gefährlich, weil diese ganzen Blogger etc. ja tatsächlich teilweise mittlerweile Journalistisches Potential entwickelt haben (und aus diesem Internet kriecht man ja auch fast alles !), und ihre mediale Meinungsbildung läuft ihnen so langsam Gefahr, aus dem Ruder zu laufen (also die der staatlichen Medien) !?

      In diesem Zusammenhang beginne ich z.B. auch langsam zu verstehen, warum Frau Merkel mit Leuten wie z.B. Putin und Erdogan so locker kollegial umgehen kann…

  2. Und Heiko Maas wird Präsident des Wahrheitsministeriums.
    Wer in der Vergangenheit dachte: Das ist jetzt aber 1984, der hat sich selbst getäuscht. Die Machenschaften und Mechanismen im Roman 1984 werden erst jetzt, so langsam und Schritt für Schritt umgesetzt. Es dient ja nur der Wahrheit, die zur Industrialisierung der Staatswahrheit, also der Lüge, wird.
    Und in absehbarer Zeit wird die Staatsform „1984“ umgesetzt, installiert, dann gibt es auch keine Wahlen mehr, weil deren Wahrheitsgehalt sich als Lüge offenbart, weil alles was nicht staatlich gelenkt ist, Lüge ist.
    Darum wird ja auch mit Hochdruck an einer Auflösung der europäischen Staaten innerhalb der EU gearbeitet, für einen Einheitsstaat, denn die Scheinregierung, der Moloch der Scheindemokraten in Brüssel, ist eine installierte Diktatur.
    Nur der Staat kennt die Wahrheit und der Staat ist nicht mehr länger die Verkörperung der in seinen Grenzen lebenden Menschen, sondern der Überwachungsapparat der die „Ameisen“ im Haufen lenkt.
    Darum wird ja auch die künstliche Intelligenz bejubelt, denn der selbstständig denkende Mensch ist eine Gefahr für die herrschende Klasse und hierbei ist es unerheblich welche Ideologie die herrschende Klasse vertritt (vertrat). Andere Meinungen als die Staatsmeinung waren schon immer eine Gefahr. Geheimdienste speisen daraus ihre Notwendigkeit und sie durchziehen das Land, unter der Oberfläche, mit ihrem Pilzgeflecht der Überwachung.
    Der neue Medienstaatsvertrag dient zur Manifestation der Überwachung und Desinformation, man bräuchte ihn sonst nicht.

  3. wie wäre es, den neuen Medienstaatsvertrag zum FAKE zu erklären und untereinander alle News zu tauschen, die man möchte?

    Jede Nachricht ist immer Subjektiv – gerade und auch wenn sie im „treuen Glauben an die Objektivität der Quellen“ weitergereicht wurde von Leuten, die sich als „eigenmeinungsbeteiligungsfreie Umsetzer von Anweisungen“ darstellen…

    Bloggen und diskutieren ist wichtig – besser als alle „Top-Down“-Informationsgeber – daher ist es auch super, wenn man hauptsächlich über sich berichtet und seine Meinungen in einem „nehmen wir mal an, dass“ Modus verbreitet.

    Vielleicht sollten wir (bin selber Bloggerin) unsere Seiten alle als KUNST deklarieren? Schließlich können wir ja keine Nachrichten schreiben, wenn das Wahrheitsministerium darauf die Wahrheit gepachtet hat und das unabhängig davon, wie hoch der Wahrheitsgehalt laut Faktenlage ist…

    kreative Grüße an alle Grundrechtsträger*innen aus aller Welt,
    FriGGa

  4. Wird das also so ähnlich sein, wie kurz vor dem Mauerbau der DDR-Mauer („Niemand hat die ABSICHT, eine Mauer zu errichten“!) !?
    Niemand hat die Absicht, Meinungs- und Informationsfreiheit ab zu schaffen !
    Na ja abschaffen nicht – aber deren Verbreitung zu verhindern, hä, hä, hä !!

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