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Weiterer Bericht meines Anwaltes

Zu dem juristischen Verfahren Qualitätsjournalist Marc Drewello und Qualitätsmagazin Stern gegen Blauer Bote Magazin rund um die bizarre Bana-Alabed-Kriegspropaganda des Stern (und weiterer westlicher Qualitätsmedien) hat mein Anwalt Markus Kompa einen weiteren begleitenden Artikel geschrieben: „Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (5)„. Zitat:

„Der stern hatte im Dezember beantragt, die streitgegenständlichen Äußerungen verbieten zu lassen, fast ein halbes Jahr später bekam der Blaue Bote seine Widerspruchsverhandlung. Vor dieser hatte das Gericht offensichtlich die Schriftsätze gar nicht gelesen, wohl weil das Ergebnis bereits vorher feststand. Stattdessen empfahl das Gericht, man hätte ja gleich in die Hauptsache gehen können.

Da gibt es aber ein kleines Problem: Das Gericht wird in der Hauptsache diese Rechtsfrage unter Hinweis auf die Positionierung des OLG Hamburg auch nicht anders beurteilen. Für eine Berufung in der Hauptsache darf sich das OLG nahezu beliebig Zeit lassen. Etwa auf die Berufungsverhandlung zu Klehr ./. Kompa gegen das 2012 gefällte Urteil warte ich noch heute. Und wenn dann irgendwann mal das OLG einen Fall auf dem Tisch hatte, dauert es an die sieben Jahre, bis Karlsruher Richter die Hamburger Willkürverbote kassieren. Dann aber ist der streitgegenständliche Krieg in Syrien vermutlich schon lange vorbei.“.

Weiter Hinweis am Rande: Der Blogger Hadmud Danisch hat einen größeren Artikel zu dem Fall geschrieben: „Der blaue Bote: Die offizielle Entfaktung der Presse„. Und noch einen ganz kleinen nachgelegt: „Sternenkrieger„.

8 Kommentare

  1. Nun, da weiss man doch was zu tun ist, so wenn man es immer noch nicht getan hat.
    Kauft keine Zeitungen mehr, kündigt eure Abos. Vernichtet Radio und Fernsehen. Zahlt keine GEZ-Gebühren.
    Entledigt euch allem Überflüssigen. Jedes Weniger ist ein Verlust für Staat und Industrie. Verweigert euch in Frieden, um so schneller kollabiert das menschenverachtende System.
    Keine Wahl ist die beste Wahl.
    Kriege stiften keinen Frieden.
    Arbeit macht nicht frei und sorgt nicht für Wohlstand.
    Globalisierung tötet Mensch und Umwelt.

  2. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“
    Das ist der erste Spruch, der mir zum Fall um Marc Drewello einfällt.
    Schon vor Jahren hatte ich es in Blogs immer wieder angemahnt. Wir müssen anonym schreiben und benötigen eine Plattform (idealerweise im Ausland) über die anonym publiziert und kommentiert werden kann.
    Mit dem zunehmenden Angriff auf die Meinungsfreiheit durchs Establishment werden nämlich solche Repressionsfälle (wie der obige) immer üblicher werden. Es geht darum, den Privatleuten mächtig Ärger zu machen, wenn diese es wagen mißliebige – aber offensichtlich richtige – Meinungen zu äußern.

    Interessant auch: Hadmud Danisch vertritt in seinem weiter oben verlinkten Blogbeitrag ja die Meinung, dass von den Richtern an den Privatmann höhere Anforderungen gestellt werden, als an die „Hauptberuflichen“. Er nennt dafür diverse Beispiele.
    Nun, er unterliegt vermutlich einem Irrtum. Vielleicht haben wir es einfach mit „Klassenjustiz“ zu tun? Eventuell wird ganz bewußt die Gleichheit vor dem Recht ausgehebelt?
    Motto: Was der „Systemkonforme“ darf, das ist dem anständigen Privatmann noch lange nicht erlaubt.

  3. „Recht“ im aktuellen politischen Konstrukt mit Namen BRD wird gesprochen, wenn „die Sache“ verstorben ist. Entschuldigung ich meinte natürlich at akta gelegt wurde. Tipp: Wer heute im Internet ohne ausreichend Schutz publiziert und somit mit seiner Hausanschrift (ip-Adresse) hausieren geht, darf sich wie beim Sex mit Fremden und Verzicht auf ein Kondom nicht beklagen, wenn er/sie mit Syphilis angesteckt wird, die bekanntermaßen nach Jahren der Ansteckung zu Wahnsinn und Tod führen kann. Herzlichst Gaby

    „Und wenn dann irgendwann mal das OLG einen Fall auf dem Tisch hatte, dauert es an die sieben Jahre, bis Karlsruher Richter die Hamburger Willkürverbote kassieren.“

    1. Doch, man darf und sollte sich darüber beschweren. Kleine Blogger werden willkürlich gejagt wegen Pipifax und die „Großen“ lässt man wieder mal laufen. Oder gibt es irgendwelche Verfahren gegen die Verfassungsfeinde von CDU und SPD? Offensichtlich nicht.
      Oder ein weiteres Beispiel: Den Sven Lau hat man jetzt kürzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wegen: Unterstützung von BÖSEN Terroristen und der Lieferung von Nachtsichtgeräten und Kleingeld (etc.).
      So, und jetzt zu unserer lieben Bundesregierung: Bekommen die Damen und Herren dort jetzt auch mehrjährige Haftstrafen wegen Beihilfe zum Mord (Drohnenmorde) und wegen Strafvereitelung im Amt bzgl derselben Geschichte? Wohl kaum.
      Wir sind hier längst in einer unverschämten Variante der Klassenjustiz angekommen. Den „Kleinen“ hängt man, die „Großen“ lässt man nicht nur laufen, die werden noch belohnt für ihre Verbrechen.

  4. „Danisch“ hat keine Kommentarfunktion, daher hier:

    „Jeder STERN-Käufer oder -Abonnent wird sich überlegen müssen, ob er denen weiterhin noch Geld gibt.“

    Vorschlag:
    Gripesite gegen den Stern einrichten (grundsätzllich nicht illegal, aber das geht ja leicht anonym, wir leben schließlich im „Bundesregime Deutschland“, da ist es legitim sich vor der Repression des Staates durch Anonymität zu schützen, bez. Türkei werden da auch Konservative zustimmen…), und dort über das Ganze berichten.
    Möglichst knapp zusammengefasst auf der Homepage, und dann Details auf den Unterseiten.

    Wenn das provokant genug ist, und Ich eh mal eine geplante andere provokante Aktion mit z.B. einem Videoprojektor in der Öffentlichkeit versuche (so wie die G8-Aktion in Hamburg auf einen TV-Turm: tobias-claren.lima-city.de/Polizei/Entschuldigung der Polizei Hamburg wegen Festnahme wegen Projektion auf Fernsehturm in Hamburg.pdf ), könnte Ich mir vorstellen auch Werbung für die Seite zu projizieren…

    @ Horst

    Mich wundert schon lange, dass es Internetforen zu allen möglichen Themen gibt, auch Rechte immer wieder wegen ihrer Foren in den Medien sind, aber es scheinbar keine linkeren und linken Foren zu existieren scheinen.
    „Indymedia“ ist ja nun auch kein „Forum“.
    Etwas, wo jeder mal eben einen Thread aufmachen kann, wo man sich wegen z.B. so einer anonymen Seite austauscht, wo Menschen die Programmieren können anderen mit Webscripten beim umsetzen von Webseitenideen helfen.
    Im Forum wird diskutiert wie ein Script für eine Seite aussehen müsste, also z.B. wie damals „Rottenneighbor“, oder ein Script wie es zur Bewertung von Ärzten eingesetzt wird, aber man setzt es für Polizisten, Staatsanwälte und Richter ein.
    Oder…

    Ja, man sollte eine Webseite online stellen, wo in einem Forum online und offline Aktionen diskutiert werden können. Also Webseiten schaffen, online und offline Provozieren (auch den normalen Menschen erreichen, der nicht zu einem bestimmten Thema googlet, und NIE auf bestimmte Webseiten stößt…).
    Projektionen auf Gebäude, Reverse Graffiti, Wesenstests an Polizisten („Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle“ ist öffentlich gezeigt, auch auf einem Auto legal, der Schöpfer Dr. Brosa wurde freigesprochen) etc.. etc.. etc..
    Und die Richter/Staatsanwalt/Polizisten-Datenbank wo jeder einen Vertreter dieser Gruppen eintragen kann, an der läge mir besonders.
    Jeder der Personen eintragbar mit allen Daten die man in Erfahrung bringen kann (ja, auch Privatadresse, Foto etc., kein Aufruf zur Gewalt, aber die Daten sollten veröffentlicht werden). Und als „Human Flesh Search Engine“ nach dem chinesischen Vorbild „Renrou Sousuo“ sollte am gleichen Ort die Möglichkeit bestehen zu jedem Personeneintrag (auch solche ohne Person, zwecks gemeinsamer Identifizierung, z.B. wenn man nur Fotos von einer emo hat etc.) zu diskutieren.
    Z.B. wie man gemeinsam online und offline die Person identifiziert, wie man die Person online und offline „sozial beschämt“ (Anprangerung), wer aus der Nähe Flugblätter bei allen Nachbarn, Vereinen, sowie Brief an den Ehepartner, Eltern, Kinder etc. der Person einwirft.

    1. @Tobias Claren
      Wir benötigen tatsächlich eigene Infrastruktur. Eigentlich über die ganze Bandbreite hinweg (eigene Presse, eigene Korrespondenten, eigene Archive, etc.). Aber wie will man das ressourcentechnisch stemmen?

  5. Wer meint Gericht und hohe See ins Spiel zu bringen, oder zu vergleichen, dem kann mann sagen,da ist ein unüberbrückbarer Unterschied festzustellen. Auf der hohen See ist man den Naturgewalten ausgeliefert. Im Gericht ist man staatsanwaltlicher/richterlicher Willkür ausgeliefert. Im Gericht treiben oftmals Sadisten ihr Unwesen. Recht und Sitten werden im Gericht „mit Füßen getreten“! Das funktioniert deshalb so perfekt, weil es nicht wie im „freien Markt“ eine Konkurenz gibt. Unter Juristen scheint das Standesrecht (oft auch als Krähenprinzip bezeichnet) weit über den Gesetzen zu stehen.

    1. Genau das soll dieser Spruch doch zum Ausdruck bringen: Sogar wenn man zu 150% im Recht ist, dann ist trotzdem alles möglich. Und ich stimme ihnen sonst mit ihrer Anmerkung absolut zu. Vor Gericht gibt es durchaus das von ihnen erwähnte sadistische Spiel der Richter und Anwälte mit den betroffenen Parteien. Übrigens auch bei viel banaleren Fälle als den von Jens Bernert. Jeder kann sich übrigens davon selbst am örtlichen Gericht überzeugen. Die meisten „Veranstaltungen“ sind für den Publikumsverkehr frei zugänglich.
      Die Aussage „Vor Gericht und auf hoher See…..“ stellt damit überhaupt keine Verharmlosung der Vorgänge dar. Sie ist schlicht das Ergebnis jahrzehntelanger Juristenpraxis. Der Spruch kommt bekanntlich auch aus der Branche selbst.

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