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Kerry belügt UNO zu Syrien vergleichbar mit Powell zu Irak

US-Außenminister John Kerry tischte der Welt offensichtlich eine Lügengeschichte auf, als er behauptete, ein Krankenhaus im syrischen Ost-Aleppo sei von Russland und Syrien gezielt angegriffen worden. 20 Tote hätte es gegeben. Dumm für Kerry und die USA: Keine einzige Oppositionsgruppe hatte diesen angeblichen Vorfall gemeldet. Und die „Rebellen“ in Ost-Aleppo behaupten ja nun ständig angebliche Angriffe auf unzählige angebliche Krankenhäuser, ein wichtiger Teil ihrer Propaganda. Nicht einmal die berüchtigte oppositionelle „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ aus England, die ansonsten jedes Fitzelchen Information oder besser Propaganda, das sich gegen die syrische Regierung einsetzen läßt, sofort lauthals verkündet, hatte Entsprechendes gemeldet.

Es kommt noch besser (oder schlechter, je nach Sichtweise): In der täglichen Pressekonferenz des Außenministeriums der US-Regierung eierte US-Regierungssprecher John Kirby auf die Frage nach dem von US-Außenminister John Kerry genannten angeblichen Angriff in Aleppo hin herum und wand sich ein „da wird Kerry wohl was verwechselt haben“ heraus und sagt dann sogar noch, dass er den vorgeblichen Angriff nicht bestätigen kann. Kerrys offensichtliche Lüge allerdings bildete die Basis für eine entsprechende von den USA beabsichtigte Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Syrien. Und: Kerry forderte Maßnahmen gegen Russland wegen dieses angeblichen Kriegsverbrechens … Ohne den geringsten Beweis. Mit nichts in der Hand, nicht einmal mit gefälschtem Propagandamaterial. Colin Powell hatte bei seiner Iraklüge 2003 immerhin eine Fiole in der Hand

n-tv berichtete am 7. Oktober 2016 über die Vorwürfe John Kerrys in dem Artikel „Kriegsverbrechen in Syrien. Kerry fordert Ermittlungen gegen Russland„: „Nach den Luftangriffen auf Krankenhäuser im syrischen Aleppo hat US-Außenminister John Kerry die Aufnahme von Ermittlungen gegen Russland wegen möglicher Kriegsverbrechen gefordert. […] Russland und dem syrischen Regime warf Kerry vor, gemeinsam ein weiteres Krankenhaus angegriffen zu haben, 20 Menschen seien getötet und 100 verwundet worden. ‚Das geht inzwischen über Zufälle hinaus, weit darüber hinaus, Jahre darüber hinaus‘, sagte Kerry. ‚Dies ist eine zielgerichtete Strategie, um Zivilisten zu töten, um alle und jeden zu töten, der ihren militärischen Zielen im Weg steht‘, betonte der US-Außenminister.“.

Die beiden deutschen Websites antikrieg.com und radio-utopie.de berichten über den Vorfall in einer deutschen Übersetzung eines entsprechenden Artikels von Moon of Alabama vom 8. Oktober 2016: „Eine verzweifelte Obama-Administration greift zu Lügen und vielleicht noch mehr“ (AntiKrieg) oder „Eine verzweifelte Obama-Administration greift zu Lügen und vielleicht noch mehr“ (Radio Utopie). Hier einige erhellende Zitate zu dem Vorfall aus dem übersetzten englischsprachigen Artikel von Moon of Alabama, inklusive Textausschnitt aus der Pressekonferenz des US-Außenministeriums mit Bezugnahme auf das angebliche Bombardement im von der – auch nach Angaben des US-Militärs – mit dem Westen verbündeten Al-Kaida-Rebellen-Koalition gehaltenen Ost-Aleppo:

„Keine oppositionelle Gruppe hat behauptet, dass sich ein dermaßen schwerwiegender Vorfall ereignet hat. Keine. Keine Presseagentur hat eine Meldung darüber gebracht. Die MI6-Desinformationsstelle SOHR („Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“) im Vereinigten Königreich, die sehr verlässlich jedes behauptete Opfer meldet und häufig in den „westlichen Medien“ zitiert wird, hat kein Wort über einen derartigen Vorfall irgendwo in Syrien berichtet.

Den schwerwiegenden Vorfall, den Kerry behauptete, hat es nicht gegeben. Kerry hat ihn erfunden. (Hätte er geschehen sollen, wurde aber abgesagt und Kerry hat die Information nicht bekommen?) Kerry benützte die Lüge, um Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen und Bestrafung ins Spiel zu bringen. Und das vor Kameras, bei einem offiziellen Auftritt mit einem ausländischen Gast in Zusammenhang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Das wiegt schwer. Das wiegt fast so schwer wie Colin Powells falsche Behauptungen über Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem UN-Sicherheitsrat.

[…]

Die tägliche Presseinformation des Außenministeriums von gestern behandelte das Thema in einem ganzen Abschnitt. Das Video zeigt, dass es Matt ist, der diese Fragen stellt:

FRAGE: Okay. Nun zu Syrien und den Äußerungen des Außenministers früher an diesem Morgen: wissen Sie, von welchem Angriff in der Nacht auf ein Hospital in Aleppo er in seinen Äußerungen sprach?

MR KIRBY: Ich denke, der Außenminister bezog sich tatsächlich auf einen Angriff, den wir gestern auf ein Feldhospital in der Provinz Rif Dimashq beobachteten. Ich kann nicht genau sagen, ob es der ist, von dem er sprach, aber ich denke, er hat in der Tat von einem gesprochen, der …

FRAGE: Nicht von einem in Aleppo?

MR. KIRBY: Ich glaube es war – ich denke es war – ich denke er – ich vermute – ich vermute hier, dass der sich ein bisschen in der Örtlichkeit geirrt und sich auf eine bezogen hat – …

[…]

So geht es eine Zeit lang dahin. Aber es gab keinen Angriff auf ein Krankenhaus, weder in Rif Dimashq noch in Aleppo. Später gibt der Sprecher des Außenministeriums Kirby im Wesentlichen zu, dass Kerry gelogen hat: „Ich kann das nicht bestätigen.“

Es stellt sich auch heraus, dass Kerry über keine Beweise für irgendwelche Kriegsverbrechen verfügt und damit keine plausible Möglichkeit hat, diesbezüglich ein offizielles internationales Verfahren in die Wege zu leiten.“.

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Ein Kommentar

  1. Außerdem hat die UN-Botschafterin der USA Samantha Power Ende September in der UN-Vollversammlung erklärt, innerhalb der vergangenen Woche seien in Ost-Aleppo durch 1700 Luftangriffe mehr als 1000 Menschen getötet worden (u.a. The Guardian vom 29. September). Am 30. September veröffentlichte die WHO eine etwas genauere Zahl: 338 durch Luftangriffe Getötete innerhalb von einer Woche bei 1700 Luftangriffen.

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