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Meinungsfreiheit wird durch staatliche Überwachung und den Lügenpresse-Trick abgewürgt

Netzpolitik.org berichtet über eine wissenschaftliche Studie über freie Meinungsäußerung, welche die Effekte von staatlicher Onlineüberwachung betrachtet. Ganz ähnliche Effekte finden sich auch in der aktuellen Medien- beziehungsweise Meinungskampagne, die Medien- und Propagandakritik über den Lügenpresse-Nazi-Trick unterdrückt und sabotiert.

Netzpolitik.org schreibt in dem Artikel „Studie: Online-Überwachung bringt abweichende Meinungen zum Schweigen„: „Wenn Internetnutzer_innen davon ausgehen, dass ihr Online-Verhalten staatlicher Überwachung unterliegt, sinkt bei vielen die Bereitschaft, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen. Zu diesem Ergebnis kommt eine US-amerikanische Studie, die Anfang März im Journalism and Mass Communication Quarterly veröffentlicht wurde. […] Sie hat untersucht, wie sich die Wahrnehmung staatlicher Überwachung auf das Verhältnis zwischen der Einschätzung des Meinungsklimas und der Bereitschaft zur Meinungsäußerung auswirkt. […] Ergebnis lege nahe, dass nicht nur die Bewertung des Meinungsklimas, sondern auch die „Angst vor Ausgrenzung gegenüber Behörden und dem Staat ‚chilling effects‚ für den öffentlichen Diskurs bedeutet. Dies treffe zumeist diejenigen, die nicht die Mehrheitsmeinung vertreten, so Elizabeth Stoycheff: „.

Ganz ähnlich triftt dies natürlich auch auf die freie Meinungsäußerung hinsichtlich der Kritik an Medienberichterstattung beziehungsweise Propaganda und deren Akteure in Medien, Politik und Lobbygruppen zu. Beinahe täglich werden mittlerweile in den deutschen Medien Artikel veröffentlicht, die „eindeutig klar machen“, dass, wer behaupte, die Medien würden lügen, ein Rechtsextremer sei. Dazu reicht es schon, einfach immer wieder zu schreiben, dass Nazis ständig „Lügenpresse“ schreien würden und dass die Lügenpresseschreier Rechtsextreme seien. Wer nicht hart im Nehmen ist, überlegt sich zweimal, ob er behauptet, die Medien beziehungsweise eine bestimmte Zeitung oder ein Fernsehsender hätten hier und dort eine Unwahrheit verbreitet. Schließlich wurde das Meinungsklima und die Menschen monatelang so konditioniert, dass jeder, der so etwas behauptet, sofort in Naziverdacht gerät. Dank einer massiven Kampagne ist das mittlerweile unterbewußt in den Köpfen präsent. Der Verdacht erwischt dabei jeden, auch gestandene Linke. Da wird dann notfalls behauptet, diese hätten sich mit den Rechtsextremen verbündet, mit ihnen eine „Querfront“ gebildet (und dadurch werden/würden sie quasi selbst zum Nazi).

Begonnen hat die aktuelle schwere Lügenpresse-Nazi-Kampagne der Medien Ende 2014. Im Zuge des Ukraine-Konflikts gab es das ganze Jahr 2014 über enorme Proteste von Medienkonsumenten wegen einer gravierenden und nachweisbaren Falschberichterstattung. Als dann Ende 2014 die rechten Pegida-Marschierer auftauchten und einer davon ein „Lügenpresse“-Schild dabei hatte, ging es los: Die Medien feierten so etwas wie einen Befreiungsschlag. Endlich waren sie nicht mehr in der Defensive, sondern gingen zum Angriff über. „Na klar“, lautete die Parole in der Presse, „die Medienkritiker, die Lügenpresseschreier, das sind alles Nazis!“ – Manche Journalisten glaubten das wohl wirklich, den meisten war die Falschheit dieser Waffe gegen die kritischen Bürger bewußt und allen war es recht. Die Friedensbewegung hat man zur gleichen Zeit übrigens ganz ähnlich zerlegt, wie beispielsweise die Nachdenkseiten ganz gut in dem aktuellen Artikel „Die ‚Querfront-Strategen‘ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen“ beschreiben (In dem Artikel geht es darum, dass neben den bereits „angepassten“ anderen Parteien jetzt sogar Teile der Linken drankommen):

„Am 1.12.2014 erschien in der TAZ ein Interview mit dem oben erwähnten Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Lederer. In diesem Interview greift Lederer Sahra Wagenknecht wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zur Friedensdemonstration am 13. Dezember 2014 an. Es heißt dort: „Das ist ein Offenbarungseid“. FRIEDENSBEWEGUNG Linkspartei-Reformer Klaus Lederer attackiert Sahra Wagenknecht, weil sie einen umstrittenen Aufruf unterzeichnet hat. „Ich sehe das mit Gruseln“. Im Interview selbst wird die vorgesehene Demonstration vor dem Sitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, als das Werk von Verschwörungstheoretikern und Querfront-Strategen niedergemacht. Im konkreten Fall kann man dann nachweisen, dass nichts davon eintrat. Rechte hatten bei dieser Kundgebung nichts zu sagen. Hauptredner war Eugen Drewermann, ein untadeliger Vertreter der alten Friedensbewegung. Allerdings, die Berichterstattung in der TAZ, in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger, im Berliner Tagesspiegel und einigen Blättern mehr blieb auf der Linie der angelegten Vorwürfe. Auch an diesem Vorgang wird die besondere Infamie sichtbar: Personen wie Lederer und wohl auch andere Kritiker Sahra Wagenknechts wie Gysi und Kipping können sich der Unterstützung durch einen Zirkel von Medienschaffenden sicher sein, für die nicht Fakten sondern bestimmte Linien der Auseinandersetzung ausschlaggebend sind und die immer für einen Querfront-Vorwurf zu haben sind.“. (Zu Drewermann)

Abweichende Meinungen – selbst wenn sie „Recht haben“ und sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und dergleichen berufen können – können leicht unterdrückt werden. Das zeigt die genannte Studie aus den USA, das zeigen aber auch die erwähnten Kampagnen aus Deutschland zur Unterdrückung von Medienkritikern und Regierungskritikern (Wobei die beiden Arten von Kritikern in Deutschland eigentlich mehr oder weniger identisch sind. Und zu einem solchen Kritiker wird man heutzutage schnell, dank des „Lügenpresse-Tricks“ der Medien). Natürlich gibt es auch noch andere Arten, Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

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4 Kommentare

  1. Die üblichen Flügelkämpfe zwischen denen, die linke Politik machen wollen und den karrieregeilen Pöstchenjägern, die von unseren Medien auch gern als „Reformer“, „Pragmatiker“ oder „Realos“ bezeichnet werden, weil sie bereit sind, mit neoliberalen Parteien zu koalieren und dabei allzu große Kompromisse einzugehen. Lederer, Bartsch, Liebich oder Wawzyniak könnten noch zum Sargnagel für die Linke werden, gerade deswegen können sie sich Unterstützung deutscher „Qualitätsjournalisten“, den Sprachrohren der Superreichen und der Konzerne, verlassen. Dass Katja Kipping sich jetzt so eindeutig auf deren Seite stellt, überrascht mich schon ein wenig. Gysi sollte sich langsam mal zurückziehen. Er nervt langsam und hat eigentlich nur noch die Funktion, den Aufstieg Sahra Wagenknechts zur Parteivorsitzenden zu verhindern.

  2. Netzpolitik.org mag bei netzpolitischen Themen sehr gut aufgestellt sein, man erfährt dort viele Dinge die in anderen MSM kaum beachtet werden. Bei Netzpolitik sind sie sicher mit ganz vorne.
    Aber wenn es um andere Themen geht, merkt man sofort den gleichgeschalteten Sprech der allgemeinen MSM.
    Zu den Anschlägen in Belgien erschien ein Kommentar der auch bei Welt, Zeit, Spiegel oder SZ etc. hätte erscheinen Können!

    https://netzpolitik.org/2016/kommentar-es-darf-kein-zurueckweichen-geben/

    Denn Netzpolitik.org ist ganz sicher nicht „Links“! Die Kommentare zum Kommentar waren auch eindeutig. Ich habe mir erlaubt auch 2 Kommentare dazu zu schreiben. Hier die Kopien:

    antares56 24. Mrz 2016 @ 14:36

    Nicht unbedingt erstaunlich, dass auch in diesem Artikel/Kommentar nicht vom US-Terror
    weltweit gesprochen wird. Nicht von der Unterstützung Merkels für den US-Terror – u.a.
    durch Zieldaten des BND, oder durch Zulassung des US-Killerdrohnenkrieges von BRD-
    Boden aus! Nicht erwähnt der Terror Israels gegen die Palästinenser! Nicht erwähnt der
    Terror Erdogans gegen die eigene Bevölkerung (Kurden)!
    Tja, es darf kein Zurückweichen geben – es sollen nur gefälligst die vom westl. Terror und
    den dahinter stehenden Interessen Bedrohten zurückweichen!
    Antworten

    antares56 24. Mrz 2016 @ 14:54
    Your comment is awaiting moderation.

    Übrigens wollen wir auch nicht die Ermordeten Hochzeitsgesallschaften und Teilnehmer
    an anderen Feiern vergessen, die durch US-Killerdrohnen in Afghanistan, Jemen oder
    Somalia ermordet wurden! Bloss trauert in der westl. Presse kaum einer um sie.

    Der erste Kommentar stand eben noch, der zweite wurde wohl nicht zugelassen! So viel zu Netzpolitik.org.

Kommentare sind geschlossen.