Auf Wunsch von VW: 581-seitige Akte zum Abgasskandal von Kraftfahrtbundesamt komplett geschwärzt

Im VW-Abgasskandal gibt es neue Entwicklungen: “Der Abgasskandal wird zur Staatsaffäre” schreiben die Nachdenkseiten in einem Artikel, der sich vor allem auf die aktuelle Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit dem Titel “Deutsche Umwelthilfe zieht ‘Dieselgate-Halbjahresbilanz’ – Viele Autobauer setzen Abschalteinrichtungen ein – KBA-Verfahren gegen Daimler, Opel und VW” bezieht. Außerdem wurde der DUH-Server heute Nacht offenbar angegriffen und eine gefälschte Pressemitteilung platziert. Die echte ist wieder online. Auch spektakulär: Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) war rechtlich zur Herausgabe der VW-Akte an die Deutsche Umwelthilfe verpflichtet, lieferte aber auf VW-Wunsch nur eine Akte, in der jede Seite geschwärzt war … Ach ja: Es sind offenbar so gut wie alle Diesel-Hersteller von dem Skandal betroffen. Und: Verkehrsminister Dobrindt bekämpft diejenigen, die den Skandal aufklären wollen.

Auszug aus der DUH-Pressemitteilung zu der Akte: “Seit nunmehr sechs Monaten verweigert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem Parlament und der Öffentlichkeit Auskunft über die seit November vorliegenden Straßenmesswerte und gefundenen Auffälligkeiten bei den insgesamt 56 untersuchten Diesel-Fahrzeugen. Seit dem 1. Oktober 2015 versucht die DUH in verschiedenen Verwaltungsverfahren, Auskunft über die den Hersteller gemachten technischen Auflagen beziehungsweise vorliegende Messwerte zu erhalten. Im Falle der VW-Rückrufauflagen erhob die DUH im Januar 2016 schließlich Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das KBA stellte daraufhin im Februar fest, dass die DUH doch einen rechtlichen Informationsanspruch hat. Allerdings war die Volkswagen AG nicht mit der Offenlegung einverstanden und so erhielt die DUH am vergangenen Freitag 18.3.2016 vom angerufenen Verwaltungsgericht Schleswig die 581-seitige VW-Akte „zur einwöchigen Einsicht“ in komplett geschwärzter Form (Hier finden Sie die Gerichts-Akte).”

Auszug aus der DUH-Pressemitteilung zum Angriff auf die Website: “Richtigstellung: Dies ist die korrekte Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe. Diese Seite wurde in der Nacht vom 21. auf den 22. März angegriffen. Das Bundesverkehrsministerium hat keine Strafanzeige gegen die DUH gestellt. Der Generalbundesanwalt hat kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gestellt. Anders lautende Meldungen sind nicht korrekt.”.

Auszug aus dem Nachdenkseiten-Artikel, der an dieser Stelle ausdrücklich empfohlen sei: “weitere Automobilhersteller räumen die Verwendung von ‘Abschalteinrichtungen’ ein […] bei einem Test bei der Abgasprüfungsstelle der Berner Fachhochschule wurden bei einem Smart cdi fünf mal so hohe Schadstoffwerte gemessen wie bei einem 28-Tonnen-Truck der Marke Mercedes Benz […] gegen die Daimler AG, die Adam Opel AG und die VW-Gruppe laufen laut DUH offizielle Anhörungsverfahren zur Vorbereitung einer Entscheidung beim Kraftfahrtbundesamt […] Bundesverkehrsminister Dobrindt verweigert seit sechs Monaten dem Parlament und der Öffentlichkeit den Einblick in die vorliegenden Straßenmesswerte bei 56 untersuchten Diesel-Fahrzeugen […] Dieselfahrzeuge von Mercedes, Opel, Peugeot lagen sogar bei den speziell für die Hersteller konstruierten offiziellen Labortest über den gesetzlichen Grenzwerten und wurden dennoch zugelassen […] Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben in Deutschland kein einziges Prüflabor gefunden, das bereit war, die Emissionen von Dieselfahrzeuge für sie zu testen. Schlussendlich fand man erst in der Schweiz ein Labor, das den offenen Drohungen der deutschen Automobilhersteller standgehalten hat.”.