Netzpolitik.org: Sogar in Russland gibt es keine staatlichen Anzeigen wegen Landesverrats

Die unsägliche Landesverrat-Affäre um die Unterdrückung der Medien durch die Bundesregierung ist immer noch im vollen Gange. Sogar die ZEIT meckert, SPD-Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und der Postillon macht sich mit einem Saudi-Arabien-Vergleich über die neue deutsche Regierungslust an der Repression lustig. Und Netzpolitik.org überrascht heute mit einem erstaunlichen Detail: Sogar im viel gescholtenen Russland gibt offenbar nach Aussage des bei Netzpolitik zu Wort kommenden russischen Regimekritikers keine Anzeigen oder Ermittlungen wegen Landesverrat durch die Behörden.

Der “russische Investigativ-Journalist” Andrei Soldatov schreibt in dem Gastbeitrag “Russischer Investigativ-Journalist: ‘Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend’” bei Netzpolitk.org: “Doch selbst die russischen Geheimdienste hielten sich zurück, wenn es darum ging, Journalisten des Landesverrats zu beschuldigen. Nur im Herbst 2012 wurde eine Ausnahme gemacht, als der Kreml die Definition von Landesverrat im russischen Strafgesetz änderte. Wir alle wissen, was als Nächstes passierte: Die Rückkehr Putins, das Abenteuer auf der Krim, der blutige Ukraine-Krieg, eine Kampagne gegen jegliche Dissidenten in den russischen Medien. Es kam zu einer Flut repressiver Gesetze gegen das Internet.”.

Soldatov warnt trotzdem: “Immer wenn die russischen Machthaber eine neue repressive Maßnahme etablieren wollten, fanden sie ein Beispiel in der westlichen Welt. […] Bisher hat der Kreml die neuen Gesetze nicht dazu genutzt, Journalisten des Landesverrats zu bezichtigen. Vielleicht haben sie auch hier auf einen Präzedenzfall aus dem Westen gewartet. Nun versucht Deutschland, Journalisten des Landesverrats zu beschuldigen. Was für ein Geschenk! Ich vermute, nicht nur die russische Regierung wird die Gelegenheit nutzen, um weitere Repression zu rechtfertigen.”.

Vielleicht sollten wir in Deutschland Landesverratsermittlungen als künstlerische Tätigkeit definieren und die “Contentmafia” beauftragen, uns vor bösartigem Raubmordkopieren von Landesverratsbeschuldigung durch die Putin-Regierung zu schützen … Denn schließlich verstehen die Rechteverwertungsjungs und -mädels am effektivsten, Interessen in Politik und Gesellschaft gegen jeglichen Widerstand durchzusetzen … ;-)