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Programmbeschwerden gegen ARD, ZDF und Co

Programmbeschwerden der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien gegen Sendungen beziehungsweise Inhalte und Darstellungen des ZDF und der ARD (beziehungsweise deren Einzelanstalten WDR, MDR, BR etc.) finden sich hier auf dieser Seite der Publikumskonferenz-Website: Programmbeschwerden. Die meisten der Beschwerden beziehen sich auf die Berichterstattung im aktuellen (Ost-)Ukrainekonflikt. Natürlich können diese Beschwerden

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Leistungsschutzrecht: Google gestärkt, Kleine plattgemacht

Das Leistungsschutzrecht scheitert vorerst und verzerrt dennoch den Wettbewerb, schreibt Internet-Law. In der Tat ist Google nun fein raus und in seiner Macht gar noch gestärkt, die Verlage haben ihr bei CDU/CSU/FDP gekauftes Gesetz noch nicht versilbern können und die kleinen Nachrichtensuchmaschinenanbieter sind die Leidtragenden des LSR. Auch die Website

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Neues zum LSR

Internet-Law: Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei Inhalten von Springer und Burda keine Snippets und Thumbnails mehr an. Stefan Niggemeier: Verlage empört: Jetzt will Google nicht mal mehr ihr Recht verletzen!. UPDATE: meedia.de: LSR-Zoff: Google schmeißt Verlags-Snippets raus, VG Media wittert “Erpressung”.

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Apple testet seine Produkte nicht vor dem Verkaufsstart

„Geheimhaltung wichtiger als Software-Tests. Einem Bericht zufolge erhalten Apples hauseigene iOS-Tester neue iPhone-Modelle oft erst nach dem Verkaufsstart.“, schreibt heise.de. Das ist natürlich eigentlich ein No-Go in der IT-Branche. Diese lacht nun darüber. Die Kunden haben den Salat, beispielsweise beim aktuellen iOS-8.0.1-Debakel.

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quer mit Christoph Süß vom 18.9.2014

Eine Empfehlung: Die kabarettistische und investigative Sendung „quer“. Kritik und Satire zu Politik, Gesellschaft und weiteren Themen im Bayerischen Rundfunk mit Christoph Süß. In der Sendung vom 18. September 2014 ging es unter anderem um die bayerische Energiewende, Salafisten in Deutschland, Ökoschwindel mit Ausgleichsflächen, Apfelschwemme und EU-Erntevernichtung, Amateurfußball, Haderthauer, Seehofer,

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Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: Rechtsmittel gegen Verbot eingelegt

Gegen die Nicht-Erlaubnis der Bildung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die höchst problematischen sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA hat das Bündnis „Stop TTIP“ nun Rechtsmittel eingelegt. Die Europäische Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Bildung einer solchen Bürgerinitiative nicht erlaubt und damit faktisch verboten. attac.de schreibt nun:

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Hamburg führt die Zwangsarbeit ein

Das Bundesland Hamburg hat die Null-Verdienst-Zwangsarbeit eingeführt. Ab Dezember müssen dazu verpflichtete Personen unentgeltlich mindestens neun Monate Tätigkeiten in verschiedensten Bereichen durchführen. Es wird zum einen vermutet, dass damit die Ein-Euro-Zwangsmaßnamen abgelöst werden sollen, da diese wohl Hamburg „zu teuer“ sind. Ausserdem soll die freie Wirtschaft die Zwangsarbeiter laut Ausschreibung

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Netzpolitik.org leakt CETA-Dokumente

Das Internetportal netzpolitik.org hat heute sämtliche 1600 Seiten des fast fertigen CETA-Vertrages (sogenanntes „Freihandelsabkommen“ der Europäischen Union mit Kanada, ähnlich TTIP) geleakt. Die einzelnen Dokumente wurde in folgendem Artikel verlinkt beziehungsweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: „Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)“. Die Unterlagen gibt es dort auch kompakt

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Dokumentation: Krieg der Patente

Arte-Dokumentation „Krieg der Patente“ von Hannah Prinzler (Link zur Arte-Website mit dem Doku-Film). Mittlerweile hat es das Video auch auf Youtube geschafft. Es zeigt anhand verschiedener Fallbeispiele den mittlerweile in Wirtschaft und Gesellschaft etablierten Wahnsinn um Patente (oder so genanntes Geistiges Eigentum). Große Konzerne führen den eigentlichen Patentgedanken ad absurdum

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Was soll diese blöde Propaganda?

Heute in der Früh: Die ukrainische Regierung beziehungsweise der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt die Waffenruhe im Osten des Landes auf. „In der Ostukraine sind die Kämpfe wiederaufgeflammt, nachdem der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Dienstag eine Fortsetzung der einseitigen Waffenruhe verweigert hatte. Bereits in den frühen Morgenstunden

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Deutscher Waffenhandel: Lüge und Wahrheit liegen eng zusammen

Die deutsche Rüstungsindustrie fordert mehr Waffenexporte. Dafür machen sich – natürlich – unter den Regierungsparteien hauptsächlich CDU und CSU stark, mit der üblichen Begründung: „Wegen unserer Arbeitsplätze“. Dass die Begründungen für einen vermehrten deutschen Waffenhandel immer dreister werden, verdeutlicht dieser Schlußteil eines Spiegel-Artikels, den man sich einmal auf der Zunge

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Überwachung durch WLAN: Pulsmessung durch Wände hindurch

Forscher der us-amerikanischen Universität MIT (Massachusetts Institute of Technology) haben eine Technologie entwickelt, mit der man Personen durch Wände hindurch überwachen und sogar deren Puls messen kann. Das berichtet futurezone.at unter Berufung auf das MIT. Die Technologie mit dem Namen Wi-Vi ähnelt stark dem handelsüblichen WLAN (Letztlich kann WLAN genauso

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Warum sind tödliche Drogen in Ordnung?

Gestern Abend saß ich in Mannheim im Außenbereich vor der Alten Feuerwache und trank Alkoholisches, zwei Hefeweizen. Um mich herum viele Menschen, die es mir gleich taten. Im weiteren Umkreis viele Biergärten, Restaurants, Straßencafés. Überall Betrieb bei dem guten Wetter – und noch dazu hatten einige wegen der aktuellen Fußball-Weltmeisterschaft

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Was die Politik während der Fußball-WM so durchbringt

Fußball als Ablenkung. Wie immer in den letzten Jahren nutzen Bundesregierung und Bundestag die geringere Aufmerksamkeit der Bevölkerung (und Medien) während einer Fußballweltmeisterschaft oder Fußballeuropameisterschaft zur Durchsetzung unliebsamer Gesetze und Aktionen. Hier eine kleine Auflistung der während der Fußball-WM 2014 in Brasilien in Angriff genommenen Punkte mitsamt Links zu weiterführenden

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TTIP und TISA

Wieder ein Thema, das in den aktuellen Wochen der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien nahezu untergeht: TISA, das internationale „Freihandelsabkommen“ für Dienstleistungen, das nicht minder böse neoliberale Schwesterabkommen zum „Freihandelsabkommen“ TTIP. In diesen Tagen wurden einige Dokumente zu dem Abkommen geleakt (von Wikileaks). Natürlich sei dem Bürger die Fußballunterhaltung gegönnt – der

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Waffenhandel zur WM: 1000 Panzer für Algerien

Fast schon traditionell segnet die Bundesregierung zu jeder Fußballweltmeisterschaft (und Europameisterschaft) einen oder mehrere große Waffengeschäfte ab. Eben dann, wenn das Volk andere „Sorgen“ hat als schnöde Politik. Gut, in diesem Jahr gibts auch noch das Kriegsgeheul in der Ukraine und im Irak als Ablenkung dazu, aber die Hauptablenkungsehre gebührt

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Interessante Stadt: Manaus

Über Umwege – die Fußball-WM 2014 in Brasilien – bin ich auf den Wikipedia-Artikel zur Stadt Manaus in Amazonien gelangt. Die Amazonasmetropole ist bekanntlich Austragungsort einiger WM-Spiele. Ansonsten kennt man im Allgemeinen noch das Opernhaus „Teatro Amazonas“ – darauf wird gerne als Kuriosität hingewiesen. Ein Opernhaus, mitten im Amazonasgebiet. Dabei

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Alle Folgen der Anstalt

Beim ZDF und bei Youtube (Anstalt-Kanal) gibt es alle Folgen der „Neues aus der Anstalt“-Nachfolgesendung „Die Anstalt“ frei und kostenlos zu sehen. Hier alle bisherigen vier Folgen der empfehlenswerten politischen Kabarett- und Satiresendung mit Max Uthoff, Claus von Wagner und wechselnden Gästen als eingebundene Videos auf einen Blick:  

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FIFA, Fußball-WM in Brasilien und Korruption

„Aus aktuellem Anlass“: Rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien hat sich Die Anstalt schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex „FIFA, Fußball und Korruption“ beschäftigt. Neben dem „wirtschaftlichen“ Treiben von Sepp Blatter und Kollegen ganz allgemein ging es beispielsweise auch um ausgebeutete Adidas-Näherinnen, die politische Vergangenheit einiger Funktionäre und die negativen Auswirkungen

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Die peinlichsten Günther-Jauch-Videos

Günther Jauch entschuldigt sich Der voll knorke Jungmusikmoderator Jauch – Man beachte die tolle Achtziger-Jahre-Frisur – entschuldigt sich für den „Skandalauftritt“ der „Popgruppe Die Ärzte“ in der Sendung „Live aus dem Alabama“. Es ging um Äußerungen zu dem Tod/Selbstmord von CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel („Sozialdemokraten und Grüne wollen straffreien Sex mit

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Interessante Artikel bei Internet-Law und Law Blog

Udo Vetters Law Blog und Thomas Stadlers Blog Internet-Law sind zwei interessante Juristenblogs, die sich auch für den Laien gut verständlich zu juristischen Themen beziehungsweise Fällen von allgemeinem Interesse äußern und dies schon seit jeweils einigen Jahren. Das Lesen lohnt. Die beiden kompetenten Juristen – ja, es gibt nicht nur

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Keine Spargelnazis in diesem Jahr?

Wir befinden uns in der Spargelsaison des Jahres 2014. Noch vor wenigen Jahren wurde diese Zeit des Jahres genutzt, um die Bevölkerung auf den Hass auf Hartz-IV-Empfänger einzuschwören („arbeitsscheues Gesindel“) und nebenbei noch den Herrenmenschen herauszulassen, dessen Volk „den Polen“ gnädig eine Arbeit als devote Knechte auf dem Spargelacker bietet.

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