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Angela Merkel hat uns alle eingeschläfert – Aufwachen!

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP eilen vor der Bundestagswahl von Skandal zu Skandal, eigentlich hätten die Minister reihenweise zurücktreten müssen, doch nichts geschah. Angela Merkel, die ihr hörige Presse, populäre TV-Gesichter: Sie alle haben uns eingeschläfert. Wacht auf, Leute! Am Sonntag ist Wahl, der einzige Tag in

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11. September 2013 – Heute kein 9/11-Terror?

Heute ist der 11. September, der Jahrestag des Anschlages auf das World Trade Center in New York in den USA. Allerdings findet sich heute kaum Anti-Terrorkrieg-Propaganda mit Bezug auf diesen Gedenktag in den Medien beziehungsweise der Anschlag wird im Gegensatz zu den letzten Jahren kaum erwähnt. Wer denkt, dass dies

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Da jubelt die NSA: Smartphones mit Fingerabruck-Scan

Diese Pressemeldung des heutigen Tages wird bei der NSA und auch unserer Bundesregierung wohl Begeisterung ausgelöst haben: Apple präsentiert das erste Smartphone, das Fingerabrücke scannt. Andere Hersteller werden da mit Sicherheit in den nächsten Monaten und Jahren nachziehen. Die Entwicklung bei den Smartphones verläuft schließlich seit Jahren in einem rasanten

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Warum wählen wir eigentlich die Bösen?

„Wieso wählen wir eigentlich die Bösen?“. Mit „wir“ meine ich die Menschen, die Bürger, das Wahlvolk eines Landes. Ich stelle mir oft die Frage, wie man als Mensch so ticken muss, um tatsächlich Leute in politische Machtpositionen zu wählen, die doch einigermaßen offensichtlich – Man muss halt nur hinschauen –

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Ronald Pofallas NSA-Dokumente: Geschwärzt ohne Ende

Bundesminister Ronald Pofalla (CDU) ist offenbar stolz darauf, von den USA Unterlagen zur NSA-Spitzeltätigkeit erhalten zu haben. Allerdings standen die diesbezüglichen Materialien, die er dem parlamentarischen Kontrollgremium vorlegte, wohl schon seit Wochen im Netz (wie heise.de berichtet) und sind auch von ihrer Aussagekraft her wohl als eher dünn zu bewerten.

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Angela Merkels Welt: Sie nimmt den 99% und gibt es den 1% Superreichen und die Wirtschaft geht zugrunde

Das Einkommen in Deutschland wird immer ungleicher. Sehr reiche Menschen bekommen immer mehr, der Rest bekommt immer weniger. „Dass die Einkommensschere seit 1991 auseinandergegangen ist, hat laut IMK drei Gründe: Schlechter bezahlte Jobs breiten sich aus, die Kapitaleinkommen wachsen stark, und der Staat verteilt nicht mehr so viel um. [Anmerkung:

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Politiker voten: Angela Merkel, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin, Rainer Brüderle, Gregor Gysi, Horst Seehofer

Auf der Voting-/Abstimmungsplattform votingking.com gibt es einige interessante Votings zu Politikern. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl wurden dort mehrere Abstimmungen zur Wahrnehmung von Politikern eingestellt. Für zur Zeit sechs Spitzenpolitiker der bekannteren Parteien gibt es bei votingking.com eine Abstimmungsmöglichkeit zur Frage „Wie würden Sie den Politiker XYZ charakterisieren?“. Dabei stehen sechs

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CDU/CSU/FDP verhindert Debatte im Bundestag über NSA, PRISM und Tempora

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat heute mit ihrer Mehrheit im Bundestag erfolgreich eine Debatte über die Spionageprogramme PRISM und Tempora und die staatliche us-amerikanische Spionageorganisation NSA verhindert. Offenbar soll ihre Beteiligung an dem Skandal nicht oder zumindest nicht vor der Bundestagswahl (22. September 2013) thematisiert werden.  

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Die aktuellen Nachrichtentrends im Überblick

Unter dieser URL gibt es bei nasuma.de alle aktuellen Nachrichtentrends im Überblick: http://nasuma.de/index.php?s=de&k=Trends&in=Nachrichten-Zeitgeist-News-Hot-Topics. Die Übersicht beinhaltet dabei neun Kategorien: Topnachrichten, Sport, Wirtschaft, Politik, Vermischtes, Wissen + Wissenschaft, Kultur + Unterhaltung, IT + Computer + Technik, Auto + Verkehr. Durch Anklicken eines Trendbegriffs gelangt man zu den neuesten Nachrichten zu dem

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Vorbild NSDAP? CDU Thüringen fordert öffentliche Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose

„Oberster Leitsatz: ‚Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit‘. Der Bezug von Sozialleistungen wurde somit direkt an die Notlage der Betroffenen geknüpft, sich widerstandslos und strafbedroht zu öffentlicher Arbeit zwingen lassen zu müssen.“. Dieser Satz stammt aus dem Wikipedia-Artikel über den Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten. Er könnte aber genau so gut die Zustände beschreiben,

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Der Fall Gustl Mollath – Erwin Pelzig fasst den Skandal kurz zusammen

Der Justiz-Skandal um den unschuldig und unbegründet von einem Gericht in Bayern in die Psychiatrie gesperrten Gustl Mollath – Er hatte einen Schwarzgeldskandal aufgedeckt und sollte so zum Schweigen gebracht werden – beschäftigt seit Monaten die Öffentlichkeit. Mittlerweile haben sich sogar das Bundesverfassungsgericht und Generalbundesanwalt Range zugunsten von Herrn Mollath eingeschaltet. Dieser wird

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Leistungsschutzrecht hilft Google bei Festigung der Vorherrschaft

Verkehrte Welt: Was eigentlich dazu gedacht war, Google zugunsten von Presseverlagen das Geld aus der Tasche zu ziehen, bleibt für die Verlage wahrscheinlich eine Luftnummer, hilft aber wohl dabei, Googles Marktmacht zu zementieren: Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“.    

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NSA-Affäre: Beginnt jetzt die Kampagne zur Diskreditierung von SPD und Grünen?

Heute findet sich in den Medien die Meldung: „BND wusste seit Jahren vom NSA-Programm und nutzte es auch, z.B. bei Entführungen von Deutschen im Ausland.“. „Quelle“ dieser „bahnbrechenden Erkenntnis“ ist die BILD, vor allem staatliche und bürgerliche Medien zitierten in der Folge diese Nachricht.   

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Internet Medien Politik

Bundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren

Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz: „Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.    

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Schöne Persiflage: Gut gemacht, FDP!

Unter der Überschrift „Gut gemacht, FDP – Die wahren Erfolge der FDP.“ gibt es auf dieser tumblr-Seite hier eine schöne Persiflage auf die mehr oder weniger peinliche Webkampagne der FDP unter dem Slogan „Gut gemacht, FDP!“: http://gutgemachtfdp.tumblr.com/ Lustige Satire, aber leider auch die bittere Wahrheit!

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Ich muss brechen

Korruption und Vetternwirtschaft: Da klüngeln die schwarz-gelbe Bundesregierung und diverse Großverlage wie der Axel Springer Verlag ein sogenanntes Leistungsschutzrecht aus, welches letztlich den Verlagen helfen soll, Suchmaschinen und Aggregatoren (hier vor allem der größten Suchmaschine Google) dafür Geld abzuknöpfen, dass sie den Verlagen Besucher auf deren Websites bringen (!) und

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Erste Folge: stoersender.tv startet

In diesen Tagen startete die erste Episode von stoersender.tv. Es handelt sich hierbei um einen Internet-TV-Sender, der ironisch bis sachlich kritische Stimmen von Kabarettisten und anderen Künstlern, Wissenschaftlern, Anwälten und weiteren engagierten Menschen transportiert. Und der selbstfinanzierte (Crowdfunding auf startnext.de) und regierungsunabhängige Sender ist absolut sehenswert. Sogar Altmeister Dieter Hildebrandt

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Mannheim: CDU und NPD hetzen Hand in Hand gegen EU-Bürger

Am Samstag werden die rechtsextreme NPD und weitere „Nazikameraden“ für „Zucht und Ordnung“ in Mannheim protestieren. Sie tun dies mitten in Mannheims guter Stube, auf dem Alten Meßplatz (zwischen Alter Feuerwache, Capitol und Neckar). Rechtlich hat die Stadt Mannheim keine Möglichkeit, die Nazikundgebung zu verbieten. Es sind allerdings viele Gegendemonstrationen

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Sind Sie dumm genug für die HR3-Nachrichten?

Wer heute morgen die HR3-Radio-Nachrichten hört, wird mit einem „bahnbrechenden“ Vorschlag des führenden CDU-Gesundheitsexperten konfrontiert: Jens Spahn fordert, daß Eltern von „jugendlichen Komasäufern“ 100 Euro Strafe pro Krankenhausaufenthalt zahlen sollen. Die Meldung kommt bei HR3 (und sicher auch anderswo) an erster Stelle, vor der Nachricht über eine Rede des US-Präsidenten

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Auf zum Drohnenmord!

Wieder einmal tut sich ein CDU-Politiker hervor, wenn es darum geht, Grundsätze unseres einst halbwegs freiheitlich-demokratischen Rechtstaates anzugreifen: Verteidigunsminister Thomas de Maizière will Drohnen für die Bundeswehr anschaffen. Bewaffnete, tödliche Kampfdrohnen wohlgemerkt, nicht die etwas weniger harmlosen Aufklärungsdrohnen, über die die deutsche Armee ohnehin schon verfügt.

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Politik Wirtschaft

Korruption: FDP erhält Großspende und setzt sich für mehr Subventionen ein

Die FDP forciert eine Ausweitung der Subventionen für Unternehmen bei den Energiekosten. Derzeit sind bereits über 700 Betriebe von der EEG-Zulage (EEG ist das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“) befreit – darunter viele, für die diese Ausnahme nur sehr schwer begründbar ist. 2013 wird das FDP-geführte Wirtschaftsministerium nach Spiegel-Informationen über 1500 Unternehmen so subventionieren

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Neujahrsansprache: Angela Merkel will die Bürger im nächsten Jahr noch weiter auspressen lassen

Jedes Jahr hält der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Neujahrsansprache. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es mittlerweile schon eine gute Tradition, daß die Kanzlerin das Volk auf neue Opfer einschwört, damit Deutschland „in Zeiten der Krise“ (Gab es eigentlich mal einen krisenfreien Monat während der Merkel-Herrschaft?) „wettbewerbsfähig“ bleibe. Wie immer

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Gesellschaft Politik

Empfehlung: Immer die neuesten Hartz-IV-Grausamkeiten im Blick

Wer sich für die neuesten Nachrichten aus dem Bereich der Unterdrückung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durch die Hartz-IV- und die dem anschließende Gesetzgebung interessiert oder weitere nützliche Informationen zu dem Thema sucht, kommt an dieser Website eigentlich nicht vorbei: gegen-hartz.de. Eine absolute Leseempfehlung!

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Gesellschaft Politik

Bundesregierung: Rentner, Familien und Geringverdiener sollen zahlen

Die CDU-CSU-FDP-geführte Bundesregierung will ihre Politik der Umverteilung von unten nach ganz oben auch nach der nächsten Bundestagswahl weiter fortsetzen: Finanzminister Schäuble läßt zur Zeit ein Sparpaket ausarbeiten, welches vor allem Rentner, Familien und Geringverdiener betrifft. An den Privilegien der Superreichen wird dagegen nicht gerüttelt.

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Twitter: Mit @Muschelschloss immer gut und frühzeitig informiert

Beim Kurznachrichtendienst Twitter finden sich die unterschiedlichsten Tweets (Kurznachrichten) verschiedenster Akteure. Wer in dem Wust von Twitteraccounts einen informativen und schnellen Nachrichtenkanal – auch für News, die gerne mal von den großen Medienanbietern unter den Tisch gekehrt werden – sucht, der wird beispielsweise bei @Muschelschloss fündig.

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Mannheim: Kampfmittelräumdienst röntgt Kartoffelsalat

Terrorpanikmache in Mannheim: Ein „besorgter Bürger“ entdeckt ein „verdächtiges Paket“ und heraus kommt natürlich – dank in den letzten Jahren ordentlich geschürter Terrorangst – eine stundenlange Sperrung der Umgebung am Mannheimer Hauptbahnhof, ein medienwirksamer „Anti-Terror-Einsatz“ samt Action mit dem Kampfmittelräumkommando.

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Stasi-Verdacht und Rechtsextremismus: Bürgermeister bedroht Schülerin

Das ist selbst für den wilden Osten harter Tobak: Eigentlich hatte sie nur ein Interview mit ihm für ihre Schülerzeitung geführt und ihn – unter anderem – auf die Gerüchte um seine mögliche Stasi-Vergangenheit und seine fehlende Distanz zum Rechtsextremismus als Bürgermeister von Hiddensee in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Später wollte er

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