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Rechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen

„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,

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Es kann jeden treffen oder wenn Briten E-Mails mitlesen

Totalüberwachung durch NSA, GHCQ, BND und co.: „Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.“, das berichtet Regensburg Digital. Der Mann war natürlich völlig unschuldig, wurde

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Merkel-Diktatur: Wieder werden prügelnde Polizisten nicht strafrechtlich verfolgt

Im Prozess gegen den Pfarrer Lothar König – er hatte gegen Nazis demonstriert – wurde auch ein Video gezeigt, in dem zu sehen ist, wie ein Demonstrant in Todesangst vor einer Gruppe von gewalttätigen Polizisten flüchtet, sich dazu an einem fahrenden Transporter (VW-Bus) festhält, von den Polizisten eingeholt wird und

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Volker Herres – unterwürfiger Programmdirektor im Überwachungsstaat

Rückgratlosigkeit, vorrauseilender Gehorsam, politische Komplizenschaft, Sympathie für den Überwachungsapparat? Was auch immer Volker Herres – Programmdirektor des Ersten Deutschen Fernsehens – geritten hat, sein Veto einzulegen und damit eine Brennpunkt-Sendung über den NSA-Skandal zu verhindern, das Ergebnis ist eine Schande für die öffentlich-rechtlichen Medien und eine Gefahr für die Demokratie,

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Obama schlägt Merkel mit ihren eigenen Waffen

Die USA haben Angela Merkels Handy abgehört und machen das vielleicht immer noch (Jedenfalls ist die Aussage, sie würden das nicht mehr tun, keinen Pfifferling wert. Zu viele Lügen der US-Regierung und ihrer Behörden zum NSA-Skandal sind in den letzten Monaten aufgedeckt worden. Neben den Lügen der Bundesregierung und anderer

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Bundeskanzlerin Merkel kümmert sich lieber um einen kleinen Kirchenskandal als um die NSA-Totalüberwachung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den letzten Monat stark bemüht, im Skandal um die Totalüberwachung und Entrechtung der Bundesbürger durch die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde der USA) oder auch deutsche oder (andere) internationale Stellen nichts zu tun. Okay, sie hat viel dafür getan, die damit verbundenen Gefahren und Rechtsbrüche zu

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Angela Merkel hat uns alle eingeschläfert – Aufwachen!

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP eilen vor der Bundestagswahl von Skandal zu Skandal, eigentlich hätten die Minister reihenweise zurücktreten müssen, doch nichts geschah. Angela Merkel, die ihr hörige Presse, populäre TV-Gesichter: Sie alle haben uns eingeschläfert. Wacht auf, Leute! Am Sonntag ist Wahl, der einzige Tag in

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11. September 2013 – Heute kein 9/11-Terror?

Heute ist der 11. September, der Jahrestag des Anschlages auf das World Trade Center in New York in den USA. Allerdings findet sich heute kaum Anti-Terrorkrieg-Propaganda mit Bezug auf diesen Gedenktag in den Medien beziehungsweise der Anschlag wird im Gegensatz zu den letzten Jahren kaum erwähnt. Wer denkt, dass dies

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Da jubelt die NSA: Smartphones mit Fingerabruck-Scan

Diese Pressemeldung des heutigen Tages wird bei der NSA und auch unserer Bundesregierung wohl Begeisterung ausgelöst haben: Apple präsentiert das erste Smartphone, das Fingerabrücke scannt. Andere Hersteller werden da mit Sicherheit in den nächsten Monaten und Jahren nachziehen. Die Entwicklung bei den Smartphones verläuft schließlich seit Jahren in einem rasanten

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Warum wählen wir eigentlich die Bösen?

„Wieso wählen wir eigentlich die Bösen?“. Mit „wir“ meine ich die Menschen, die Bürger, das Wahlvolk eines Landes. Ich stelle mir oft die Frage, wie man als Mensch so ticken muss, um tatsächlich Leute in politische Machtpositionen zu wählen, die doch einigermaßen offensichtlich – Man muss halt nur hinschauen –

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CDU/CSU/FDP verhindert Debatte im Bundestag über NSA, PRISM und Tempora

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat heute mit ihrer Mehrheit im Bundestag erfolgreich eine Debatte über die Spionageprogramme PRISM und Tempora und die staatliche us-amerikanische Spionageorganisation NSA verhindert. Offenbar soll ihre Beteiligung an dem Skandal nicht oder zumindest nicht vor der Bundestagswahl (22. September 2013) thematisiert werden.  

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Die aktuellen Nachrichtentrends im Überblick

Unter dieser URL gibt es bei nasuma.de alle aktuellen Nachrichtentrends im Überblick: http://nasuma.de/index.php?s=de&k=Trends&in=Nachrichten-Zeitgeist-News-Hot-Topics. Die Übersicht beinhaltet dabei neun Kategorien: Topnachrichten, Sport, Wirtschaft, Politik, Vermischtes, Wissen + Wissenschaft, Kultur + Unterhaltung, IT + Computer + Technik, Auto + Verkehr. Durch Anklicken eines Trendbegriffs gelangt man zu den neuesten Nachrichten zu dem

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Unbedingte Leseempfehlung: Fefes Blog

Heute wollen wir mal eine Website vorstellen, die wahrscheinlich vielen schon bekannt sein dürfte und die wir jenen, die sie noch nicht kennen, unbedingt ans Herz legen wollen: Fefes Blog. Fefe – hauptberuflich IT-Sicherheitsexperte und ab und an auch journalistisch tätig – berichtet meist über Meldungen und Vorgänge, die kaum an eine breite Öffentlichkeit

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Leistungsschutzrecht hilft Google bei Festigung der Vorherrschaft

Verkehrte Welt: Was eigentlich dazu gedacht war, Google zugunsten von Presseverlagen das Geld aus der Tasche zu ziehen, bleibt für die Verlage wahrscheinlich eine Luftnummer, hilft aber wohl dabei, Googles Marktmacht zu zementieren: Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“.    

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NSA-Affäre: Beginnt jetzt die Kampagne zur Diskreditierung von SPD und Grünen?

Heute findet sich in den Medien die Meldung: „BND wusste seit Jahren vom NSA-Programm und nutzte es auch, z.B. bei Entführungen von Deutschen im Ausland.“. „Quelle“ dieser „bahnbrechenden Erkenntnis“ ist die BILD, vor allem staatliche und bürgerliche Medien zitierten in der Folge diese Nachricht.   

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Bundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren

Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz: „Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.    

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Ich muss brechen

Korruption und Vetternwirtschaft: Da klüngeln die schwarz-gelbe Bundesregierung und diverse Großverlage wie der Axel Springer Verlag ein sogenanntes Leistungsschutzrecht aus, welches letztlich den Verlagen helfen soll, Suchmaschinen und Aggregatoren (hier vor allem der größten Suchmaschine Google) dafür Geld abzuknöpfen, dass sie den Verlagen Besucher auf deren Websites bringen (!) und

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Erste Folge: stoersender.tv startet

In diesen Tagen startete die erste Episode von stoersender.tv. Es handelt sich hierbei um einen Internet-TV-Sender, der ironisch bis sachlich kritische Stimmen von Kabarettisten und anderen Künstlern, Wissenschaftlern, Anwälten und weiteren engagierten Menschen transportiert. Und der selbstfinanzierte (Crowdfunding auf startnext.de) und regierungsunabhängige Sender ist absolut sehenswert. Sogar Altmeister Dieter Hildebrandt

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GEMA läßt kritische Facebook-Seite sperren

Die GEMA hat offensichtlich unter Zuhilfenahme merkwürdiger und rechtlich nicht haltbarer Anschuldigungen eine Seite bei Facebook sperren lassen, die zum Protest gegen die Forderung der GEMA nach Lizenzgebühren für DJs angelegt worden war. Die Seite mit dem Titel „1.000.000 Menschen gegen die GEMA“ ist in Deutschland nicht mehr abrufbar. Mittlerweile

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Sind Sie dumm genug für die HR3-Nachrichten?

Wer heute morgen die HR3-Radio-Nachrichten hört, wird mit einem „bahnbrechenden“ Vorschlag des führenden CDU-Gesundheitsexperten konfrontiert: Jens Spahn fordert, daß Eltern von „jugendlichen Komasäufern“ 100 Euro Strafe pro Krankenhausaufenthalt zahlen sollen. Die Meldung kommt bei HR3 (und sicher auch anderswo) an erster Stelle, vor der Nachricht über eine Rede des US-Präsidenten

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Neujahrsansprache: Angela Merkel will die Bürger im nächsten Jahr noch weiter auspressen lassen

Jedes Jahr hält der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Neujahrsansprache. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es mittlerweile schon eine gute Tradition, daß die Kanzlerin das Volk auf neue Opfer einschwört, damit Deutschland „in Zeiten der Krise“ (Gab es eigentlich mal einen krisenfreien Monat während der Merkel-Herrschaft?) „wettbewerbsfähig“ bleibe. Wie immer

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Twitter: Mit @Muschelschloss immer gut und frühzeitig informiert

Beim Kurznachrichtendienst Twitter finden sich die unterschiedlichsten Tweets (Kurznachrichten) verschiedenster Akteure. Wer in dem Wust von Twitteraccounts einen informativen und schnellen Nachrichtenkanal – auch für News, die gerne mal von den großen Medienanbietern unter den Tisch gekehrt werden – sucht, der wird beispielsweise bei @Muschelschloss fündig.

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Stasi-Verdacht und Rechtsextremismus: Bürgermeister bedroht Schülerin

Das ist selbst für den wilden Osten harter Tobak: Eigentlich hatte sie nur ein Interview mit ihm für ihre Schülerzeitung geführt und ihn – unter anderem – auf die Gerüchte um seine mögliche Stasi-Vergangenheit und seine fehlende Distanz zum Rechtsextremismus als Bürgermeister von Hiddensee in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Später wollte er

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Jetzt wird’s gierig!

„Schalke giert nach dem zweiten Sieg über Podolski“ titelt das rechte Nachrichtenmagazin „Focus“ dieser Tage. Es benutzt hier einen Begriff, der im Sport – und hier vor allem im Fußball mit seiner grenzdebilen Schwätzexperten-Fachsprache – in den letzten Jahren in einer positiven Bedeutung Einzug gehalten hat: Gier.

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Politischer Protest: Öffentliche Selbstverbrennung vor dem Berliner Reichstag

„Kein politisches Motiv“ – Diese Aussage sprang einem vor etwas mehr als zwei Wochen bei den Berichten über einen Selbstmord durch Selbstverbrennung vor dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Dabei waren Selbstverbrennungen schon immer ein Mittel des politischen Protestes. Wer sich „nur“ Umbringen will, der wählt nicht eine solche Todesart.

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