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Vorbildlich: Polizisten verweigerten Angriffsbefehl

„Ich remonstriere hiermit.“. Brutaler Polizeieinsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg. Aber einige Ordnungshüter machten von ihrem Recht Gebrauch, den Befehl aus Gewissensgründen zu verweigern, weil sie ihn für rechtlich unzulässig hielten: „Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen.“, schreibt

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Österreichische Richter halten deutschen Studenten gefangen

Hass gegen linke Demonstranten: Offenbar rechtsradikale Richter aus Österreich halten einen deutschen Studenten gefangen, der in Wien gegen Nazis protestierte – und das ohne Beweise. Der junge Mann ist seit Januar in Untersuchungshaft. Mehr dazu hier in der Thüringischen Landeszeitung: Eltern sehen nur Exempel statuiert: Jenaer in Wien wegen Landfriedensbruch

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Generalbundesanwalt bezeichnet NSA als SNA und verwechselte NSA mit NASA

Generalbundesanwalt Range, der sich seit Monaten weigert, Ermittlungen gegen die NSA aufzunehmen (obwohl solche Ermittlungen seine Aufgabe und Pflicht sind und die Beweise gegen die NSA erdrückend sind), weiß anscheinend nicht einmal, wovon er redet. So bezeichnete er die NSA bei der letzten Pressekonferenz als SNA. Vor längerem bereits hatte

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Propaganda für Millionen, lauwarme Entschuldigung gut versteckt

Am 29. Mai 2014 hatte die Tagesschau der ARD (und auch die Heute-Sendung des ZDF) zur besten Sendezeit Propagandamaterial eines angeblichen Hubschrauberabschusses in der Ukraine gesendet – allerdings wurde der fragliche Helikopter bereits letztes Jahr in Syrien abgeschossen, wie man anhand dieses Artikels nachvollziehen kann. Als die Lüge nicht mehr

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Lügen zur Primetime: ARD/ZDF geben Abschuss eines Helikopters in Syrien als Abschuss eines Helikopters in der Ukraine aus

Via Twitter wurde ich eben auf einen Bericht aufmerksam, dass die Bilder, die ARD und ZDF (Tagesschau/Heute) gestern bezüglich des (angeblichen?) Abschusses eines Hubschraubers in Ukraine gezeigt hatten, in Wirklichkeit den Abschuss eines Hubschraubers in Syrien im Jahre 2013 zeigten. Die Nachrichtensendungen beider Sender gaben das aber als Abschuss eines

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Alle Folgen der Anstalt

Beim ZDF und bei Youtube (Anstalt-Kanal) gibt es alle Folgen der „Neues aus der Anstalt“-Nachfolgesendung „Die Anstalt“ frei und kostenlos zu sehen. Hier alle bisherigen vier Folgen der empfehlenswerten politischen Kabarett- und Satiresendung mit Max Uthoff, Claus von Wagner und wechselnden Gästen als eingebundene Videos auf einen Blick:  

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FIFA, Fußball-WM in Brasilien und Korruption

„Aus aktuellem Anlass“: Rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien hat sich Die Anstalt schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex „FIFA, Fußball und Korruption“ beschäftigt. Neben dem „wirtschaftlichen“ Treiben von Sepp Blatter und Kollegen ganz allgemein ging es beispielsweise auch um ausgebeutete Adidas-Näherinnen, die politische Vergangenheit einiger Funktionäre und die negativen Auswirkungen

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Interessante Artikel bei Internet-Law und Law Blog

Udo Vetters Law Blog und Thomas Stadlers Blog Internet-Law sind zwei interessante Juristenblogs, die sich auch für den Laien gut verständlich zu juristischen Themen beziehungsweise Fällen von allgemeinem Interesse äußern und dies schon seit jeweils einigen Jahren. Das Lesen lohnt. Die beiden kompetenten Juristen – ja, es gibt nicht nur

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In die Fresse: Polizeigewalt gegen Demonstrant in Berlin

Der Bürger als Freiwild: Ein Polizist sprüht einem Menschen einfach mal so aus purer Gewaltgeilheit Pfefferspray oder Reizgas ins Gesicht. Video vom 1. Mai 2014 in Berlin, Kottbusser Tor. Dieser Beamte ist völlig gestört und gehört aus dem Verkehr gezogen. Allerdings stellen sich Deutschlands – in der Regel rechtsradikale –

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Fachanwalt für IT- Recht: Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung

Rechtsanwalt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, hat in einem Artikel in seinem bekannten Blog Internet-Law die in der Regel von interessierten Kreisen (aus Politik, Medien, Polizei, Wirtschaft, Think Tanks etc.) gestreuten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus juristischer und interdisziplinärer Sicht untersucht und letztlich auch

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Lebensbescheinigungen für Rentner

„Lebensbescheinigungen für Rentner“ hört sich äußerst morbide-witzig an, gibts aber tatsächlich (amtliches Dokument, welches das Einwohnermeldeamt ausstellt). Der Ausdruck ist mir heute bei einer Recherche auf der Seite einer Stadtverwaltung aufgefallen. Mehr bei Wikipedia: Lebensbescheinigung. Oder einfach mal den Begriff in die Suchmaschine ihrer Wahl eingeben.

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Gefährliche Hetze: SPIEGEL diffamiert Demonstranten

In einem Online-Artikel des Spiegel befindet sich in einem Artikel über den Test eines neuen Wasserwerfers der thüringischen Polizei ein Satz, der quasi beläufig zur Diffamierung von Demonstranten und damit zu Demontierung des Demonstratsionsrechts beiträgt. Damit reiht er sich ein in die demonstrantenfeindliche Berichterstattung vieler Medien in den letzten Jahren.

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Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung verurteilt

Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law berichtet (Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung), ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verletzung des Artikels 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Anlaß: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde

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Keine Spargelnazis in diesem Jahr?

Wir befinden uns in der Spargelsaison des Jahres 2014. Noch vor wenigen Jahren wurde diese Zeit des Jahres genutzt, um die Bevölkerung auf den Hass auf Hartz-IV-Empfänger einzuschwören („arbeitsscheues Gesindel“) und nebenbei noch den Herrenmenschen herauszulassen, dessen Volk „den Polen“ gnädig eine Arbeit als devote Knechte auf dem Spargelacker bietet.

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Ein neues Buch von Jürgen Roth: „Der stille Putsch“

Der Journalist Jürgen Roth hat in diesen Tagen ein Buch herrausgebracht, dessen Thematik uns alle angeht. Unter dem Titel „Der stille Putsch“ beleuchtet der Autor die Zerstörung der Gesellschaft wie wir sie kennen oder kannten durch interessierte Kreise. Ein Telepolis-Artikel mit dem Titel „Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“

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Ein neues Buch von Heiner Flassbeck

Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck bringt morgen ein neues Buch heraus. Titel des Werkes: „66 starke Thesen – zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“. Der ehemalige UN-Chefvolkswirt ist einer der wenigen öffentlich wahrgenommen Wirtschaftsexperten, der sich nicht als neoliberaler Propagandaapostel sieht, sondern auf fundierte wissenschaftliche Arbeit setzt. Darüber hinaus

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Dr. Eckart von Hirschhausen arbeitet für Das Böse

Dr. Eckart von Hirschhausen ist ein einigermaßen bekannter deutscher Comedian – den Namen haben wohl die Meisten schon einmal gehört – und außerdem ein ehemaliger waschechter Mediziner (Name und Doktortitel des professionellen Witzkünstlers sind echt). Seine Beliebtheit stellt Herr Hirschhausen seit einiger Zeit in den Dienst gefährlicher Extremisten: Die einflußreiche

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Es ist nun einmal so

Wenn in der Bundesliga 18 Mannschaften spielen würden, die alle so stark wie der FC Bayern München wären, dann würden am Ende der Saison trotzdem 2 Mannschaften absteigen. Wenn in der Bundesliga 18 Mannschaften spielen würden, die alle so schlecht wären wie die schlechteste Mannschaft aus der Kreisklasse D, dann

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Es gibt keinen Fachkräftemangel.

Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel.

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Ausbeutung mit Nullstundenverträgen

Eine neue Form der Versklavung und Ausbeutung der Bevölkerung feiert gerade in Großbritannien Erfolge: Der Nullstundenvertrag. Bei dieser Form des Arbeitsvertrages bindet sich ein Arbeitnehmer an ein Unternehmen und steht auf Abruf zur Verfügung. Geld gibt es nur, wenn der Arbeitgeber zum Arbeitseinsatz ruft und dann natürlich nur für die

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NSA-freie Nachrichtensuchmaschine

Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die

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Sebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt

Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch

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Gesellschaft Medien Politik Wirtschaft

TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen

Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den

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