Die Ansicht Effenbergers ist wissenschaftlich-völkerrechtlich nicht haltbar. Warum entspricht die Art und Weise, wie solche Ansichten im „kritischen Millieu“ von den entsprechenden Akteuren geäußert werden, immer dem Vorgehen der – eigentlich kritisch zu betrachtenden – Propaganda? Es wird hier IMMER, wirklich immer, in einem Halbsatz bzw. so nebenbei in einem vielleicht ganz akzeptablen Artikel der Ausdruck „völkerrechtswidriger Angriff“ (oder ähnlich) eingeflochten. Und damit quasi eine stillschweigende Akzeptanz dieser Meinung erzwungen. Die wenigsten werden sich die Mühe machen, hier zu widersprechen oder halten den kleinen Ausdruck in so einem umfangreichen Text nicht für relevant. Oder kennen sich im Völkerrecht eben einfach nicht aus.
Im genannten Beispiel wäre ein
„Bundeskanzler Olaf Scholz nannte dann rasch diesen Angriff der Vetomacht Russland eine Zeitenwende.“
statt ein
„Bundeskanzler Olaf Scholz nannte dann rasch diesen völkerrechtswidrigen Angriff der Vetomacht Russland eine Zeitenwende.“
völlig ausreichend gewesen.
Und genau so macht es eben die Propaganda. Immer wieder „einfließen“ lassen heißt: Immer wieder konditionieren. Mit wissenschaftlicher Diskussion hat das nichts zu tun. Das ist Konditionierung à la Pawlow’scher Hund. Wieso, und das hat man jetzt in einigen Fällen und Themen gesehen, benutzen die meisten Kritiker, sobald sie eine Position des aktuellen Regimes teilen, sofort die Propagandamethoden des Regimes? Das hat mich schon bei der Coronakrise extrem irritiert bzw. irritiert mich bis heute.
Ich habe wirklich keine Lust auf Diskussionen, Spalten etc.. Aber diese unerbittliche Härte und Propagandatechnik treibt einen dann doch zu einem Artikel. Am Ende sind dann alle auf mich sauer, aber ich muss einfach auf die ART UND WEISE aufmerksam machen.