„Merkel hat die Maskenskandale, bei denen Unionsabgeordnete Millionen Euro als „Provisionen“ bezeichnete Schmiergelder für die Vermittlung von Maskenkäufen kassiert haben, relativiert. Sie findet es „fraglich„, ob man das aus heutiger Sicht kritisieren kann, ohne an den damaligen Maskenmangel zu denken.
Was aber hat der Maskenmangel damit zu tun, dass sich Abgeordnete daran bereichern, dass die Regierung Masken kauft? Und was hat der Maskenmangel damit zu tun, dass Firmen Abgeordneten Millionen zahlen, damit sie ihnen die Tür zu staatlichen Stellen öffnen?
Mehr noch: Wenn damals Maskenmangel geherrscht hat, wozu brauchte es dann Vermittler aus dem Parlament? Warum konnte eine Firma, die Masken hatte, nicht einfach beim Ministerium anrufen und sagen „Wir haben Masken, wollt Ihr die haben?“ Wozu brauchte es Vermittler?
Es ist in meinen Augen bezeichnend, dass ich von diesem Merkel-Zitat aus dem russischen Fernsehen erfahren musste, anstatt aus deutschen „Qualitätsmedien“.
Der Vollständigkeit halber füge ich hier Merkels gesamte Antwort hinzu, wie sie im Sitzungsprotokoll des Bundestages auf Seite 26 nachzulesen ist. Als Antwort auf die Frage eines FDP-Abgeordneten hat Merkel geantwortet:
„Erstens. Schauen Sie, es sind die Minister und die Ministerien in dieser Taskforce, die dafür zuständig sind: Das sind diejenigen, die mit Logistik zu tun haben, und der Gesundheitsminister.
Zweitens: zur Maskenbeschaffung. Es sind Dinge passiert, die zu verurteilen sind, und das hat die Unionsfraktion – ich bin ja auch Mitglied dieser Fraktion – nun auch ausgiebig und, wie ich finde, in sehr beachtlicher Art und Weise getan. Und die übergroße Mehrzahl dieser Fraktion hat sich auch dazu bekannt, dass, wenn wir uns für die Beschaffung von Masken unterstützend eingesetzt haben, wir das in unserer Eigenschaft als Abgeordnete getan haben.
Jetzt will ich Sie daran erinnern – in einer Notsituation ist das immer so; dann kann es gar nicht schnell genug gehen –: Ich kann mich an keinen Discounter in Deutschland erinnern, der irgendeinem Krankenhaus irgendeine Maske geliefert hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich kann mich nur an ganz sehnsüchtige Rufe erinnern: Wo kommen morgen, übermorgen, überübermorgen und überüberübermorgen die Masken her? Das war die Situation damals. Wir haben daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen: Wir haben inzwischen eine eigene deutsche Fertigung für Masken; andere europäische Länder haben das auch gemacht. Wir haben uns unabhängiger gemacht, wir haben uns hier besser aufgestellt, und damals haben viele dazu beigetragen, dass Masken zu bekommen waren. Dass es in so einer Knappheitssituation Marktverzerrungen gab, sollte Sie nicht verwundern. Aber es ist, zumindest aus meiner Sicht, fraglich, ob der Wahrheit in vollem Umfang Genüge getan wird, wenn man mit dem Blick von heute ohne jedes Hineinversetzen in die Zeit von damals Dinge beurteilt.““