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Inneres, Bürgerrechte, Zensur, Polizeistaat, NSU, Überwachung etc. – Tragt Eure Infos bei

Open Thread zum Schlittern Deutschland in eine totalitäre, rechtsextrem-neoliberale Diktatur, die von vielen noch nicht wahrgenommen oder verzweifelt geleugnet wird. „Wer nichts zu verbergen hat…“. Bitte postet Eure Hinweise zu Inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik und ihrer Bürger, Bürgerrechten, Zensur, Polizeistaat, NSU, Überwachung, Polizeigewalt, Maas, Merkel, Leyen, Unterdrückung von Regierungs- und Medienkritikern, Krieg gegen die Wissenschaft, Herrschaft der Propaganda, Verfassungsschutzskandalen, Korruption, Dieselskandal, Bargeldabschaffung, Zerstörung linker Kräfte, Kampf der Herrschenden gegen Gewerkschaften und Friedensbewegung etc. hier in Kommentaren, auch wenn Ihr sie schon einmal als Kommentar gebracht oder mir gemailt oder getwittert habt etc.. Ich werfe hier auch den ein oder anderen Link oder die ein oder andere Notiz rein. Die Kommentarfunktion ist hier zur Zeit wie bei allen anderen Artikeln im Blog vier Wochen geöffnet. Vielen Dank für Eure Mithilfe!

33 Kommentare

  1. was es alles so gibt, bleibt im wesentlichen verborgen, es sei denn, man ist beteiligt oder sonst wie eingebunden oder betroffen.
    Wahlen und wer sich stellen kann und was dazu alles notwendig ist. der normale Bürger bekommt davon nichts mit, er geht nur regelmäßig zur Wahl, vielleicht.
    Bei den etablierten Parteien ist das aufgezeigte Prozedere auch nicht mehr notwendig, sie sind in Parlamenten vertreten und somit nicht mehr verpflichtet Unterstützerunterschriften vorzulegen. In den meisten Bundesländern sind dies 2.000 Unterschriften, usw.
    Es müssen aber auch für den Stimmzettel Kandidaten gewählt und bestimmt werden, die dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit Anträgen und eidesstattlichen Beglaubigungen vorzulegen sind.
    So eine Sitzung, bei der die „DM“ anwesend war, weil es um ihren Antrag in Sachsen ging, zeigt der Filmbeitrag. Über das Agieren der Menschen mag man geteilter Meinung sein, sonderbar ist vielleicht noch gelinde ausgedrückt, das Wahlergebnis erscheint zweifelhaft.
    Um was geht es?
    Die „DM“ hatte sich mit 4 Kandidaten zur Bundestagswahl angemeldet. Diese sollten/mußten Anträge ausfüllen und Beglaubigungen beibringen. Kandidat Nr. 4 wollte dies nicht mehr, trat sogar aus der Partei aus.
    Damit beginnt für den Wahlausschuß das große Dilemma: 4 Kandidaten auf dem Antrag, 3 Kandidaten auf der Antragsliste. damit ist man offensichtlich überfordert, obwohl sonst alles regelkonform abgelaufen und vorgelegt wurde. Es fehlte nur Kandidat 4, der nicht mehr antreten wollte und aus der Partei ausgetreten war. Zum Glück Kandidat 4, nicht auszudenken wenn es einer der 3 voran gesetzten Kandidaten gemacht hätte.
    Der Antrag wurde somit mit einfacher Mehrheit von 5:4 Stimmen abgelehnt, mit der Begründung: der 4. Kandidat hätte nicht eigenhändig „entfernt“ werden dürfen. Ein formaler Fehler !
    Ich habe mir dann vorgestellt wie die Begründung zur Ablehnung sich angehört hätte, wäre der 4. Kandidat auf der Liste verblieben, jedoch ohne die notwendigen Unterlagen:
    – arglistige Täuschung – hätte es wohl geheißen, versuchter Betrug oder dergleichen bei ebensolcher Ablehnung die „DM“ auf den Wahlzettel in Sachsen zur Bundestagswahl 2017 zu setzen.
    Es waren zwar die notwendigen 2.000 Unterstützerunterschriften da, doch man fand einen Weg die Partei nicht zur Wahl zuzulassen.
    Wer möchte kann sich das Trauerspiel hier ansehen.
    https://www.youtube.com/watch?v=eUhkKDGZgIA&feature=youtu.be

  2. „Ein bisschen mehr Demokratie wagen“ hatte Willy Brandt mal gesagt (1969): Also gab es vorher unter Adenauer keine. Und bei Schmidt wurde dieses bisschen mehr Demokratie wieder abgeschaft.
    Seit Kohl leben wir in einem Rückwärtsstaat, in Richtung 33-45! Daran hat auch Schröder mit seinem willigen Kriegsgehilfen Fischer nichts mehr verändert – im Gegenteil, die Armen sind jetzt noch ärmer. Und unter dem Merkel-Regime entwickeln wir uns tatsächlich wieder zu einer Ein-Parteien- (war doch durch die NSDAP schon mal bekannt) und Mediendiktatur (damals bekannt als Stürmer, Völkischer Beobachter und dem Staatssender etc)!
    Den Kampf, den 33 nicht alle aufgenommen haben, sollten wir jetzt aufnehmen. Ich habe Angst, dass wir mit Merkel wieder genau auf solche Zeiten zulaufen (hat sie schon mal jemand „Führerin“ genannt?).

  3. Was so in Deutschen Nachrichten verbreitet wird, spottet wirklich jeder Beschreibung, und es wird vor laufender Kamera nicht korrigiert! Um was geht es, es geht um die, ACHTUNG, Deutsch-Ungarische Grenze!
    Scheint ja wohl kein Versprecher zu sein, sonst hätte der Herr Büskens, im Studio, die Frau Rau korrigiert.
    []
    jetzt denkt man, das kann doch nicht sein? Da kommt RTL daher und berichtet auch von der Deutsch-Ungarischen Grenze!!??
    Hat man Österreich wieder Heim ins Reich geholt und es wurde nicht darüber berichtet und die FRau Rau und der Herr von RTL haben sich verplappert?
    https://twitter.com/mahrko/status/644511987255349249?lang=de
    OK, ich bin jetzt nicht so aktuell, doch auch der Herr Steinhöfel hat darüber geschrieben:
    []

    Da fragt man sich, was geht hier in diesem Land ab? wo führt es hin, wo wird es enden?

      1. Ich zitiere mal den Reza aus 451°:
        „Hört auch der anderen Seite zu, von der Pluralität in der Medienwelt lebt der Funken Wahrheit, der dann doch mal übergeht in die Welt.“

        und warum dann auch gleich der Youtubelink im Orkus landete, wird wohl ein Rätsel bleiben.

  4. Egal um welches Thema es geht, die seriösen Medienmacher scheinen ein Wettrennen abgeschlossen zu haben, wer am meisten und schnellsten Lügt, bekommt den Hauptgewinn. Beim Thema NSU ist das genauso offenkundig, wie beim 11.9. Man braucht Schuldige, um zu begründen, warum man z. B. einen „justiz-) Krieg beginnt, immer darauf vertrauend, die Mehrheit der Menschen sind inzwischen genug verblöödet, alles zu glauben. Wie hatte Napoleon doch angeblich schon gesagt: „Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. …“ Darum glauben die meisten auch an die NSU- Morde und finden das teure Münchener Justiz- Theater als gerecht und angemessen. Wenn die Medien den selben Menschen auch vorbeten würden: „Nachts ist es hell und am Tage dunkel“, würden die Verdummten das auch glauben, weil „die“ das doch gesagt haben.

  5. wir sollten endlich unsere Scheuklappen zur Demokratie ablegen.
    Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar. Herr Mausfeld hat es zwar etwas anders ausgedrückt, er sagte, glaube ich: geht nicht zusammen oder so ähnlich. Es stimmt ja auch.
    Die Arbeit im Bundestag, die Gesetzgebung und auch der freie Zugang der Lobbyisten belegen es jeden Tag aufs Neue.
    Und wann hat es denn überhaupt mal Demokratie in Deutschland gegeben? Vielleicht zwischen dem Ende des WK 1 und der Weimarer Republik, in dieser kurzen Zeitspanne der . Davor war Feudalismus durch den Adel und den Großkapitalisten angesagt und davor war nur Feudalismus und es war im Grunde immer nur Kapitalismus. Erst durch die aufgekommene Industrialisierung entstand neben den reichen Bankenhäusern (die Finanziers der königlichen Kriege) auch private Kapitalisten. Gut es gab Handelshäuser wie die Fugger, schon lange vorher, es waren aber die Ausnahme und dazu gehörte auch deren soziales Engagement (die Fuggerei in Augsburg). Das war im Grunde jedoch die Stecknadel im Heuhaufen.
    Und wenn sich die Bevölkerung doch mal aufgerafft hat, gegen die herrschende Klasse aufzumucken, Ungarn ’56, DDR ’53, dann wurde dies mit Waffengewalt niedergeschlagen, ebenso die Versuche in der CSSR in ’67 . Dies geschah dann im eigenen politischen Machtblock, und da wurden keine Abweichler geduldet.
    Anfang der 70er wurden auch die Bemühungen im Chile des Salvatore Allende blutig ertränkt. Diesmal unter der Regie der CIA.
    Und dann war da noch ein kleiner Inselstaat, namens Grenada, da entwickelte sich auch eine neue Welt, mit positiver Bewertung durch UNO und WHO aber nicht im Sinne Washingtons und der CIA. Grenada wurde als Bedrohung der USA ausgerufen und die USA brauchten bummelig 1 Woche um den Fliegenschiß, auf der Landkarte, zu besiegen. Das war 1983.
    Derweil hatte die FDP die Koalition aus SPD und FDP, zusammen mit der CDU geputscht und Helmut Kohl an die Macht gebracht. Die FDP blieb weiterhin hoch und trocken an den fetten Trögen der Macht. War das demokratisch, war dies vom Volk legitimiert?
    Das Volk wählte brav, doch konnte es, wollte es wissen ob seine Stimme Einzug in Bonn hielt?
    Wer hat danach gefragt? Wohl keiner.
    Da war schon lange die Zeit angebrochen, in der der neoliberale Zug durch Deutschland fuhr. Die Politiker sangen das Lied vom armen Staat und die Konzerne dirigierten die gewerkschaftlichen Gesangsvereine. Theoretisch waren die Gewerkschaften autonom und die Politik redeten ihnen nicht hinein, es gab noch die Tarifautonomie.
    Weil es deswegen bis 2016 immer wieder Zugverspätungen gab, hat die SPD einen neuen Fahrplan aufgestellt und da war dann auch keine Tarifautonomie mehr dabei. Man hatte sie für das Gemeinwohl der Konzerne geschleift, denn Lokführer sollen nicht streiken, die sollen fahren.
    Demokratie kann man dies nicht nennen und die nächsten undemokratischen Fahrplanänderungen sind in der Planung. Die neuen Züge heißen TTIP, CETA und aus TISA. Es sind allesamt Schnellzüge und die haben auch nur die 1. Klasse. Die Konzerne zahlen keinen geMerkelten Pauschalpreis , sie fahren mehr oder weniger kostenlos, stellen dies aber in Rechnung und das Bahnpersonal, und auch alle anderen, die nicht im Zug sitzen, bezahlen dies. So läßt sich bequem reisen und der Fahrgast bekommt auch noch was heraus.
    Steigt er am Ende seiner Reise aus, wenn überhaupt, aber dann bekommt er ein schönes, lukratives Geldgeschenk, das ihn dazu überredet hat das Abteil zu verlassen. Er tut es unter Wehklagen aber doch zufrieden, denn das weiche Polster, auf dem er reiste, ist doch über die Jahre all zu verschlissen, ramponiert und durchgesessen. Auf dem anderen Bahnsteig wartet schon der nächste Zug.

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