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Pfefferspray gegen Sitzblockade – Polizeigewalt in Thüringen

Bei einer Sitzblockade im thüringischen Sonnenberg wurden die Teilnehmer einer friedlichen Sitzblockade gegen den Aufmarsch des regionalen Pegida-Ablegers Thügida mit massiver Gewalt von einigen Polizisten illegal „behandelt“. Bilder zeigen, wie die Polizisten agressiv gegen die Blockierer vorgehen und sie aus nächster Nähe mit Pfefferspray beschießen, um sie gezielt zu verletzen. Das Pfefferspray wurde den jugendlichen Blockierern des Aufmarschs der Thügida-Rechtsextremisten direkt ins Gesicht gesprüht. Menschen wurden angebrüllt und über den Boden geschleift. Außerdem sollen die Demonstranten auch geschlagen worden sein.

Hier etliche Bilder von dem Einsatz gegen die Sitzblockade bei flickr: 2017.03.31 – Sonneberg.

Hier ein Bericht dazu bei Thüringen24: „#Blaulicht Brutaler Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade bei Demo in Sonneberg„. Zitate: „Der Vorfall ereignete sich gegen kurz nach 19 Uhr in der Coburger Allee. Die Gegendemonstranten blieben nach dem Pfefferspray-Einsatz zum großen Teil sitzen, wurden dann aber von der Straße gezogen und teilweise wohl auch geschlagen. Aufrufe zum Verlassen der Straße soll es keine gegeben haben. […] Ein Beamter der örtlichen Polizeidienststelle sagte jedoch gegenüber Thüringen24, dass er von seinen Kollegen mitgeteilt bekam, dass die Demonstrationen friedlich verliefen.“.

Neues Deutschland schreibt in dem Artikel „Thüringer Polizei nach Pfeffersprayeinsatz in Erklärungsnot„: „Ein Aufmarsch des rechtsradikalen »Thügida«-Bündnisses am Freitag im thüringischen Sonneberg hätte wohl kaum überregionale Beachtung bekommen, wäre die Polizei nicht mit offensichtlich großer Härte gegen eine Gruppe von Gegendemonstranten vorgegangen, weshalb sich inzwischen sogar Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in den Vorfall einschaltete.“.

Mehrere Betroffene haben mittlerweile Strafanzeigen gestellt. Die Polizei Thüringen gab bekannt, dass sie ermittele. Leider wird das wohl wenig nutzen. In den letzten Jahren erhielten Opfer von Polizeigewalt so gut wie nie Recht vor Gericht. Der Rentner, dem bei den Stuttgart-21-Protesten durch Wasserwerfer die Augen „rausgeschossen“ wurden, ist da fast die Ausnahme (auch wenn er nur eine geringe Entschädigung erhielt, nach jahrelangen Gerichtsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg). Im bayrischen Burghausen wurde sogar einem Opfer von Polizisten aufgelauert und aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Das Opfer starb, der Täter-Polizist wurde freigesprochen. Bei großen politisch unliebsamen Demonstrationen (und das sind seltsamerweise nie die rechtsextremen, sondern eher die gegen Neoliberalismus oder Nazis) sind die Einschleusung von Agents Provocateurs – wie bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt – und Prügelorgien gegen Demonstranten Standard.

Darüber hinaus ist es seit längerem in Deutschland üblich, dass Polizisten, die wegen Polizeigewalt angezeigt werden, sofort eine Gegenanzeige gegen das Opfer stellen und behaupten, von diesem angegriffen worden zu sein. Weiterhin wird dann die Klage des Opfers vor Gericht abgewiesen, während die Klage des Täters (der sich als Opfer darstellt) vor Gericht durchgeht und das Opfer dann als Täter, der Gewalt gegen Polizisten ausgeübt habe, verurteilt wird. Gedeckt wird der eigentliche Täter dabei fast immer durch seine Polizeikollegen, die in einem durchgeknallten Corpsgeist zusammenstehen, auch gegen das Gesetz. Wer als Polizist auf der Seite des Rechts steht (wie grundsätzlich die meisten Polizisten) und diesem Corpsgeist widerspricht, hat es verdammt schwer.

Vor allem die CDU/CSU hat für diese schlimmen Zustände bei der Polizei in ganz Deutschland gesorgt und das Sprichwort „Ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Korb“ jahrzehntelang nicht als Warnung, sondern als Motto aufgefasst. Innenminister stellen sich seit Jahren demonstrativ vor polizeiliche Gewalttäter statt ihrer Aufgabe als Führungskraft nachzukommen und diese auszusortieren. Die Politik – mittlerweile fast alle Parteien – steht nicht auf der Seite der guten Polizisten und arbeitet hart daran, deren Zahl zu reduzieren, um einen neoliberal-faschistoiden Polizeistaat zu etablieren.

Zusätzlich verschärft wird die Situation in Zukunft noch dadurch, dass die Bundesregierung gerade eine Art Sonderstrafrecht für Polizisten einführt, welches schon kleinste Berührungen von Polizisten mit Haftstrafen ahndet. Dadurch werden beispielsweise Demonstranten nun völlig zum Freiwild durchgeknallter Cops, die wiederum von ihren Kollegen gedeckt werden (wenn diese nicht gleich schon voll dabei sind beim Prügeln und Provozieren, vielleicht weil sie vorher selbst durch schlechte Behandlung von ihren Vorgesetzten „scharf gemacht“ wurden). Eigentlich sollte der Polizist in einer Demo-Situation etc. der Profi sein und ruhig und besonnen reagieren. In der Realität wird das aber von der Politik rumgedreht und quasi als Pflicht nur dem Demonstranten auferlegt, der still zu leiden hat, auch wenn er gerade massiv mißhandelt wird.

Die Szenen aus dem thüringischen Sonneberg erinnern bis auf das I-Tüpfelchen an einen ein Jahr alten Vorfall aus den USA, der weltweit für Wirbel sorgte.

Mehr zum Thema Polizeigewalt bei Blauer Bote Magazin

6 Kommentare

  1. Nennt euch lieber Roter Bote. Die Polizei hatte die „Gegendemonstranten“ (Stänkerer) garantiert vorher aufgefordert die Straße zu räumen. Sie wollten, unabhängig davon was für eine, genehmigte Demonstration behindern. In Jena haben genau solche Typen Demonstrationen von AfDisten behindert und einzelne Teilnehmer krankenhausreif geschlagen. Mit solchem Volk sollte man wirklich kein Mitleid haben.

  2. Amerikanische Verhältnisse auch bei uns wie es scheint. Ist sogar fast 1:1 das gleiche Bild wie zu der Demo in den USA damals, wo ein Cop genauso rumgesprüht hat. Ich frage mich ob unsere Polizei mittlerweile auch von israelischem Exmilitär ausgebildet wird. Da muss man sich nicht wundern wenn die Bürger wie Palästinenser behandelt werden. Wieso man bei so einer kleinen Sitzblockade solche Probleme hat ist mir auch schleierhaft. Schon seltsam das Ganze.
    Ist aber immer wieder interessant zu sehen, dass die vermeintlichen Linken gerne gegen Rechte Demos demonstrieren anstatt gegen Kriege, Ausbeutung, etc. Sobald sich irgendwo eine Antikriegsbewegung bildet sind die Linken die ersten, die das niedermachen. Alles wird in die Rechte Ecke gestellt. Da werden dann die Veranstaltungsorte von Stammtischen und Gesprächsrunden bedroht bis diese absagen. Habe bis jetzt noch von keinem Fall gehört, wo man sowas mit Linken Veranstaltungen gemacht hat.

  3. Pegida ist nicht rechtsradikal und die Linken sind selber schuld wenn sie aufgefordert wurden und dem nicht nachkommen.

    Auch die bewusste Fraktion der Islamgefahr hat das Recht zu demonstrieren, nicht nur die Träumer und Fiktionisten.

    Von dem her : Richtig so!

  4. Das übliche Muster: Liebe, grundgütige Demonstranten die über einen Heiligenschein verfügen und übers Wasser gehen können wurden von einer pervertierten, gewaltgeilen Polizei zusammengefaltet. Ihr jodelt schon seit vierzig Jahren dieselbe Melodei. WER SOLL DIESE SCHEISSE EIGENTLICH NOCH GLAUBEN???

  5. Erstaunlich viel „Rechter Scheiss“ hier plötzlich! Da haben sich wohl einige dümmliche rechte Idioten in der Seite versehen! Aber so lange die Bullerei auf ihrer Seite ist (weil selbst voll Rechts eingenordet), werden sie weiter krähen.
    Ist da jetzt Angst ausschlaggebend, wegen dem „Stern-Verfahren“ – oder warum taucht so ein Scheiss hier plötzlich auf? NAZIS FUCK OFF

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