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Knebelgesetze in Spanien

M-Impresión berichtet im Artikel „Spanischer Maulkorb“ über das Knebelgesetz und ein Anti-Jihadisten-Gesetz, das auf alle kritischen Spanier angewandt wird:

„„Der Regierung geht es darum, systematisch Angst zu verbreiten“, erklärt die Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation „NoSomosDelito“ (Wir sind kein Verbrechen), Mónica Hidalgo. Dieser Tage wird das spanische „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ zwei Jahre alt. „Knebelgesetz“ nennt es der Volksmund. Denn das Werk des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verfolgt unliebsame Geister mit Bussgeldbescheiden. Aufruf und Teilnahme an spontanen Demonstrationen, Proteste, die wichtige Infrastrukturen blockiere oder Verbreitung von Fotos von Polizeibeamten beim Einsatz können zwischen 100 und 600.000 Euro kosten. […]

Die Staatsanwaltschaft forderte anfänglich zwei Jahre und sechs Monate Haft. Mittlerweile wurde das geforderte Strafmaß auf ein Jahr gesenkt. „Dass ich wegen schwarzem Humor vor dem gleichen Sondergericht stehe, wie mutmassliche Terroristen, Drogenbosse oder die der Korruption im großen Stile Angeklagten ist unbegreiflich. Witze über Carrero Blanco sind in Spanien total normal“ […] Die junge Frau ist nicht die einzige, auf die das Anti-Dschihadisten-Gesetz angewandt wird. Der Rapper Valtónyc wurde wegen seiner Texte gegen die Monarchie zu drei ein halb Jahren Haft verurteilt. In Madrid wurde Puppenspieler verhaftet, die sich satirisch mit dem Thema Polizei und ETA auseinandersetzten. Der Sänger der Band Def con Dos, César Strawberry, erhielt wegen schwarzem Humor im Netz – darunter ebenfalls Witze über Carrero Blanco – eine einjährige Haftstrafe.“.

Via VB’s weblog

Mehr zu dem Knebelgesetz in Spanien, inklusiver weiterer bizarrer Beispiele zu Opfern des Gesetzes, auch in einem älteren Blauer-Bote-Artikel.

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