In der Türkei wurden Journalisten verurteilt und noch kurz zuvor attackiert, die Erdogans Waffenlieferungen an syrische Islamisten aufdeckten. Worum ging es eigentlich? Hier einige Artikel zum Anlaß dieser Presseverfolgung durch die türkische Regierung, eine kleine Übersicht:
Der Standard: „Türkei: Beweise für Waffenschmuggel nach Syrien„. „Eine regierungskritische Zeitung in der Türkei wirft dem Geheimdienst MIT versuchten Waffenschmuggel an Rebellengruppen im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien vor. Die Zeitung „Cumhuriyet“ veröffentlichte am Freitag Fotos von Granaten, die im Jänner vergangenen Jahres auf einem Lastwagen bei Adana in der Nähe der syrischen Grenze entdeckt wurden. Damals hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Lastwagen stoppen lassen und dann festgestellt, dass sie in Begleitung von MIT-Agenten auf dem Weg nach Syrien waren. Offiziell handelte es sich um eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter.“.
Erdogans Schauprozeß (junge Welt): „Offensichtlich haben die Journalisten einen Nerv getroffen. Immer wieder war über Waffenhilfe der islamischen AKP-Regierung in Ankara an die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) und andere Regime-Change-Truppen in Syrien berichtet worden. Ende Mai 2015 legte Cumhuriyet ein Video vor, das auf eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der illegalen Waffenhilfe schließen lässt. Anfang 2014 waren nahe der südtürkischen Stadt Adana sieben Lastwagen angehalten und durchsucht worden. Zutage gefördert wurden Granaten und anderes Kriegsgerät. Der Geheimdienst MIT erklärte, Auftraggeber des Transports zu sein. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dekretierte, »was in dem Lastwagen war, geht niemanden etwas an«, Erdogan tobte: »Die Operation gegen den Geheimdienst war ein Spionageakt. Die Person, die diese Exklusivnachricht veröffentlicht hat, wird dafür einen hohen Preis bezahlen. So einfach lasse ich sie nicht davonkommen.«“
Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek: „Die Dokumente befaßten sich mit der Untersuchung von drei mit Waffen und Ausrüstung beladenen Lastwagen, die die Militärpolizei am 19. Januar 2014 in der südostanatolischen Provinz Adana gestoppt hatte. Damals stellte sich heraus, daß die Lkw vom türkischen Geheimdienst MIT betrieben wurden. Der Gouverneur der Provinz, Hüseyin Avni Coş, untersagte die von einem Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung der Fahrzeuge mit der Begründung, diese führen auf direkten Befehl des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.“
Die türkischen Behörden haben nicht nur – am Donnerstag – die Journalisten verhaftet, die die Waffenlieferungen aufgedeckt haben, sondern auch die verantwortlichen Militärs, die den Transport stoppten und kontrollieren ließen. Spiegel Online dazu: „Es ist ein dubioser Vorgang: Erst werden in der Türkei zwei Journalisten verhaftet, jetzt zwei Generäle und ein früherer Oberst. Sie alle sollen spioniert und Staatsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Es geht um eine Waffenlieferung nach Syrien. […] Die türkische Regierung teilte mit, die Lieferung sei für befreundete Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen, damit diese sich gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad sowie gegen den IS verteidigen können. Die türkische Opposition hingegen vermutet, dass die Waffenlieferung für die Terrormiliz IS bestimmt gewesen war.“.
„Als die Militärpolizei die LKW damals in der Nähe von Adana gestoppt hatte, stellte sich heraus, dass diese im Auftrag des Geheimdienstes MIT 2000 Artilleriegranaten und 80.000 Schuss Maschinengewehrmunition für Dschihadistenmilizen wie den ‚Islamischen Staat‘ (IS) in Syrien transportierten. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan behauptete damals, in den Lastwagen befänden sich Hilfsgüter für syrische Turkmenen. Die von der Cumhuriyet trotz Nachrichtensperre veröffentlichten Dokumente überführten ihn der Lüge. Erdogan erstattete daraufhin persönlich Anzeige, forderte lebenslange Haft für Dündar und drohte in einem Fernsehinterview, dass dieser für seinen ‚Verrat‘ einen ‚hohen Preis‘ zahlen werde.“, berichtet die jungeWelt.
Telepolis („Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS„): „Am Sonntag, den 29.11.2015 trifft die Bundeskanzlerin und andere EU-Vertreter erneut Präsident Erdogan zum EU-Gipfel in der Türkei, um über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Sie trifft sich damit mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass sie mit dem Falschen verhandeln? Wann schieben sie dem Treiben endlich einen Riegel vor? Beweise für die Unterstützung des IS durch die Türkei gibt es massenhaft. Hier nur einige aktuelle Beispiele, die Liste könnte ergänzt werden durch viele Fotos und Videos, die im Netz herumschwirren:“.
RT Deutsch: „Waffenlieferungen nach Syrien – Türkische Regierung verstrickt sich zunehmend in Widersprüche„. „In der Türkei sind zwei Generäle und ein Oberst der Gendarmerie wegen des Vorwurfs des „Landesverrats“ verhaftet worden. Hintergrund: Die Sicherheitskräfte hatten im Januar 2014 LKWs in Begleitung des Inlandsgeheimdienstes (MİT) in Richtung Syrien angehalten und durchsucht. Bei der Kontrolle wurde, versteckt in Kartons für medizinische Güter, Gewehr- und Artilleriemunition gefunden. Der Inhalt der LKW wurde in Folge zum Staatsgeheimnis erklärt. […] Unterdessen wurden die bekannten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, die im Frühjahr eine Reportage veröffentlicht hatten, in welcher sie die Behauptung, wonach die Lkws Waffen für Extremisten geladen hätten, festgenommen und über sie wurde die Untersuchungshaft verhängt. Tatvorwurf: „Landesverrat“ und „Spionage“. Die Spekulationen über den Inhalt der Ladung werden dadurch jedoch noch weiter angefacht.“.